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Nexia Ebner Stolz

Bundesarbeitsgericht zur Frage eines Schadensersatzes wegen Gehaltseinbußen

Urteil des BAG vom 16. Februar 2012 - 8 AZR 98/11
Ohne beson­dere ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung besteht grund­sätz­lich keine Pflicht des Arbeit­ge­bers, seine Orga­ni­sa­ti­ons­ge­walt so aus­zu­ü­ben, dass die Höhe des erfolgs­ab­hän­gi­gen varia­b­len Ent­gelts ein­zel­ner Mit­ar­bei­ter sich nicht ver­än­dert.

Die Beklagte ver­t­reibt Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen. Dabei arbei­tet sie im Ziel­grup­pen­ver­trieb mit dem Ver­ein „B.“ zusam­men. Der Klä­ger ist ange­s­tell­ter Ver­si­che­rungs­ver­t­re­ter in die­sem Bereich. Für B. tätige Wer­ber wer­den zug­leich als sog. „Beauf­trag­te“ für die Beklagte aktiv und ver­su­chen, mit den Mit­g­lie­dern des B. ein Bera­tungs­ge­spräch über Ver­si­che­run­gen zu ver­ein­ba­ren. Die­ses wird dann von „Bera­tern“ der Beklag­ten durch­ge­führt. Die Bera­ter erhal­ten Pro­vi­sio­nen, wobei ein bestimm­tes Fixum von der Beklag­ten garan­tiert wird. Der Klä­ger war zunächst als Bera­ter tätig, dann lei­tete er als Grup­pen­lei­ter meh­rere Beauf­tragte und sch­ließ­lich als Ver­triebs­lei­ter meh­rere Bera­ter an. Das erfolgs­ab­hän­gige varia­ble Ent­gelt des Klä­gers über­s­tieg das ver­trag­lich garan­tierte Fixum immer um ein Mehr­fa­ches. Im Bereich B. nahm die Zahl der Beauf­trag­ten von 2003 bis 2008 um etwa 60 % ab.

Mit der Klage ver­langt der Klä­ger Scha­dens­er­satz wegen Gehalts­ein­bu­ßen in den Jah­ren 2006 bis 2008. Dazu hat er die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, die Beklagte habe schuld­haft die Zahl der Beauf­trag­ten redu­ziert, wodurch die Bera­tungs­ter­mine zurück­ge­gan­gen seien. Die Beklagte sei verpf­lich­tet, eine aus­rei­chende Zahl von Bera­tern und Bera­tungs­ter­mi­nen zur Ver­fü­gung zu stel­len.

Wie schon in den Vor­in­stan­zen blieb die Klage auch vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) ohne Erfolg. Die zwi­schen den Par­teien getrof­fe­nen Ent­gelt­ve­r­ein­ba­run­gen sind unter kei­nem recht­li­chen Gesichts­punkt zu bean­stan­den. Dem Wesen eines varia­b­len Ent­gelt­be­stand­teils ent­spricht es, in der Höhe von Ein­flüs­sen des Mark­tes, der Ver­trieb­s­or­ga­ni­sa­tion des Arbeit­ge­bers oder sol­chen, die von der Per­son des Arbeit­neh­mers aus­ge­hen, abhän­gig zu sein. Grund­sätz­lich besteht, soweit die ver­trag­lich ver­ein­barte Auf­gabe nicht ver­än­dert wird, keine Pflicht des Arbeit­ge­bers, seine Orga­ni­sa­tion so vor­zu­hal­ten, dass die erfolgs­ab­hän­gig Ver­gü­te­ten ein maxi­ma­les varia­b­les Ent­gelt erzie­len. Dies bedürfte einer geson­der­ten ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Im kon­k­re­ten Fall kam hinzu, dass ein Gebiets- oder Kun­den­schutz arbeits­ver­trag­lich aus­ge­sch­los­sen wor­den war und sich die Beklagte selbst bei Über­tra­gung der Vor­ge­setz­ten­funk­tio­nen vor­be­hal­ten hatte, die Zahl der unter­s­tell­ten Beauf­trag­ten oder Bera­ter jeder­zeit ver­än­dern zu kön­nen.


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