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Brexit: Zugang britischer Staatsangehöriger zum deutschen Arbeitsmarkt

Die Verhandlungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU wurden bis längstens 31.10.2019 verlängert. Damit ist derzeit noch nicht klar, ob und zu welchem Zeitpunkt der Austritt erfolgt und ob es noch zur Vereinbarung eines Austrittsabkommens oder aber zu einem harten Brexit kommt.

Sollte das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich aus der EU aus­schei­den, kön­nen sich bri­ti­sche Staat­s­an­ge­hö­rige grund­sätz­lich nicht mehr auf die Arbeit­neh­mer­f­rei­zü­g­ig­keits­rechte in der EU beru­fen. Wird kein Aus­tritts­ab­kom­men rati­fi­ziert, ver­lie­ren sie den nach dem Frei­zü­g­ig­keits­recht beste­hen­den freien Zugang zum deut­schen Arbeits­markt und unter­lie­gen den regu­lä­ren, für Dritt­staat­s­an­ge­hö­rige gel­ten­den aus­län­der­be­schäf­ti­gungs­recht­li­chen Vor­schrif­ten des Auf­ent­halts­ge­set­zes und - wenn sie eine Auf­ent­halt­s­er­laub­nis zum Zwe­cke der Beschäf­ti­gung bean­tra­gen - der Beschäf­ti­gungs­ver­ord­nung.

Mit der Fünf­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Beschäf­ti­gungs­ver­ord­nung, der der Bun­des­rat am 12.4.2019 zuge­stimmt hat, wird bezweckt, den bereits zum Zeit­punkt des Bre­x­its in Deut­sch­land leben­den oder arbei­ten­den bri­ti­schen Staat­s­an­ge­hö­ri­gen wei­ter­hin freien Arbeits­markt­zu­gang zu gewäh­ren. Danach dür­fen bri­ti­sche Staat­s­an­ge­hö­rige, die sich zum Zeit­punkt des Wirk­sam­wer­dens des Aus­tritts frei­zü­g­ig­keits­be­rech­tigt in Deut­sch­land auf­ge­hal­ten haben, nach einem Aus­tritt ohne Aus­tritts­ab­kom­men wei­ter­hin unab­hän­gig von ihrer Qua­li­fi­ka­tion und dem Sitz des Arbeit­ge­bers jede Beschäf­ti­gung aus­ü­ben, ohne dass die Bun­de­sa­gen­tur für Arbeit zustim­men muss. Das­selbe gilt für alle übri­gen bri­ti­schen Staat­s­an­ge­hö­ri­gen für den Zei­traum bis zum 31.12.2019 nach einem Aus­tritt ohne Aus­tritts­ab­kom­men.

Hin­weis

Vom 1.1.2020 bis 31.12.2020 erhal­ten bri­ti­sche Staat­s­an­ge­hö­rige, die zum Zeit­punkt des Bre­x­its nicht in Deut­sch­land leb­ten, den glei­chen Arbeits­markt­zu­gang wie Staat­s­an­ge­hö­rige ande­rer wich­ti­ger Han­del­s­part­ner, etwa der Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­rika, Japans, Aus­tra­li­ens oder Kana­das. In die­sem Fall muss die Bun­de­sa­gen­tur für Arbeit der Beschäf­ti­gung zustim­men.

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