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Bundesgerichtshof verneint Zulässigkeit der Abrechnung nach dem Abflussprinzip im Anwendungsbereich der Heizkostenverordnung

Urteil des BGH vom 1. Februar 2012 - VIII ZR 156/11
Der Bun­des­ge­richts­hof hat mit Ur­teil vom 01.02.2012 eine Ent­schei­dung zur Frage ge­trof­fen, ob eine Heiz­kos­ten­ab­rech­nung nach dem so­ge­nann­ten Ab­fluss­prin­zip den An­for­de­run­gen der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung (Heiz­kos­tenV) ent­spricht.
Die Kläge­rin ver­langt von den be­klag­ten Mie­tern die Nach­zah­lung von Heiz­kos­ten für die Jahre 2007 und 2008. Bei den die­ser For­de­rung zu­grun­de­lie­gen­den Heiz­kos­ten­ab­rech­nun­gen wur­den nach dem so­ge­nann­ten Ab­fluss­prin­zip le­dig­lich die im Ab­rech­nungs­zeit­raum ge­leis­te­ten Zah­lun­gen der Ver­mie­ter an das En­er­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men als ent­stan­dene Kos­ten berück­sich­tigt. Die Par­teien strei­ten – un­ter an­de­rem – um die Frage, ob die Ab­rech­nung den An­for­de­run­gen der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung ent­spricht. Das Be­ru­fungs­ge­richt hat dies ver­neint, und an­ge­nom­men, die Be­klag­ten seien aus die­sem Grund be­rech­tigt, den auf sie ent­fal­len­den Heiz­kos­ten­an­teil gemäß § 12 Heiz­kos­tenV** um 15 % zu kürzen.
Die da­ge­gen ge­rich­te­ten Re­vi­sio­nen bei­der Par­teien hat­ten Er­folg. Der un­ter an­de­rem für das Wohn­raum­miet­recht zuständige VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, dass eine Heiz­kos­ten­ab­rech­nung nach dem Ab­fluss­prin­zip den Vor­ga­ben der Heiz­kos­ten­ver­ord­nung nicht ent­spricht. Gemäß § 7 Abs. 2 Heiz­kos­tenV* sind die in die Ab­rech­nung ein­zu­stel­len­den Kos­ten des Be­triebs der zen­tra­len Hei­zungs­an­lage ein­schließlich der Ab­gas­an­lage ins­be­son­dere "die Kos­ten der ver­brauch­ten Brenn­stoffe". Die­ser Re­ge­lung ist zu ent­neh­men, dass nur die Kos­ten des im Ab­rech­nungs­zeit­raum tatsäch­lich ver­brauch­ten Brenn­stoffs ab­ge­rech­net wer­den können (so­ge­nann­tes Leis­tungs­prin­zip). Dem wird eine Ab­rech­nung nach dem Ab­fluss­prin­zip nicht ge­recht.
Der Se­nat hat wei­ter ent­schie­den, dass ein der­ar­ti­ger Man­gel der Ab­rech­nung nicht durch eine Kürzung der Heiz­kos­ten­for­de­rung nach § 12 Heiz­kos­tenV* aus­ge­gli­chen wer­den kann. Denn diese Vor­schrift be­trifft nur den Fall, dass über die Kos­ten des im Ab­rech­nungs­zeit­raum ver­brauch­ten Brenn­stoffs nicht ver­brauchs­abhängig ab­ge­rech­net wird. Um einen der­ar­ti­gen Ab­rech­nungs­feh­ler ging es im Streit­fall nicht.
Die Sa­che ist an das Be­ru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen wor­den; dort wird die Kläge­rin Ge­le­gen­heit ha­ben, eine Ab­rech­nung nach dem Leis­tungs­prin­zip nach­zu­ho­len.
*§ 7 Heiz­kos­tenV: Ver­tei­lung der Kos­ten der Ver­sor­gung mit Wärme (2) Zu den Kos­ten des Be­triebs der zen­tra­len Hei­zungs­an­lage ein­schließlich der Ab­gas­an­lage gehören die Kos­ten der ver­brauch­ten Brenn­stoffe und ih­rer Lie­fe­rung, ** § 12 Heiz­kos­tenV: Kürzungs­recht, Überg­angs­re­ge­lung (1) So­weit die Kos­ten der Ver­sor­gung mit Wärme oder Warm­was­ser ent­ge­gen den Vor­schrif­ten die­ser Ver­ord­nung nicht ver­brauchs­abhängig ab­ge­rech­net wer­den, hat der Nut­zer das Recht, bei der nicht ver­brauchs­abhängi­gen Ab­rech­nung der Kos­ten den auf ihn ent­fal­len­den An­teil um 15 vom Hun­dert zu kürzen. ... Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 18/2012 vom 01.02.2012
02.02.2012 nach oben

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