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Zum Ver­si­che­rungs­schutz bei Wei­ter­gabe ei­nes Kurz­zeit­kenn­zei­chens

In Fällen, in de­nen der Haft­pflicht­ver­si­che­rungs­schutz für ein Fahr­zeug mit einem Kurz­zeit­kenn­zei­chen durch den Ver­si­che­rer in der Weise gewährt wird, dass im Ver­si­che­rungs­schein ein na­ment­lich be­nann­ter Hal­ter auf­geführt ist, so ist die Ver­si­che­rung auf Fahr­zeuge die­ses Hal­ters be­schränkt. Es be­steht im Hin­blick auf einen of­fen­bar ver­brei­te­ten Han­del mit Kurz­zeit­kenn­zei­chen und die da­mit ver­bun­dene Miss­brauchs- und Be­trugs­ge­fahr ein be­rech­tig­tes In­ter­esse des Ver­si­che­rers daran, De­ckung nur für sol­che Hal­ter zu gewähren, die in die­sem Zu­sam­men­hang noch nicht auffällig ge­wor­den sind.  ...lesen Sie mehr

Re­pa­ra­tur von To­tal­schäden: Vor­ga­ben des Sach­verständi­gen­gut­ach­tens müssen ein­ge­hal­ten wer­den

Lässt der Ge­schädigte sein Fahr­zeug trotz To­tal­scha­dens re­pa­rie­ren, können die Kos­ten nicht in einen vom Schädi­ger aus­zu­glei­chen­den wirt­schaft­lich vernünf­ti­gen (bis zu 130 % des Wie­der­be­schaf­fungs­werts) und einen vom Ge­schädig­ten selbst zu tra­gen­den wirt­schaft­lich un­vernünf­ti­gen Teil auf­ge­spal­ten wer­den. Die Re­pa­ra­tur darf auch nicht von den Vor­ga­ben des Sach­verständi­gen­gut­ach­tens ab­wei­chen.  ...lesen Sie mehr

Keine Verkürzung der ge­setz­li­chen Verjährungs­frist durch AGB des ZdK (Stand 3/2008)

Die Verkürzung der ge­setz­li­chen Verjährungs­frist durch die AGB des Zen­tral­ver­ban­des des Kraft­fahr­zeug­ge­wer­bes (ZdK), Stand 3/2008, verstößt ge­gen das Trans­pa­renz­ge­bot und ist des­halb un­wirk­sam. Einem durch­schnitt­li­chen, ju­ris­ti­sch nicht vor­ge­bil­de­ten Kun­den ist es nicht möglich, den (wi­der­sprüch­li­chen) Re­ge­lun­gen zu ent­neh­men, ob er Scha­dens­er­satz­an­sprüche we­gen der Ver­let­zung der Pflicht des Verkäufers zur Nach­erfüllung be­reits nach einem Jahr oder aber erst nach Ab­lauf der ge­setz­li­chen Verjährungs­frist von zwei Jah­ren nicht mehr gel­tend ma­chen kann.  ...lesen Sie mehr

Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses bei feh­len­dem be­stell­tem Kfz-Zu­behör trotz ausdrück­li­cher Be­stel­lung

Ein Pkw-Ver­tragshänd­ler kann zur Rück­nahme ei­nes Pkw und zur Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses ver­pflich­tet sein, wenn ein fest in­stal­lier­ter und be­leuch­te­ter Aschen­be­cher, der bei der Be­stel­lung des Fahr­zeugs als Aus­stat­tungs­de­tail ver­ein­bart wor­den ist, fehlt. Das Feh­len des Aschen­be­chers ist in­so­weit nicht als bloße Ba­ga­telle an­zu­se­hen.  ...lesen Sie mehr