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Bundesarbeitsgericht: Keine Heilung von Fehlern bei der Erstattung der Massenentlassungsanzeige durch einen bestandskräftigen Bescheid der Arbeitsverwaltung

Urteil des BAG vom 28. Juni 2012 - 6 AZR 780/10

Begeht der Arbeit­ge­ber bei der Erstat­tung einer nach § 17 KSchG erfor­der­li­chen Mas­se­n­ent­las­sung­s­an­zeige Feh­ler, wer­den diese durch einen bestands­kräf­ti­gen Bescheid der Agen­tur für Arbeit nach §§ 18, 20 KSchG nicht geheilt. Die Arbeits­ge­richte sind durch einen sol­chen Bescheid nicht gehin­dert, die Unwirk­sam­keit der Mas­se­n­ent­las­sung­s­an­zeige fest­zu­s­tel­len.

Der Klä­ger war seit 1990 bei der Schuld­ne­rin beschäf­tigt. Am 1. März 2009 wurde über das Ver­mö­gen der Schuld­ne­rin das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net und der Beklagte zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Auf der Grund­lage eines noch wäh­rend des vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­fah­rens mit sei­ner Zustim­mung gesch­los­se­nen Inter­es­sen­aus­g­leichs mit Namens­liste vom 24. Februar 2009 kün­digte der Beklagte am 11. März 2009 das Arbeits­ver­hält­nis zum 30. Juni 2009. Am 26. Februar 2009 hatte die Schuld­ne­rin Mas­se­n­ent­las­sung­s­an­zeige bei der Agen­tur für Arbeit erstat­tet, ohne den Inter­es­sen­aus­g­leich bei­zu­fü­gen. Der Anzeige war ent­ge­gen der gesetz­li­chen Anord­nung in § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG auch keine Stel­lung­nahme des Betriebs­rats bei­ge­fügt. Der Betriebs­rat der Schuld­ne­rin erklärte am 26. Februar 2009 aller­dings schrift­lich gegen­über der Agen­tur für Arbeit, er sei dar­über infor­miert, dass eine Mas­se­n­ent­las­sung­s­an­zeige abge­sandt wor­den sei. Noch am 26. Februar 2006 bestä­tigte die Agen­tur für Arbeit den Ein­gang der Mas­se­n­ent­las­sung­s­an­zeige. Spä­ter ver­kürzte sie die Sperr­frist. Der Klä­ger greift die Kün­di­gung an, weil der Mas­se­n­ent­las­sung­s­an­zeige keine Stel­lung­nahme des Betriebs­rats bei­ge­fügt gewe­sen sei. Die Vor­in­stan­zen sind dem gefolgt.

Die Revi­sion des Beklag­ten hatte vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) kei­nen Erfolg. Die Bei­fü­gung der Stel­lung­nahme des Betriebs­rats, ersatz­weise des Inter­es­sen­aus­g­leichs mit Namens­liste, ist Vor­aus­set­zung für eine wirk­same Mas­se­n­ent­las­sung­s­an­zeige. Das Sch­rei­ben des Betriebs­rats vom 26. Februar 2009 an die Agen­tur für Arbeit ent­hielt keine ein­deu­tige, absch­lie­ßende Mei­nungs­äu­ße­rung zu den ange­zeig­ten Kün­di­gun­gen und war des­halb keine ord­nungs­ge­mäße Stel­lung­nahme iSv. § 17 Abs. 3 Satz 2 KSchG. Der Bescheid der Agen­tur für Arbeit über die Ver­kür­zung der Sperr­frist hat den Form­feh­ler nicht geheilt. Die Wirk­sam­keit der Mas­se­n­ent­las­sung­s­an­zeige ist von der Bin­dungs­wir­kung eines sol­chen Bescheids nicht umfasst.

Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BAG Nr. 50/2012 vom 28.06.2012



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