deen
Nexia Ebner Stolz

Bundesfinanzhof bejaht Verfassungsmäßigkeit der Zuteilung der Identifikationsnummer und der dazu erfolgten Datenspeicherung

Urteil des BFH vom 18.01.12 - II R 49/10

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 18. Januar 2012 II R 49/10 ent­schie­den, dass die Zutei­lung der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und die dazu beim Bun­des­zen­tral­amt für Steu­ern (BZSt) erfolgte Daten­spei­che­rung mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar sind.

Nach der Aufas­sung des BFH sind die darin lie­gen­den Ein­griffe in das Recht auf infor­ma­tio­nelle Selbst­be­stim­mung durch über­wie­gende Inter­es­sen des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt. Da die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mern den steu­erpf­lich­ti­gen natür­li­chen Per­so­nen anders als die bis­he­ri­gen Steu­er­num­mern auf Dauer und bun­des­ein­heit­lich zuge­teilt wer­den, ermög­li­chen sie deren ein­deu­tige Iden­ti­fi­zie­rung im Besteue­rungs­ver­fah­ren. Dies dient zum einen dem auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen gleich­mä­ß­i­gen Voll­zug der Steu­er­ge­setze und ermög­licht zum ande­ren einen gewich­ti­gen Abbau von Büro­k­ra­tie sowohl im Bereich der Steu­er­ver­wal­tung als auch bei Unter­neh­men und ande­ren Stel­len. Ins­be­son­dere bil­den die Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer und die dazu erfolgte Daten­spei­che­rung eine wesent­li­che Vor­aus­set­zung für die Erset­zung der bis­he­ri­gen Lohn­steu­er­kar­ten durch die nun­mehr ab dem Jahr 2013 vor­ge­se­he­nen elek­tro­ni­schen Lohn­steu­er­merk­male sowie für die Auto­ma­ti­sie­rung von Ver­fah­renss­ab­läu­fen. Auf­grund der Iden­ti­fi­ka­ti­ons­num­mer kann zudem die zutref­fende und voll­stän­dige Erfas­sung der Alters­ein­künfte bei der Ein­kom­men­steuer leich­ter und effek­ti­ver geprüft wer­den. Außer­dem kann Miss­bräu­chen bei der Bean­tra­gung von Kin­der­geld sowie beim Abzug von Kapi­ta­l­er­trag­steuer ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den.

Der BFH hat einen Ver­stoß gegen das Grund­recht auf Reli­gi­ons­f­rei­heit eben­falls vern­eint. Dies gilt auch hin­sicht­lich der Neu­re­ge­lung des Abzugs von Kir­chen­steuer von Kapi­ta­l­er­trä­gen, die für nach dem 31. Dezem­ber 2013 zuf­lie­ßende Kapi­ta­l­er­träge vor­ge­se­hen ist. Der Steu­erpf­lich­tige kann näm­lich jeder­zeit, auch bereits vor die­sem Ter­min, beim BZSt bean­tra­gen, dass die Daten über seine recht­li­che Zuge­hö­rig­keit zu einer steue­r­er­he­ben­den Reli­gi­ons­ge­mein­schaft den zum Abzug von Kapi­ta­l­er­trag­steuer verpf­lich­te­ten Stel­len nicht mit­ge­teilt wer­den (Sperr­ver­merk).

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 10/2012 vom 01.02.2012

Das Urteil des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

 
nach oben

Das könnte Sie auch interessieren