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Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

Urteil des BGH vom 23. April 2012 - II ZR 163/10
Der für das Ge­sell­schafts­recht zuständige II. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat ent­schie­den, dass ein auf eine be­stimmte Dauer be­stell­ter Ge­schäftsführer ei­ner Ge­sell­schaft mit be­schränk­ter Haf­tung, der nach Ab­lauf sei­nes Ver­tra­ges nicht als Ge­schäftsführer wei­ter­be­schäftigt wird, in den Schutz­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) fällt.
Der Kläger war bis zum Ab­lauf sei­ner Amts­zeit am 31.08.2009 der me­di­zi­ni­sche Ge­schäftsführer der be­klag­ten Kli­ni­ken der Stadt Köln, ei­ner GmbH. Die An­teile an die­ser Ge­sell­schaft wer­den von der Stadt Köln ge­hal­ten. Der Auf­sichts­rat der Ge­sell­schaft hat über den Ab­schluss, die Auf­he­bung und die Ände­rung des Dienst­ver­trags der Ge­schäftsführer zu ent­schei­den. In dem mit ei­ner Lauf­zeit von fünf Jah­ren ab­ge­schlos­se­nen Dienst­ver­trag des Klägers war ver­ein­bart, dass die Ver­trags­par­teien spätes­tens 12 Mo­nate vor Ver­trags­ab­lauf mit­teil­ten, ob sie zu ei­ner Verlänge­rung des Ver­trags­verhält­nis­ses be­reit wa­ren. Der Auf­sichts­rat der Be­klag­ten be­schloss im Ok­to­ber 2008, das An­stel­lungs­verhält­nis mit dem im Zeit­punkt der (re­gulären) Ver­trags­be­en­di­gung 62 Jahre al­ten Kläger nicht über den 31.08.2009 hin­aus fort­zu­set­zen. Die Stelle des me­di­zi­ni­schen Ge­schäftsführers wurde viel­mehr mit einem 41-jähri­gen Mit­be­wer­ber be­setzt.
Der Kläger ist der Auf­fas­sung, dass ihm der Neu­ab­schluss sei­nes Dienst­ver­trags so­wie die wei­tere Be­stel­lung als Ge­schäftsführer nur aus Al­tersgründen ver­sagt wor­den seien und dass diese Ent­schei­dung ge­gen das Al­ters­dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des am 18.08.2006 in Kraft ge­tre­te­nen All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes ver­stoße. Er hat mit die­ser Begründung Er­satz sei­nes ma­te­ri­el­len und im­ma­te­ri­el­len Scha­dens ver­langt.
Das Land­ge­richt hat die Klage ab­ge­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat ihr im We­sent­li­chen statt­ge­ge­ben, statt des be­an­trag­ten Er­sat­zes des im­ma­te­ri­el­len Scha­dens in Höhe von 110.000 Euro je­doch nur 36.600 Euro zu­ge­spro­chen. Ge­gen die­ses Ur­teil ha­ben beide Par­teien Re­vi­sion ein­ge­legt.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ent­schei­dung des Be­ru­fungs­ge­richts, der Kläger sei in un­zulässi­ger Weise we­gen sei­nes Al­ters be­nach­tei­ligt wor­den, bestätigt.
Nach § 6 Abs. 3 AGG fin­det das Ge­setz An­wen­dung auf Ge­schäftsführer ei­ner GmbH, so­weit es um den Zu­gang zu dem Ge­schäftsführer­amt und um den be­ruf­li­chen Auf­stieg geht. In dem Be­schluss, den Kläger nach dem Aus­lau­fen sei­ner Be­stel­lung nicht wei­ter als Ge­schäftsführer zu be­schäfti­gen, hat der Se­nat eine Ent­schei­dung über den Zu­gang zu dem Amt ge­se­hen. Wei­ter hat er die Be­weis­last­re­gel des § 22 AGG an­ge­wen­det. Da­nach muss der Be­wer­ber nur In­di­zien be­wei­sen, aus de­nen sich eine Dis­kri­mi­nie­rung er­gibt. Das Un­ter­neh­men hat dann zu be­wei­sen, dass der Be­wer­ber nicht we­gen sei­nes Al­ters oder aus an­de­ren un­zulässi­gen Gründen be­nach­tei­ligt wor­den ist. Hier hatte der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende ge­genüber der Presse erklärt, dass der Kläger we­gen sei­nes Al­ters nicht wei­ter­be­schäftigt wor­den sei. Man habe we­gen des "Um­bruchs auf dem Ge­sund­heits­markt" einen Be­wer­ber gewählt, der das Un­ter­neh­men "lang­fris­tig in den Wind stel­len" könne. Das hat der Se­nat als aus­rei­chend für die Be­weis­last­um­kehr nach § 22 AGG an­ge­se­hen. Die Be­klagte hat den da­mit ihr ob­lie­gen­den Ge­gen­be­weis nicht geführt. Der Se­nat hat wei­ter aus­geführt, dass die Dis­kri­mi­nie­rung des Klägers we­gen sei­nes Al­ters nicht aus den im All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Gründen ge­recht­fer­tigt war. Da­mit hat der Kläger An­spruch auf Er­satz sei­nes Vermögens­scha­dens und auf Ent­schädi­gung we­gen sei­nes im­ma­te­ri­el­len Scha­dens. Auf­grund von Feh­lern bei der Fest­stel­lung die­ses Scha­dens hat der Se­nat das an­ge­foch­tene Ur­teil teil­weise auf­ge­ho­ben und die Sa­che in­so­weit an das Be­ru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 49/2012 vom 23.04.2012
24.04.2012 nach oben

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