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Bundesarbeitsgericht zur Frage eines Schadensersatzes wegen Gehaltseinbußen

Urteil des BAG vom 16. Februar 2012 - 8 AZR 98/11
Ohne be­son­dere ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung be­steht grundsätz­lich keine Pflicht des Ar­beit­ge­bers, seine Or­ga­ni­sa­ti­ons­ge­walt so auszuüben, dass die Höhe des er­folgs­abhängi­gen va­ria­blen Ent­gelts ein­zel­ner Mit­ar­bei­ter sich nicht verändert.

Die Be­klagte ver­treibt Ver­si­che­rungs­leis­tun­gen. Da­bei ar­bei­tet sie im Ziel­grup­pen­ver­trieb mit dem Ver­ein „B.“ zu­sam­men. Der Kläger ist an­ge­stell­ter Ver­si­che­rungs­ver­tre­ter in die­sem Be­reich. Für B. tätige Wer­ber wer­den zu­gleich als sog. „Be­auf­tragte“ für die Be­klagte ak­tiv und ver­su­chen, mit den Mit­glie­dern des B. ein Be­ra­tungs­ge­spräch über Ver­si­che­run­gen zu ver­ein­ba­ren. Die­ses wird dann von „Be­ra­tern“ der Be­klag­ten durch­geführt. Die Be­ra­ter er­hal­ten Pro­vi­sio­nen, wo­bei ein be­stimm­tes Fi­xum von der Be­klag­ten ga­ran­tiert wird. Der Kläger war zunächst als Be­ra­ter tätig, dann lei­tete er als Grup­pen­lei­ter meh­rere Be­auf­tragte und schließlich als Ver­triebs­lei­ter meh­rere Be­ra­ter an. Das er­folgs­abhängige va­ria­ble Ent­gelt des Klägers über­stieg das ver­trag­lich ga­ran­tierte Fi­xum im­mer um ein Mehr­fa­ches. Im Be­reich B. nahm die Zahl der Be­auf­trag­ten von 2003 bis 2008 um etwa 60 % ab.

Mit der Klage ver­langt der Kläger Scha­dens­er­satz we­gen Ge­halts­einbußen in den Jah­ren 2006 bis 2008. Dazu hat er die Auf­fas­sung ver­tre­ten, die Be­klagte habe schuld­haft die Zahl der Be­auf­trag­ten re­du­ziert, wo­durch die Be­ra­tungs­ter­mine zurück­ge­gan­gen seien. Die Be­klagte sei ver­pflich­tet, eine aus­rei­chende Zahl von Be­ra­tern und Be­ra­tungs­ter­mi­nen zur Verfügung zu stel­len.

Wie schon in den Vor­in­stan­zen blieb die Klage auch vor dem Ach­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) ohne Er­folg. Die zwi­schen den Par­teien ge­trof­fe­nen Ent­gelt­ver­ein­ba­run­gen sind un­ter kei­nem recht­li­chen Ge­sichts­punkt zu be­an­stan­den. Dem We­sen ei­nes va­ria­blen Ent­gelt­be­stand­teils ent­spricht es, in der Höhe von Einflüssen des Mark­tes, der Ver­triebs­or­ga­ni­sa­tion des Ar­beit­ge­bers oder sol­chen, die von der Per­son des Ar­beit­neh­mers aus­ge­hen, abhängig zu sein. Grundsätz­lich be­steht, so­weit die ver­trag­lich ver­ein­barte Auf­gabe nicht verändert wird, keine Pflicht des Ar­beit­ge­bers, seine Or­ga­ni­sa­tion so vor­zu­hal­ten, dass die er­folgs­abhängig Vergüte­ten ein ma­xi­ma­les va­ria­bles Ent­gelt er­zie­len. Dies bedürfte ei­ner ge­son­der­ten ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­rung. Im kon­kre­ten Fall kam hinzu, dass ein Ge­biets- oder Kun­den­schutz ar­beits­ver­trag­lich aus­ge­schlos­sen wor­den war und sich die Be­klagte selbst bei Über­tra­gung der Vor­ge­setz­ten­funk­tio­nen vor­be­hal­ten hatte, die Zahl der un­ter­stell­ten Be­auf­trag­ten oder Be­ra­ter je­der­zeit verändern zu können.
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