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Bruchteilsgemeinschaft kein Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne

Nicht die Bruchteilsgemeinschaft, sondern vielmehr deren Gemeinschafter sind als Unternehmer im umsatzsteuerlichen Sinne anzusehen. Zu diesem Ergebnis kommt der BFH und ändert seine bislang vertretene Rechtsauffassung.

Laut Urteil des BFH vom 22.11.2018 (Az. V R 65/17) kann eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nicht Unter­neh­mer im umsatz­steu­er­li­chen Sinne sein. Der BFH weicht damit von sei­ner bis­he­ri­gen Recht­sp­re­chung ab (z. B. Urteil vom 25.3.1993, Az. V R 42/89).

Wer Unter­neh­mer nach den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen sei, bestimme sich danach, wer die ent­gelt­li­che Leis­tung erbringt. Die Per­son des Leis­ten­den richte sich nach stän­di­ger BFH-Recht­sp­re­chung nach dem der Leis­tung zugrunde lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis und somit regel­mä­ßig nach dem Zivil­recht. Zivil­recht­lich könne die Bruch­teils­ge­mein­schaft man­gels Rechts­fähig­keit keine Verpf­lich­tun­gen ein­ge­hen und somit umsatz­steu­er­recht­lich keine Leis­tun­gen erbrin­gen. Viel­mehr seien die Leis­tun­gen den ein­zel­nen Gemein­schaf­tern antei­lig zuzu­ord­nen, die somit als Unter­neh­mer zu behan­deln seien.

Hin­weis

Die Ent­schei­dung des BFH erging zu einer Erfin­der­ge­mein­schaft, die man­gels beson­de­rer Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Betei­lig­ten eine Bruch­teils­ge­mein­schaft nach §§ 741 ff. BGB begrün­det. Die geän­derte Rechts­auf­fas­sung ist dar­über hin­aus aber z. B. auch für im Immo­bi­li­en­be­reich oft anzu­tref­fende Grund­stücks­ge­mein­schaf­ten von Bedeu­tung.

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