de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

Bohrer-Werbung mit DIN EN-Norm für Schleifwerkzeuge ist wettbewerbswidrig

LG Wuppertal 5.2.2016, 12 O 135/15

Die Kennzeichnung von Bohrern/Bohrkronen, die an Fachhändler vertrieben werden, mit "EN 13236 - Sicherheitsanforderungen für Schleifwerkzeuge mit Diamant oder Bornitrid" ist irreführend, diese Werkzeuge von der DIN EN-Norm nicht erfasst werden. Eine Aufbrauchsfrist ist nicht zu gewähren, wenn der Unterlassungsschuldner aufgrund einer Abmahnung mit einem Verbot rechnen musste und bis zum dann ausgesprochenen gerichtlichen Verbot hinreichend Zeit hatte, sich hierauf einzustellen.

Der Sach­ver­halt:
Beide Par­teien pro­du­zie­ren und ver­t­rei­ben Dia­m­ant­werk­zeuge. Die Antrags­geg­ne­rin lässt die in ihrem Kata­log bewor­be­nen Flie­sen Tro­cken-/ Nass­bohr­kro­nen ("Bohr­kro­nen") und die Dia­mant-Tro­cken­boh­rer ("Dosen­sen­ker") in China fer­ti­gen und ver­t­reibt sie an Fach­händ­ler. Beide Werk­zeuge wei­sen jeweils u.a. die Angabe "EN 13236" auf. Diese nor­miert die "Sicher­heit­s­an­for­de­run­gen für Sch­leif­werk­zeuge mit Dia­mant oder Borni­trid". Die bei­den vor­be­schrie­be­nen Werk­zeuge erwarb die Antrag­s­tel­le­rin bei von der Antrags­geg­ne­rin belie­fer­ten Händ­lern in Deut­sch­land.

Eine wegen des streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­hal­tens von der Antrag­s­tel­le­rin im Novem­ber 2015 gegen­über der Antrags­geg­ne­rin aus­ge­spro­chene Abmah­nung wurde von Letz­te­rer zurück­ge­wie­sen. Die Antrag­s­tel­le­rin hielt die Kenn­zeich­nung der Werk­zeuge der Antrags­geg­ne­rin mit EN 13236 wei­ter­hin für wett­be­werbs­wid­rig. Sie war der Ansicht, die Kenn­zeich­nung erfasse nur Sch­leif­werk­zeuge, wie etwa Dia­mant-Trenn­schei­ben, und gerade keine Bohr­kro­nen/Boh­rer. Durch den Hin­weis auf die angeb­li­che Kon­for­mi­tät mit die­ser DIN werde der irre­füh­r­ende Ein­druck erweckt, als ein­zige Wett­be­wer­be­rin sol­che Werk­zeuge anzu­bie­ten, die die hohen Sicher­heit­s­an­for­de­run­gen besag­ter Norm erfüll­ten, obwohl diese nicht ein­schlä­gig sei.

Das LG gab dem Unter­las­sungs­be­geh­ren der Antrag­s­tel­le­rin statt.

Die Gründe:
Das Unter­las­sungs­be­geh­ren der Antrag­s­tel­le­rin als Mit­be­wer­be­rin der Antrags­geg­ne­rin war nach §§ 3 Abs. 1, 5 Nr. 1, 8 Abs. 1 u. Abs. 3 Nr. 1 UWG gerecht­fer­tigt.

Eine Ware kann grund­sätz­lich nur dann einer genann­ten DIN EN-Norm ent­sp­re­chen, wenn sie der Norm unter­fällt. Das aber ist bei den von der Antrags­geg­ne­rin ver­trie­be­nen Boh­rern/Bohr­kro­nen nicht der Fall, denn sie gehö­ren nicht zu den Sch­leif­werk­zeu­gen die von der DIN EN 13236 "Sicher­heit­s­an­for­de­run­gen für Sch­leif­werk­zeuge mit Dia­mant oder Borni­trid" erfasst wer­den. Dies folgt schon dar­aus, dass es sich beim Boh­ren und beim Sch­lei­fen um sehr unter­schied­li­che Bear­bei­tungs­ver­fah­ren han­delt.

Das ent­spricht nicht nur dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch. Es ist auch ent­sp­re­chend nor­miert. Denn nach DIN 8589 Teil 2 ist Boh­ren defi­niert als Spa­nen mit kreis­för­mi­ger Schnitt­be­we­gung, bei dem die Dre­h­achse des Werk­zeu­ges und die Achse der zu erzeu­gen­den Innen­fläche iden­tisch sind und die Vor­schub­be­we­gung in Rich­tung die­ser Achse ver­läuft. Sch­lei­fen hin­ge­gen ist gem. DIN 8589 Teil 11 ein Fer­ti­gungs­ver­fah­ren mit viel­schnei­di­gen Werk­zeu­gen, bei denen die geo­me­trisch unbe­stimm­ten Schnei­den von einer Viel­zahl gebun­de­ner Sch­leif­kör­ner aus natür­li­chen oder syn­the­ti­schen Sch­leif­mit­teln gebil­det wer­den, die mit hoher Geschwin­dig­keit, meist unter nicht­stän­di­ger Berüh­rung zwi­schen Werk­stück und Sch­leif­korn, den Werk­stoff abt­ren­nen. Dass die genannte DIN EN-Norm Boh­rer gerade nicht erfasst, folgt im Übri­gen auch dar­aus, dass diese neben den Sch­leif­werk­zeu­gen wohl mit am häu­figs­ten ver­wen­de­ten Bear­bei­tungs­werk­zeuge für Stein, Metall etc., dort gerade nicht aus­drück­lich erwähnt wer­den.

Durch die fal­sche Angabe einer DIN-EN Norm ver­schaffte sich die Antrags­geg­ne­rin gegen­über ihren Mit­be­wer­bern einen nicht uner­heb­li­chen Wett­be­werbs­vor­teil. Eine Auf­brauchs­frist, also die Mög­lich­keit die falsch gekenn­zeich­ne­ten Boh­rer bis zur Pro­duk­ti­on­s­um­stel­lung und Neu­be­lie­fe­rung aus China abzu­ver­kau­fen, war der Antrags­geg­ne­rin nicht zu gewäh­ren. Sch­ließ­lich ist eine Auf­brauchs­frist nicht zu gewäh­ren, wenn der Unter­las­sungs­schuld­ner auf­grund einer Abmah­nung mit einem Ver­bot rech­nen musste und bis zum dann aus­ge­spro­che­nen gericht­li­chen Ver­bot hin­rei­chend Zeit hatte, sich hier­auf ein­zu­s­tel­len.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text des Urteils ist erhält­lich unter www.nrwe.de - Recht­sp­re­chungs­da­ten­bank des Lan­des NRW.
  • Um direkt zu dem Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben