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Brauerei darf ihr Bier nicht als "bekömmlich" bewerben

LG Ravensburg 25.8.2015, 8 O 34/15

Das Kriterium des Gesundheitsbezugs ist bereits nach dem Wortlaut der EG-Verordnung weit gefasst. Das Wort "bekömmlich" bringt in seiner Hauptbedeutung die Verträglichkeit für den Körper und seine Funktionen zum Ausdruck und weist damit  objektiv - unabhängig von weiteren Erläuterungen - Gesundheitsbezug auf.

Der Sach­ver­halt:
Die beklagte Braue­rei hatte auf ihrer Inter­net­seite drei Bier­sor­ten mit dem Begriff "bekömm­lich" bewor­ben. Der kla­gende Ver­band zur För­de­rung gewerb­li­cher Inter­es­sen hielt den Slo­gan für eine unzu­läs­sige gesund­heits­be­zo­gene Angabe und ver­wies auf ein EuGH-Urteil vom 6.9.2012 (Rz.: C-544/10), wonach eine Ver­mark­tung von Wein mit der Bezeich­nung "bekömm­lich" unzu­läs­sig ist.

Das LG bestä­tigte nun die bereits erlas­sene einst­wei­lige Ver­fü­gung, mit der es der beklag­ten Braue­rei unter­sagt wor­den war, ihr Bier mit dem Wort "bekömm­lich" zu bewer­ben. Die Ent­schei­dung ist noch nicht rechts­kräf­tig.

Die Gründe:
Es lag ein Ver­stoß der Wer­be­aus­sage gegen eine EG-Ver­ord­nung vor, die gesund­heits­be­zo­gene Anga­ben zu Bier mit einem Alko­hol­ge­halt von über 1,2 Vol.% ver­bie­tet. Das Kri­te­rium des Gesund­heits­be­zugs ist bereits nach dem Wort­laut der EG-Ver­ord­nung weit gefasst. Es reicht dem­nach aus, wenn ein Zusam­men­hang des Lebens­mit­tels mit der Gesund­heit "sug­ge­riert oder auch nur mit­tel­bar zum Aus­druck gebracht" wird. Das Wort "bekömm­lich" bringt in sei­ner Haupt­be­deu­tung die Ver­träg­lich­keit für den Kör­per und seine Funk­tio­nen zum Aus­druck und weist damit  objek­tiv - unab­hän­gig von wei­te­ren Erläu­te­run­gen - Gesund­heits­be­zug auf.

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