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Bundesarbeitsgericht zur Zulässigkeit der Frage nach einer Schwerbehinderung im bestehenden Arbeitsverhältnis durch den Arbeitgeber

Urteil des BAG vom 16. Februar 2012 - 6 AZR 553/10

Im beste­hen­den Arbeits­ver­hält­nis ist jeden­falls nach sechs Mona­ten, also nach dem Erwerb des Son­der­kün­di­gungs­schut­zes für behin­derte Men­schen, die Frage des Arbeit­ge­bers nach der Schwer­be­hin­de­rung zuläs­sig. Das gilt ins­be­son­dere zur Vor­be­rei­tung von beab­sich­tig­ten Kün­di­gun­gen.

Der mit einem Grad der Behin­de­rung von 60 schwer­be­hin­derte Klä­ger stand seit dem 1. No­vem­ber 2007 in einem bis zum 31. Ok­tober 2009 befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis. Am 8. Ja­nuar 2009 wurde der Beklagte zum vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Arbeit­ge­be­rin bes­tellt. Wäh­rend des Insol­ven­zer­öff­nungs­ver­fah­rens erbat der Beklagte in einem Fra­ge­bo­gen zur Ver­voll­stän­di­gung bzw. Über­prü­fung der ihm vor­lie­gen­den Daten ua. Anga­ben zum Vor­lie­gen einer Schwer­be­hin­de­rung bzw. Gleich­stel­lung mit einem Schwer­be­hin­der­ten. Der Klä­ger vern­einte seine Schwer­be­hin­de­rung. Nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens kün­digte der Beklagte als Insol­venz­ver­wal­ter am 26. Mai 2009 dem Klä­ger zum 30. Juni 2009.

Der Klä­ger, der in der Kla­ge­schrift vom 9. Juni 2009 seine Schwer­be­hin­de­rung mit­ge­teilt hat, hält die Kün­di­gung vom 26. Mai 2009 für unwirk­sam, weil das Inte­g­ra­ti­on­s­amt ihr nicht zuge­stimmt habe. Das Arbeits­ge­richt ist dem gefolgt und hat der Klage statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dage­gen ange­nom­men, der Klä­ger könne sich auf den Kün­di­gungs­schutz für Schwer­be­hin­derte nicht beru­fen, weil er die Frage nach der Schwer­be­hin­de­rung wahr­heits­wid­rig vern­eint habe.

Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) kei­nen Erfolg. Die Frage nach der Schwer­be­hin­de­rung im Vor­feld einer vom Arbeit­ge­ber beab­sich­tig­ten Kün­di­gung steht im Zusam­men­hang mit der Pflich­ten­bin­dung des Arbeit­ge­bers durch die Anfor­de­run­gen des § 1 Abs. 3 KSchG, der die Berück­sich­ti­gung der Schwer­be­hin­de­rung bei der Sozial­aus­wahl ver­langt, sowie durch den Son­der­kün­di­gungs­schutz nach § 85 SGB IX, wonach eine Kün­di­gung der vor­he­ri­gen Zustim­mung des Inte­g­ra­ti­on­sam­tes bedarf. Sie soll es dem Arbeit­ge­ber ermög­li­chen, sich recht­st­reu zu ver­hal­ten. Die Frage dis­kri­mi­niert behin­derte Arbeit­neh­mer nicht gegen­über sol­chen ohne Behin­de­rung. Auch daten­schutz­recht­li­che Belange ste­hen der Zuläs­sig­keit der Frage nicht ent­ge­gen. Infolge der wahr­heits­wid­ri­gen Beant­wor­tung der ihm recht­mä­ßig ges­tell­ten Frage nach sei­ner Schwer­be­hin­de­rung ist es dem Klä­ger unter dem Gesichts­punkt wider­sprüch­li­chen Ver­hal­tens ver­wehrt, sich im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess auf seine Schwer­be­hin­der­ten­ei­gen­schaft zu beru­fen.  

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 12/2012 vom 16.02.2012



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