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Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit der Frage nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber

Urteil des BAG vom 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10

Im be­ste­hen­den Ar­beits­verhält­nis ist je­den­falls nach sechs Mo­na­ten, also nach dem Er­werb des Son­derkündi­gungs­schut­zes für be­hin­derte Men­schen, die Frage des Ar­beit­ge­bers nach der Schwer­be­hin­de­rung zulässig. Das gilt ins­be­son­dere zur Vor­be­rei­tung von be­ab­sich­tig­ten Kündi­gun­gen.

Der mit einem Grad der Be­hin­de­rung von 60 schwer­be­hin­derte Kläger stand seit dem 1. No­vem­ber 2007 in einem bis zum 31. Ok­to­ber 2009 be­fris­te­ten Ar­beits­verhält­nis. Am 8. Ja­nuar 2009 wurde der Be­klagte zum vorläufi­gen In­sol­venz­ver­wal­ter über das Vermögen der Ar­beit­ge­be­rin be­stellt. Während des In­sol­ven­zeröff­nungs­ver­fah­rens er­bat der Be­klagte in einem Fra­ge­bo­gen zur Ver­vollständi­gung bzw. Überprüfung der ihm vor­lie­gen­den Da­ten ua. An­ga­ben zum Vor­lie­gen ei­ner Schwer­be­hin­de­rung bzw. Gleich­stel­lung mit einem Schwer­be­hin­der­ten. Der Kläger ver­neinte seine Schwer­be­hin­de­rung. Nach Eröff­nung des In­sol­venz­ver­fah­rens kündigte der Be­klagte als In­sol­venz­ver­wal­ter am 26. Mai 2009 dem Kläger zum 30. Juni 2009.

Der Kläger, der in der Kla­ge­schrift vom 9. Juni 2009 seine Schwer­be­hin­de­rung mit­ge­teilt hat, hält die Kündi­gung vom 26. Mai 2009 für un­wirk­sam, weil das In­te­grati­on­samt ihr nicht zu­ge­stimmt habe. Das Ar­beits­ge­richt ist dem ge­folgt und hat der Klage statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat da­ge­gen an­ge­nom­men, der Kläger könne sich auf den Kündi­gungs­schutz für Schwer­be­hin­derte nicht be­ru­fen, weil er die Frage nach der Schwer­be­hin­de­rung wahr­heits­wid­rig ver­neint habe.

Die Re­vi­sion des Klägers hatte vor dem Sechs­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) kei­nen Er­folg. Die Frage nach der Schwer­be­hin­de­rung im Vor­feld ei­ner vom Ar­beit­ge­ber be­ab­sich­tig­ten Kündi­gung steht im Zu­sam­men­hang mit der Pflich­ten­bin­dung des Ar­beit­ge­bers durch die An­for­de­run­gen des § 1 Abs. 3 KSchG, der die Berück­sich­ti­gung der Schwer­be­hin­de­rung bei der So­zi­al­aus­wahl ver­langt, so­wie durch den Son­derkündi­gungs­schutz nach § 85 SGB IX, wo­nach eine Kündi­gung der vor­he­ri­gen Zu­stim­mung des In­te­gra­ti­ons­am­tes be­darf. Sie soll es dem Ar­beit­ge­ber ermögli­chen, sich recht­streu zu ver­hal­ten. Die Frage dis­kri­mi­niert be­hin­derte Ar­beit­neh­mer nicht ge­genüber sol­chen ohne Be­hin­de­rung. Auch da­ten­schutz­recht­li­che Be­lange ste­hen der Zulässig­keit der Frage nicht ent­ge­gen. In­folge der wahr­heits­wid­ri­gen Be­ant­wor­tung der ihm rechtmäßig ge­stell­ten Frage nach sei­ner Schwer­be­hin­de­rung ist es dem Kläger un­ter dem Ge­sichts­punkt wi­der­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ver­wehrt, sich im Kündi­gungs­schutz­pro­zess auf seine Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft zu be­ru­fen.  

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 12/2012 vom 16.02.2012

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