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Bundesarbeitsgericht: Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

Urteil des BAG vom 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10

Be­geht der Ar­beit­ge­ber bei der Er­stat­tung ei­ner nach § 17 KSchG er­for­der­li­chen Mas­sen­ent­las­sungs­an­zeige Feh­ler, wer­den diese durch einen be­standskräfti­gen Be­scheid der Agen­tur für Ar­beit nach §§ 18, 20 KSchG nicht ge­heilt. Die Ar­beits­ge­richte sind durch einen sol­chen Be­scheid nicht ge­hin­dert, die Un­wirk­sam­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zeige fest­zu­stel­len.

Der Kläger war seit 1990 bei der Schuld­ne­rin be­schäftigt. Am 1. März 2009 wurde über das Vermögen der Schuld­ne­rin das In­sol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Be­klagte zum In­sol­venz­ver­wal­ter be­stellt. Auf der Grund­lage ei­nes noch während des vorläufi­gen In­sol­venz­ver­fah­rens mit sei­ner Zu­stim­mung ge­schlos­se­nen In­ter­es­sen­aus­gleichs mit Na­mens­liste vom 24. Fe­bruar 2009 kündigte der Be­klagte am 11. März 2009 das Ar­beits­verhält­nis zum 30. Juni 2009. Am 26. Fe­bruar 2009 hatte die Schuld­ne­rin Mas­sen­ent­las­sungs­an­zeige bei der Agen­tur für Ar­beit er­stat­tet, ohne den In­ter­es­sen­aus­gleich bei­zufügen. Der An­zeige war ent­ge­gen der ge­setz­li­chen An­ord­nung in § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG auch keine Stel­lung­nahme des Be­triebs­rats bei­gefügt. Der Be­triebs­rat der Schuld­ne­rin erklärte am 26. Fe­bruar 2009 al­ler­dings schrift­lich ge­genüber der Agen­tur für Ar­beit, er sei darüber in­for­miert, dass eine Mas­sen­ent­las­sungs­an­zeige ab­ge­sandt wor­den sei. Noch am 26. Fe­bruar 2006 bestätigte die Agen­tur für Ar­beit den Ein­gang der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zeige. Später verkürzte sie die Sperr­frist. Der Kläger greift die Kündi­gung an, weil der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zeige keine Stel­lung­nahme des Be­triebs­rats bei­gefügt ge­we­sen sei. Die Vor­in­stan­zen sind dem ge­folgt.

Die Re­vi­sion des Be­klag­ten hatte vor dem Sechs­ten Se­nat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) kei­nen Er­folg. Die Beifügung der Stel­lung­nahme des Be­triebs­rats, er­satz­weise des In­ter­es­sen­aus­gleichs mit Na­mens­liste, ist Vor­aus­set­zung für eine wirk­same Mas­sen­ent­las­sungs­an­zeige. Das Schrei­ben des Be­triebs­rats vom 26. Fe­bruar 2009 an die Agen­tur für Ar­beit ent­hielt keine ein­deu­tige, ab­schließende Mei­nungsäußerung zu den an­ge­zeig­ten Kündi­gun­gen und war des­halb keine ord­nungs­gemäße Stel­lung­nahme iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG. Der Be­scheid der Agen­tur für Ar­beit über die Verkürzung der Sperr­frist hat den Form­feh­ler nicht ge­heilt. Die Wirk­sam­keit der Mas­sen­ent­las­sungs­an­zeige ist von der Bin­dungs­wir­kung ei­nes sol­chen Be­scheids nicht um­fasst.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 50/2012 vom 28.06.2012

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