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Bundesgerichtshof stärkt das Hausrecht von Hotelbesitzern

Urteil des BGH vom 9. März 2012 - V ZR 115/11
Der u.a. für das Grundstücks­recht zuständige V. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat mit Ur­teil vom 9. März 2012 ent­schie­den, dass nicht nur Pri­vat­leute, son­dern auch Un­ter­neh­men ihr Haus­recht grundsätz­lich frei ausüben können und dass die Er­tei­lung ei­nes Haus­ver­bots als Aus­druck der Pri­vat­au­to­no­mie in der Re­gel auch nicht ge­recht­fer­tigt wer­den muss. Et­was an­de­res gilt je­doch dann, wenn der von dem Haus­recht Be­trof­fene ge­gen den Haus­rechts­in­ha­ber auf­grund ei­ner ver­trag­li­chen Ab­rede einen Erfüllungs­an­spruch er­wor­ben hat, der den Auf­ent­halt in den Räumen ein­schließt. Dann be­darf das Haus­ver­bot der Recht­fer­ti­gung durch sach­li­che Gründe. In dem zu­grunde lie­gen­den Fall buchte die Ehe­frau des Klägers für die Zeit vom 6. bis zum 10. De­zem­ber 2009 bei einem Tou­ris­tik­un­ter­neh­men für beide Ehe­leute einen Auf­ent­halt in einem von der Be­klag­ten be­trie­be­nen Well­ness­ho­tel. Nach­dem das Tou­ris­tik­un­ter­neh­men die Bu­chung zunächst bestätigt hatte, teilte es am 19. No­vem­ber 2009 mit, dass ein Auf­ent­halt in dem Ho­tel der Be­klag­ten nicht möglich sei. Auf Nach­frage bei der Be­klag­ten er­teilte diese dem Kläger mit Schrei­ben vom 23. No­vem­ber 2009 ein Haus­ver­bot. Die­ses begründete sie da­mit, dass die po­li­ti­sche Über­zeu­gung des Klägers – die­ser war da­mals Bun­des­vor­sit­zen­der der NPD – nicht mit dem Ziel des Ho­tels zu ver­ein­ba­ren sei, je­dem Gast nach Möglich­keit ein ex­zel­len­tes Wohlfühler­leb­nis zu bie­ten. Der Kläger sieht sich da­durch dis­kri­mi­niert. Mit dem be­an­trag­ten Wi­der­ruf des Haus­ver­bots möchte er die Be­sei­ti­gung die­ser Dis­kri­mi­nie­rung er­rei­chen. Hierzu ver­weist er u.a. dar­auf, dass er sich bei sei­nen früheren Auf­ent­hal­ten in dem Ho­tel nicht po­li­ti­sch geäußert habe. Da er dies auch bei künf­ti­gen und da­her auch bei dem ge­buch­ten Auf­ent­halt ebenso habe hal­ten wol­len, hätte das Haus­ver­bot nicht aus­ge­spro­chen wer­den dürfen.
Die Klage war in den Vor­in­stan­zen er­folg­los. Der Bun­des­ge­richts­hof hat der Klage in­so­weit statt­ge­ge­ben, als die Er­tei­lung des Haus­ver­bots den Zeit­raum des ge­buch­ten Auf­ent­halts be­traf. Im Übri­gen hat er die Ent­schei­dung der Vor­in­stan­zen bestätigt.
Das Haus­recht be­ruht auf dem Grund­ei­gen­tum oder –be­sitz und ist zu­gleich Aus­druck der durch Art. 2 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­ten Pri­vat­au­to­no­mie. Folge des­sen ist, dass der Haus­rechts­in­ha­ber, hier die Be­klagte, in der Re­gel frei darüber ent­schei­den kann, wem er den Zu­tritt ge­stat­tet und wem er ihn ver­wehrt. Der Um­stand, dass die Be­klagte das Haus­ver­bot auf die po­li­ti­sche Über­zeu­gung des Klägers gestützt hat, führt im kon­kre­ten Fall nicht zu ei­ner für die Ent­schei­dung we­sent­li­chen Ein­schränkung.
Aus den Vor­schrif­ten des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes (AGG), die im Zi­vil­recht den Schutz vor Dis­kri­mi­nie­run­gen re­geln, er­ge­ben sich un­ter die­sem Ge­sichts­punkt keine Be­schränkun­gen bei der Ausübung des Haus­rechts. Der Ge­setz­ge­ber hat nämlich be­wusst da­von ab­ge­se­hen, das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot auf Be­nach­tei­li­gun­gen we­gen po­li­ti­scher Über­zeu­gun­gen zu er­stre­cken. Auch auf Art. 3 Abs. 3 GG kann sich der Kläger nicht mit Er­folg be­ru­fen. Nach die­ser Vor­schrift darf zwar nie­mand we­gen sei­ner po­li­ti­schen An­schau­un­gen be­nach­tei­ligt wer­den. Sie gilt aber im Verhält­nis zwi­schen Pri­va­ten nicht un­mit­tel­bar. Im Rah­men der ihr zu­kom­men­den sog. mit­tel­ba­ren Dritt­wir­kung hat eine Abwägung mit den eben­falls grund­ge­setz­lich ge­schütz­ten In­ter­es­sen der Be­klag­ten statt­zu­fin­den, de­nen der Vor­rang ein­zuräumen ist. Das Ver­bot, das Ho­tel der Be­klag­ten nicht zu nut­zen, be­trifft den Kläger nur in sei­ner Frei­zeit­ge­stal­tung. Dem­ge­genüber geht es für die Be­klagte um das von ihr zu tra­gende wirt­schaft­li­che Ri­siko für das Ge­schäfts­kon­zept ei­nes Well­ness­ho­tels. Das lässt es ge­recht­fer­tigt er­schei­nen, der Be­klag­ten die Frei­heit ein­zuräumen, sol­chen Gästen den Zu­tritt zu ver­wei­gern, von de­nen sie an­nimmt, der Auf­ent­halt könne mit Blick auf die von ih­nen ver­tre­tene po­li­ti­sche Auf­fas­sung die­sem Kon­zept abträglich sein.
An­ders be­ur­teilt der Se­nat den Zeit­raum vom 6. bis 10. De­zem­ber 2009. In­so­weit be­steht die Be­son­der­heit, dass nicht nur die Ehe­frau des Klägers, son­dern auch die­ser selbst mit der Bestäti­gung der Bu­chung je­den­falls nach den Re­geln des Ver­tra­ges zu­guns­ten Drit­ter einen An­spruch ge­gen die Be­klagte er­wor­ben hatte, ihm den ge­buch­ten Auf­ent­halt in dem Ho­tel zu ge­stat­ten. Eine sol­che zi­vil­recht­li­che Bin­dung führt dazu, dass die Er­tei­lung ei­nes den Ver­trag ver­ei­teln­den Haus­ver­bots der Recht­fer­ti­gung durch be­son­ders ge­wich­tige Sachgründe be­darf. Durch die frei­wil­lige – pri­vat­au­to­nome – Ge­stal­tung der ei­ge­nen In­ter­es­sen ver­liert die Be­ru­fung der Be­klag­ten auf die Pri­vat­au­to­no­mie (Art. 2 Abs. 1 GG), die un­ter­neh­me­ri­sche Frei­heit (Art. 12 GG) und die Ausübung der Ei­gen­tums­rechte (Art. 14 GG) nämlich deut­lich an Ge­wicht.
Auf der Grund­lage des von dem Be­ru­fungs­ge­richt fest­ge­stell­ten Sach­ver­halts, an den das Re­vi­si­ons­ge­richt nach § 559 ZPO ge­bun­den ist, sind aus­rei­chende Sachgründe für die Er­tei­lung des Haus­ver­bots nicht an­zu­neh­men. Ins­be­son­dere hat das Be­ru­fungs­ge­richt keine Tat­sa­chen fest­ge­stellt, auf­grund de­ren die Befürch­tung be­stan­den hätte, dass der Kläger bei einem wei­te­ren Auf­ent­halt in dem von der Be­klag­ten be­trie­be­nen Ho­tel – an­ders als bei sei­nen vor­he­ri­gen Be­su­chen – nun­mehr durch Äußerung rechts­ex­tre­mer The­sen Un­ruhe ge­stif­tet hätte oder stif­ten würde. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 32/2012 vom 09.03.2012
12.03.2012 nach oben

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