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Bund und Länder einig über steuerliche Aufarbeitung von Cum/Cum-Gestaltungen

Bund und Länder haben sich einvernehmlich auf Kriterien zur steuerlichen Aufarbeitung vergangener Cum/Cum-Gestaltungen verständigt. Die Finanzämter der Länder sollen damit flächendeckend und nach einheitlichen Kriterien Cum/Cum-Transaktionen aufgreifen können, die vor der Gesetzesänderung bis zum 31.12.2015 durchgeführt wurden. Die unrechtmäßige Anrechnung bzw. Erstattung von Kapitalertragsteuer soll auf diesem Wege verhindert werden.

Bei Cum/Cum-Trans­ak­tio­nen wur­den Aktien vor dem Divi­den­den­stich­tag von einem aus­län­di­schen Anteils­eig­ner mit dem Ziel der miss­bräuch­li­chen Steu­er­ge­stal­tung auf eine inlän­di­sche Bank über­tra­gen und nach dem Divi­den­den­stich­tag ein­sch­ließ­lich Divi­dende zurü­cker­wor­ben. Die inlän­di­sche Bank hat sich die auf die Divi­dende abzu­füh­r­ende Kapi­ta­l­er­trag­steuer anrech­nen las­sen und die Steuer­er­spar­nis mit dem aus­län­di­schen Eig­ner geteilt.

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Seit dem 1.1.2016 sind Cum/Cum-Steu­er­ge­stal­tun­gen gesetz­lich über § 36a EStG die Grund­lage entzo­gen. Eine Anrech­nung von Kapi­ta­l­er­trag­steuer wird seit­dem nur noch gewährt, wenn ein Aktie­n­er­wer­ber wäh­rend eines Zei­trau­mes von 91 Tagen um den Divi­den­den­stich­tag die Aktie min­des­tens 45 Tage gehal­ten und dabei ein erheb­li­ches Kurs­ri­siko getra­gen hat. Zur Umset­zung des nun gefass­ten Beschlus­ses wird ein wei­te­res BMF-Sch­rei­ben vor­be­rei­tet. Das beste­hende BMF-Sch­rei­ben vom 11.11.2016 zur wirt­schaft­li­chen Zurech­nung bei Wert­pa­pier­ge­schäf­ten behält Gül­tig­keit.



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