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Bundesarbeitsgericht zür Kündigung eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber wegen "Stalking"

Urteil des BAG vom 19. April 2012 - 2 AZR 258/11

Ein schwer­wie­gen­der Ver­stoß eines Arbeit­neh­mers gegen seine ver­trag­li­che Nebenpf­licht, die Pri­vat­sphäre und den deut­li­chen Wunsch einer Arbeits­kol­le­gin zu respek­tie­ren, nicht-dienst­li­che Kon­takt­auf­nah­men mit ihr zu unter­las­sen, kann die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses recht­fer­ti­gen. Ob es zuvor einer ein­schlä­g­i­gen Abmah­nung bedarf, hängt von den Umstän­den des Ein­zel­falls ab.

Der Klä­ger war beim beklag­ten Land seit 1989 als Ver­wal­tung­s­an­ge­s­tell­ter beschäf­tigt. Im Jahr 2007 teilte das Land ihm als Ergeb­nis eines Ver­fah­rens vor der Beschwer­de­s­telle nach § 13 des All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­set­zes mit, dass eine Mit­ar­bei­te­rin, die sich von ihm beläs­t­igt fühlte, weder dienst­lich noch pri­vat Kon­takt mit ihm wün­sche und die­ser Wunsch vor­be­halt­los zu respek­tie­ren sei. Eine unmit­tel­bare Kon­takt­auf­nahme mit der Mit­ar­bei­te­rin habe "auf jeden Fall zur Ver­mei­dung arbeits­recht­li­cher Kon­se­qu­en­zen zu unter­b­lei­ben".

Im Oktober 2009 wandte sich eine andere, als Leih­ar­beit­neh­me­rin beschäf­tigte Mit­ar­bei­te­rin an das beklagte Land und gab an, sie werde vom Klä­ger in uner­träg­li­cher Art und Weise beläs­t­igt und bedrängt. Nach nähe­rer Befra­gung der Mit­ar­bei­te­rin und Anhör­ung des Klä­gers kün­digte das Land das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich frist­los. Es hat behaup­tet, der Klä­ger habe der Mit­ar­bei­te­rin gegen deren aus­drück­lich erklär­ten Wil­len zahl­rei­che E-Mails geschickt, habe sie ohne dienst­li­chen Anlass in ihrem Büro ange­ru­fen oder dort auf­ge­sucht und sich wie­der­holt und zuneh­mend auf­dring­lich in ihr Pri­vat­le­ben ein­ge­mischt. Um sie zu wei­te­rem pri­va­ten Kon­takt mit ihm zu bewe­gen, habe er ihr ua. damit gedroht, er könne dafür sor­gen, dass sie keine feste Anstel­lung beim Land bekomme.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kün­di­gungs­schutz­klage abge­wie­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ihr statt­ge­ge­ben. Die Revi­sion des beklag­ten Lan­des hatte vor dem Zwei­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) Erfolg. Der Senat hat die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Es steht noch nicht fest, ob ein wich­ti­ger Grund für die Kün­di­gung iSv. § 626 Abs. 1 BGB vor­liegt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat zwar im Ergeb­nis zutref­fend ange­nom­men, dass der Klä­ger durch die Mit­tei­lung aus dem Jahr 2007 nicht im Rechts­sinne abge­mahnt wor­den ist. Es hat aber nicht aus­rei­chend geprüft, ob ange­sichts der War­nung durch das zuvor durch­ge­führte Beschwer­de­ver­fah­ren und der übri­gen Umstände eine Abmah­nung ent­behr­lich war. Ob die Kün­di­gung gerecht­fer­tigt ist, konnte der Senat nicht selbst ent­schei­den. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat keine dazu hin­rei­chen­den Fest­stel­lun­gen zum Sach­ver­halt getrof­fen.

Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 32/2012



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