de en
Nexia Ebner Stolz

Themen

Teil-Lockdown: Bundesregierung stellt neue Corona-Hilfen bereit

Um die Härten der erneuten, vorübergehenden Schließung abzufedern, unterstützt die Bundesregierung u. a. Unternehmen und Selbständige mit zusätzlichen Hilfsprogrammen. Bis zu zehn Milliarden Euro stehen bereit, um Umsatzeinbußen durch Corona-Maßnahmen aufzufangen.

Ange­sichts rasant stei­gen­der Zah­len COVID-19-Infi­zier­ter müs­sen zahl­rei­che Unter­neh­men wie Gast­stät­ten, Thea­ter, Kinos, Fit­ness- und Kos­me­tik­stu­dios sowie Frei­zeit­parks erneut vor­über­ge­hend sch­lie­ßen und erlei­den hohe Umsatz­ein­bu­ßen. Das gilt ebenso für viele Frei­be­ruf­ler sowie Solo­selb­stän­dige der Kul­tur- und Krea­tiv­wirt­schaft, aber auch für Ver­eine. Trotz der bereits beste­hen­den Hilf­s­pro­gramme ist ihre wirt­schaft­li­che Wider­stands­kraft schwächer als im Früh­jahr.

© Unsplash

Die neuen, außer­or­dent­li­chen Corona-Hil­fen mit einem Volu­men von bis zu 10 Mil­li­ar­den Euro sol­len den Betrof­fe­nen sch­nell und ziel­ge­rich­tet drin­gend nöt­ige Liqui­di­tät ver­schaf­fen. Die beste­hende Über­brü­ckungs­hilfe II für KMU, Solo-Selb­stän­dige und Künst­ler wer­den ver­bes­sert und durch zusätz­lich außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hil­fen erwei­tert. Das­selbe gilt für den KfW-Sch­nell­k­re­dit, der nun auch klei­nen Unter­neh­men zugäng­lich gemacht wird.

Wer bekommt die neuen Corona-Hil­fen?
Die neuen Corona-Hil­fen kön­nen direkt von den tem­porä­ren Sch­lie­ßun­gen betrof­fene Unter­neh­men, Betriebe, Selb­stän­dige, Ver­eine und Ein­rich­tun­gen sowie indi­rekt betrof­fene Unter­neh­men unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen bean­tra­gen:

Zu den direkt betrof­fe­nen Unter­neh­men zäh­len alle Unter­neh­men (auch öff­ent­li­che), Betriebe, Selb­stän­dige, Ver­eine und Ein­rich­tun­gen, die auf der Grund­lage von Sch­lie­ßungs­ver­ord­nun­gen der Län­der, die auf dem Lock­down-Beschluss von Bund und Län­dern vom 28.10.2020 erlas­sen wur­den, den Geschäfts­be­trieb ein­s­tel­len muss­ten. Dabei wer­den Hotels als direkt betrof­fene Unter­neh­men behan­delt.

Indi­rekt betrof­fene Unter­neh­men sind sol­che, die nach­weis­lich und regel­mä­ßig 80 % ihrer Umsätze mit direkt von den Sch­lie­ßungs­maß­nah­men betrof­fe­nen Unter­neh­men erzie­len.

Ver­bun­dene Unter­neh­men – also Unter­neh­men mit meh­re­ren Toch­ter­un­ter­neh­men oder Betrieb­stät­ten – sind dann antrags­be­rech­tigt, wenn mehr als 80 % des ver­bund­wei­ten Gesam­t­um­sat­zes auf direkt oder indi­rekt betrof­fene Ver­bund­un­ter­neh­men ent­fällt. Erstat­tet wer­den bis zu 75 % des Umsat­zes der betrof­fe­nen Ver­bund­un­ter­neh­men.

Hin­weis: Dies betrifft etwa eine Hol­ding­ge­sell­schaft, die sowohl Restau­rants (gesch­los­sen) und Ein­zel­han­dels­un­ter­neh­men (wei­ter geöff­net) hält. In die­sem Fall wird die Not­hilfe gezahlt, wenn die Restau­rants zu mehr als 80 % des Umsat­zes der Hol­ding­ge­sell­schaft bei­tra­gen.

Bis zu 75 % des Umsat­zes für Unter­neh­men mit weni­ger als 50 Beschäf­ti­gen
Als außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hilfe kön­nen Unter­neh­men mit weni­ger als 50 Beschäf­tig­ten eine Kos­ten­pau­schale in Höhe von bis zu 75 % ihres Umsat­zes im Novem­ber 2019 bean­tra­gen. Die Höhe wird aus dem durch­schnitt­li­chen wöchent­li­chen Umsatz des Vor­jah­res­mo­nats berech­net und für jede ange­ord­nete Lock­down-Woche bezahlt. Die Ober­g­renze für die außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hilfe beträgt 1 Mio. Euro. Dar­über hin­aus­ge­hende Zuschüsse müs­sen von der EU-Kom­mis­sion geneh­migt wer­den. Solo-Selb­stän­dige erhal­ten ein Wahl­recht, ob sie statt­des­sen den durch­schnitt­li­chen Vor­jah­re­s­um­satz zugrunde legen. Bei jun­gen Unter­neh­men, die nach Novem­ber 2019 gegrün­det wur­den, sind die dies­jäh­ri­gen Oktober-Umsätze maß­geb­lich.

Für grö­ßere Unter­neh­men gel­ten bei­hil­fe­recht­li­che Vor­ga­ben
Für grö­ßere Unter­neh­men gel­ten als Bemes­sungs­grund­lage für die außer­or­dent­li­che Wirt­schafts­hilfe abwei­chende Pro­zen­t­an­teile vom Vor­jah­re­s­um­satz. Die Höhe wird im Ein­zel­nen anhand bei­hil­fe­recht­li­cher Vor­ga­ben ermit­telt. Abzu­zie­hen vom Erstat­tungs­bei­trag sind ander­wei­tige Hil­fen für den Zei­traum wie Kurz­ar­bei­ter­geld oder Über­brü­ckungs­hilfe. Even­tu­elle spä­tere Leis­tun­gen aus der Über­brü­ckungs­hilfe II, die Betrof­fene für Umsatz­aus­fälle der Monate Sep­tem­ber bis Dezem­ber 2020 bean­tragt kön­nen, wer­den eben­falls ange­rech­net.

Wer­den trotz der grund­sätz­li­chen Sch­lie­ßung den­noch Umsätze erzielt, wer­den diese bis zu einer Höhe von 25 % des Ver­g­leich­s­um­sat­zes nicht ange­rech­net. Um eine Über­för­de­rung von mehr als 100 % des Ver­g­leichs-Umsat­zes zu ver­mei­den, erfolgt bei dar­über hin­aus­ge­hen­den Umsät­zen eine ent­sp­re­chende Anrech­nung.

Eine Son­der­re­ge­lung gilt für Restau­rants, wenn sie Spei­sen im Außer­haus­ver­kauf anbie­ten. Hier wird die Umsat­zer­stat­tung auf 75 % der Umsätze im Ver­g­leichs­zei­traum 2019 auf die Umsätze aus im Restau­rant ver­zehr­ten Spei­sen beg­renzt, die dem vol­len Mehr­wert­steu­er­satz unter­lie­gen. Umsätze des Außer­haus­ver­kaufs, für die der redu­zierte Mehr­wert­steu­er­satz gilt, sind somit her­aus­zu­rech­nen. Im Gegen­zug wer­den diese Umsätze des Außer­haus­ver­kaufs wäh­rend der Sch­lie­ßun­gen von der Umsatz­an­rech­nung aus­ge­nom­men, um eine Aus­wei­tung die­ses Geschäfts zu begüns­ti­gen.

KfW-Sch­nell­k­re­dite auch für Unter­neh­men mit bis zu zehn Beschäf­tig­ten
Künf­tig kön­nen auch Unter­neh­men mit bis zu zehn Beschäf­tig­ten von mehr Liqui­di­tät durch einen KfW-Sch­nell­k­re­dit pro­fi­tie­ren. Unter­neh­men in geord­ne­ten wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen haben die Mög­lich­keit, bei ihrer Haus­bank sch­nell und unkom­p­li­ziert bis zu 300.000 Euro Kre­dit zu bean­tra­gen, abhän­gig vom Umsatz im Jahr 2019. Es gibt keine Kre­di­t­ri­si­ko­prü­fung und der Bund stellt die Haus­bank von der Haf­tung frei. Mehr zu den KfW-Sch­nell­k­re­di­ten für den Mit­tel­stand.

Über­brü­ckungs­hil­fen für KMU und Selb­stän­dige
Bereits seit Juli 2020 wer­den Zuschüsse zu betrieb­li­chen Fix­kos­ten als Über­brü­ckungs­hilfe für KMU, Solo-Selb­stän­dige und Frei­be­ruf­ler geleis­tet, die Corona-bedingt unter erheb­li­chen Umsatz­aus­fäl­len lei­den, die soge­nannte Über­brü­ckungs­hilfe II für KMU. Diese Hil­fen sol­len ein wei­te­res Mal ver­län­gert und ihre Kon­di­tio­nen ver­bes­sert wer­den.

Doch Vor­sicht: Mit­tel­ständ­ler, die meh­rere Corona-Hil­fen bean­tra­gen und im Vor­jahr maxi­mal 50 Mio. Euro bei einer Bilanz­summe von nicht mehr als 43 Mio. Euro umge­setzt haben, müs­sen die zuläs­si­gen För­der­g­ren­zen gemäß den EU-För­der­richt­li­nien beach­ten, damit sie kei­nen Sub­ven­ti­ons­be­trug bege­hen. Um dies zu ver­hin­dern, prüft die Bun­des­re­gie­rung der­zeit, inwie­weit sich eine Ände­rung im Regel­werk des Bei­hil­fe­rechts der EU-Kom­mis­sion zeit­nah natio­nal umset­zen lässt. Danach sol­len unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen Bei­hil­fen bis zu 3 Mio. Euro je Unter­neh­men erlaubt sein. Mehr hier.

Da in eini­gen Wirt­schafts­be­rei­chen auch in den kom­men­den Mona­ten mit erheb­li­chen Ein­schrän­kun­gen des Geschäfts­be­triebs zu rech­nen ist, arbei­ten das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen und das Bun­des­mi­nis­te­rium für Wirt­schaft und Ener­gie mit Hoch­druck daran, das beste­hende Instru­ment der Über­brü­ckungs­hilfe II zu einer Über­brü­ckungs­hilfe III wei­ter­zu­ent­wi­ckeln. Nähere Infor­ma­tio­nen zu den­be­reits beste­hen­den Über­brü­ckungs­hil­fen für KMU.

Wo kön­nen Betrof­fene Wirt­schafts- und Über­brü­ckungs­hilfe bean­tra­gen?
Ein ver­ein­fach­ter Antrag auf der bereits beste­hen­den Platt­form der Über­brü­ckungs­hilfe soll genü­gen, jedoch ist die Hin­zu­zie­hung eines Steu­er­be­ra­ters oder Wirt­schafts­prü­fers erfor­der­lich. Die Aus­zah­lung soll über die Über­brü­ckungs­hilfe-Platt­form durch die Län­der erfol­gen. Da die Umset­zung der Ein­zel­hei­ten einige Zeit in Anspruch neh­men wird, sind gege­be­nen­falls Abschlags­zah­lun­gen mög­lich.

nach oben