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Bundesarbeitsgericht zum Anspruch auf Herausgabe von Vergütungen bei Verletzung des Wettbewerbsverbots

Urteil des BAG vom 17. Oktober 2012 - 10 AZR 809/11

Zum Begriff des „Geschäft“ im Sinne v. § 61 HGB

Nach § 61 Abs. 1 HGB kann der Arbeit­ge­ber bei einer Ver­let­zung des Wett­be­werbs­ver­bots Scha­dens­er­satz for­dern; er kann statt des­sen auch ver­lan­gen, dass der Arbeit­neh­mer die für eigene Rech­nung gemach­ten Geschäfte als für Rech­nung des Arbeit­ge­bers ein­ge­gan­gen gel­ten lässt und die aus Geschäf­ten für fremde Rech­nung bezo­gene Ver­gü­tung her­aus­gibt.

Der Beklagte war bei der Klä­ge­rin als Pro­dukt­ma­na­ger und tech­ni­scher Lei­ter tätig. Das Arbeits­ver­hält­nis endete nach Maß­g­abe eines Ver­g­leichs in einem Kün­di­gungs­schutz­pro­zess auf­grund ordent­li­cher arbeit­ge­ber­sei­ti­ger Kün­di­gung. Die Par­teien ver­ein­bar­ten eine Frei­stel­lung des Klä­gers von der Arbeitspf­licht bis zum Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Fort­zah­lung der ver­trags­ge­mä­ßen Ver­gü­tung. Eine Anrech­nung ander­wei­ti­gen Ver­di­ens­tes wurde im Ver­g­leich nicht bestimmt. Wäh­rend der Frei­stel­lung nahm der Beklagte ein Arbeits­ver­hält­nis bei einem Wett­be­wer­ber der Klä­ge­rin auf.

Die kla­gende Arbeit­ge­be­rin hat die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, der Beklagte sei verpf­lich­tet, wegen der Ver­let­zung des Wett­be­werbs­ver­bots die beim Wett­be­wer­ber bezo­gene Ver­gü­tung her­aus­zu­ge­ben. Hilfs­weise hat sie begehrt, die beim Wett­be­wer­ber bezo­gene Ver­gü­tung auf die Ansprüche des Beklag­ten ihr gegen­über anzu­rech­nen.

Die Vor­in­stan­zen haben die Klage abge­wie­sen. Die Revi­sion der Klä­ge­rin blieb vor dem Zehn­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) erfolg­los. Der Beklagte ist nach § 61 Abs. 1 HGB nicht verpf­lich­tet, ein mit dem Wett­be­wer­ber ver­ein­bar­tes Fest­ge­halt an die Klä­ge­rin her­aus­zu­ge­ben; der Abschluss des Arbeits­ver­trags mit dem Wett­be­wer­ber ist kein „Geschäft“ iSv. § 61 HGB. Die Gel­tend­ma­chung von Ver­gü­tungs­an­sprüchen gegen­über dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber kann zwar bei Auf­nahme eines neuen Arbeits­ver­hält­nis­ses unter Ver­stoß gegen ein Wett­be­werbs­ver­bot gegen Treu und Glau­ben ver­sto­ßen, ein sol­cher Ver­stoß war im Streit­fall aber nicht aus­rei­chend dar­ge­legt.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 73/2012 vom 17.10.2012

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