de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Bundesgerichtshof wendet erstmals Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz auf GmbH-Geschäftsführer an

Urteil des BGH vom 23. April 2012 - II ZR 163/10
Der für das Gesell­schafts­recht zustän­dige II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat ent­schie­den, dass ein auf eine bestimmte Dauer bes­tell­ter Geschäfts­füh­rer einer Gesell­schaft mit beschränk­ter Haf­tung, der nach Ablauf sei­nes Ver­tra­ges nicht als Geschäfts­füh­rer wei­ter­be­schäf­tigt wird, in den Schutz­be­reich des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG) fällt.
Der Klä­ger war bis zum Ablauf sei­ner Amts­zeit am 31.08.2009 der medi­zi­ni­sche Geschäfts­füh­rer der beklag­ten Kli­ni­ken der Stadt Köln, einer GmbH. Die Anteile an die­ser Gesell­schaft wer­den von der Stadt Köln gehal­ten. Der Auf­sichts­rat der Gesell­schaft hat über den Abschluss, die Auf­he­bung und die Ände­rung des Dienst­ver­trags der Geschäfts­füh­rer zu ent­schei­den. In dem mit einer Lauf­zeit von fünf Jah­ren abge­sch­los­se­nen Dienst­ver­trag des Klä­gers war ver­ein­bart, dass die Ver­trag­s­par­teien spä­tes­tens 12 Monate vor Ver­trags­ablauf mit­teil­ten, ob sie zu einer Ver­län­ge­rung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses bereit waren. Der Auf­sichts­rat der Beklag­ten besch­loss im Oktober 2008, das Anstel­lungs­ver­hält­nis mit dem im Zeit­punkt der (regu­lä­ren) Ver­trags­be­en­di­gung 62 Jahre alten Klä­ger nicht über den 31.08.2009 hin­aus fort­zu­set­zen. Die Stelle des medi­zi­ni­schen Geschäfts­füh­rers wurde viel­mehr mit einem 41-jäh­ri­gen Mit­be­wer­ber besetzt.
Der Klä­ger ist der Auf­fas­sung, dass ihm der Neu­ab­schluss sei­nes Dienst­ver­trags sowie die wei­tere Bestel­lung als Geschäfts­füh­rer nur aus Alters­grün­den ver­sagt wor­den seien und dass diese Ent­schei­dung gegen das Alters­dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des am 18.08.2006 in Kraft get­re­te­nen All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes ver­stoße. Er hat mit die­ser Begrün­dung Ersatz sei­nes mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Scha­dens ver­langt.
Das Land­ge­richt hat die Klage abge­wie­sen. Das Ober­lan­des­ge­richt hat ihr im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben, statt des bean­trag­ten Ersat­zes des imma­te­ri­el­len Scha­dens in Höhe von 110.000 Euro jedoch nur 36.600 Euro zuge­spro­chen. Gegen die­ses Urteil haben beide Par­teien Revi­sion ein­ge­legt.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts, der Klä­ger sei in unzu­läs­si­ger Weise wegen sei­nes Alters benach­tei­ligt wor­den, bestä­tigt.
Nach § 6 Abs. 3 AGG fin­det das Gesetz Anwen­dung auf Geschäfts­füh­rer einer GmbH, soweit es um den Zugang zu dem Geschäfts­füh­r­er­amt und um den beruf­li­chen Auf­s­tieg geht. In dem Beschluss, den Klä­ger nach dem Aus­lau­fen sei­ner Bestel­lung nicht wei­ter als Geschäfts­füh­rer zu beschäf­ti­gen, hat der Senat eine Ent­schei­dung über den Zugang zu dem Amt gese­hen. Wei­ter hat er die Beweis­la­st­re­gel des § 22 AGG ange­wen­det. Danach muss der Bewer­ber nur Indi­zien bewei­sen, aus denen sich eine Dis­kri­mi­nie­rung ergibt. Das Unter­neh­men hat dann zu bewei­sen, dass der Bewer­ber nicht wegen sei­nes Alters oder aus ande­ren unzu­läs­si­gen Grün­den benach­tei­ligt wor­den ist. Hier hatte der Auf­sichts­rats­vor­sit­zende gegen­über der Presse erklärt, dass der Klä­ger wegen sei­nes Alters nicht wei­ter­be­schäf­tigt wor­den sei. Man habe wegen des "Umbruchs auf dem Gesund­heits­markt" einen Bewer­ber gewählt, der das Unter­neh­men "lang­fris­tig in den Wind stel­len" könne. Das hat der Senat als aus­rei­chend für die Beweis­last­um­kehr nach § 22 AGG ange­se­hen. Die Beklagte hat den damit ihr oblie­gen­den Gegen­be­weis nicht geführt. Der Senat hat wei­ter aus­ge­führt, dass die Dis­kri­mi­nie­rung des Klä­gers wegen sei­nes Alters nicht aus den im All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz vor­ge­se­he­nen Grün­den gerecht­fer­tigt war. Damit hat der Klä­ger Anspruch auf Ersatz sei­nes Ver­mö­gens­scha­dens und auf Ent­schä­d­i­gung wegen sei­nes imma­te­ri­el­len Scha­dens. Auf­grund von Feh­lern bei der Fest­stel­lung die­ses Scha­dens hat der Senat das ange­foch­tene Urteil teil­weise auf­ge­ho­ben und die Sache inso­weit an das Beru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 49/2012 vom 23.04.2012
24.04.2012 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Erfor­der­li­che Schutz­vor­keh­run­gen von Online-Pres­se­ar­chi­ven

Ein Ver­lag darf anfäng­lich recht­mä­ßig ver­öf­f­ent­lichte Berichte grund­sätz­lich auch in ein Onli­ne­ar­chiv ein­s­tel­len. Schutz­maß­nah­men kön­nen erst dann gebo­ten sein, wenn Betrof­fene sich an ihn gewandt und ihre Schutz­be­dürf­tig­keit näher dar­ge­legt haben. Für den Grund­rechts­aus­g­leich ist zu berück­sich­ti­gen, wie­weit der Ver­lag zum Schutz der Betrof­fe­nen die Ersch­lie­ßung und Ver­b­rei­tung der alten Berichte im Inter­net - ins­be­son­dere deren Auf­find­bar­keit durch Such­ma­schi­nen bei namens­be­zo­ge­nen Such­ab­fra­gen - tat­säch­lich ver­hin­dern kann.  ...lesen Sie mehr


GmbH-Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer: Kein Arbeit­neh­mer bei 50 %Betei­li­gung

Ein Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­rer einer GmbH, der mit einem oder meh­re­ren ande­ren Gesell­schaf­ter-Geschäfts­füh­r­ern 50 % der Geschäft­s­an­teile hält und selbst nicht mit einem nur unbe­deu­ten­den Geschäft­s­an­teil an der Gesell­schaft betei­ligt ist, ist keine arbeit­neh­mer­ähn­li­che Per­son i.S.d. § 17 Abs. 1 Satz 2 BetrAVG.  ...lesen Sie mehr


Ände­run­gen bei Aus­fuhr­ge­neh­mi­gun­gen im Falle eines har­ten Bre­xit

Das Bun­de­s­amt für Wirt­schaft und Außen­kon­trolle (BAFA) gibt mit einer neuen All­ge­mei­nen Geneh­mi­gung Hil­fe­stel­lun­gen für betrof­fene Unter­neh­mern, falls es zum Aus­schei­den des Ver­ei­nig­ten Kön­ig­reichs aus der EU ohne Aus­tritts­ve­r­ein­ba­run­gen kom­men sollte.  ...lesen Sie mehr


Insol­venz­rechts­re­form in Ita­lien: neue Anfor­de­run­gen an kleine GmbHs

Am 10.1.2019 ver­ab­schie­dete der ita­lie­ni­sche Minis­ter­rat eine umfas­sende Reform des Insol­venz­rechts, die auch Ände­run­gen des Han­dels­ge­setz­bu­ches umfasst.  ...lesen Sie mehr


Kein Anspruch auf weib­li­che Per­so­nen­be­zeich­nun­gen in For­mu­la­ren

Eine Bank­kun­din erfährt allein durch die Ver­wen­dung gene­risch mas­ku­li­ner Per­so­nen­be­zeich­nun­gen keine Benach­tei­li­gung i.S.v. § 3 des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes. Der Bedeu­tungs­ge­halt gram­ma­tisch männ­li­cher Per­so­nen­be­zeich­nun­gen kann nach dem all­ge­mein übli­chen Sprach­ge­brauch und Sprach­ver­ständ­nis Per­so­nen umfas­sen, deren natür­li­ches Gesch­lecht nicht männ­lich ist ("gene­ri­sches Mas­ku­li­num").  ...lesen Sie mehr