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BMWi bremst Preismodelle für Ladestrom bei E-Mobilität aus

Ende August 2018 hat das BMWi ein Rechtsgutachten vorgelegt, das sich mit der Zulässigkeit unterschiedlicher Preismodelle für Ladestrom für E-Mobile befasst. Danach sollen allein die derzeit eichrechtlich unmöglichen, verbrauchsabhängigen Preismodelle oder Modelle mit einer monatlichen Flatrate zulässig sein.

Bis­lang ist es nahezu unmög­lich, eich­rechts­kon­forme Preis­mo­delle für den Ver­kauf von Lade­strom für E-Mobile anzu­bie­ten. Mess­ge­räte, die der Erfas­sung von Mess­grö­ßen bei der Lie­fe­rung von Elek­tri­zi­tät die­nen, unter­fal­len dem Mess- und Eich­recht. Wenn die ein­ge­setz­ten Mess­ge­räte in Lade­säu­len den eich­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht ent­sp­re­chen, dro­hen sowohl den Bet­rei­bern der Lade­ein­rich­tung als auch den Mobi­li­täts­an­bie­tern Sank­tio­nen durch die Lan­de­seich­be­hör­den. Diese kön­nen Buß­gel­der ver­hän­gen oder gar den wei­te­ren Betrieb der Mess­ge­räte und damit der Lade­ein­rich­tung unter­sa­gen.

Wenn die Abrech­nung auf Grund­lage der gela­de­nen Kilo­watt­stun­den erfolgt, ist das ohne Zwei­fel eine Mess­größe im oben genann­ten Sinne. Das ent­sp­re­chende Mess­ge­rät muss den Anfor­de­run­gen des Eich­rechts genü­gen. Ob die Abrech­nung nach Lade­zeit eichpf­lich­tig ist oder nicht, ist der­zeit ums­trit­ten. Die Lan­de­seich­be­hör­den jeden­falls ver­t­re­ten diese Auf­fas­sung, so dass auch Lade­ein­rich­tun­gen die nach Lade­zeit abrech­nen nur ein­ge­setzt wer­den dür­fen, wenn sie den Anfor­de­run­gen des Eich­rechts ent­sp­re­chen.

Folgt man der Ein­schät­zung der Lan­de­seich­be­hör­den, sind auch Kom­bi­ta­rife, bei denen sowohl nach Kilo­watt­stun­den als auch nach Lade­zeit abge­rech­net wird, nur mit geeich­ten Mes­s­ein­rich­tun­gen für beiäßde Abrech­nungs­e­le­mente, näm­lich Kilo­watt­stun­den und Zeit zuläs­sig.

Tarife, bei denen der Kunde einen Pau­schal­be­trag pro Lade­vor­gang (ses­sion-fee) bezahlt oder eine Fla­t­rate erwirbt, set­zen keine geeich­ten Mess­ge­räte vor­aus, es sei denn, die Fla­t­rate ist zu kurz bemes­sen, so dass sie als ver­sch­lei­erte Abrech­nung nach Zeit ange­se­hen wird.

Die eich­recht­li­chen Anfor­de­run­gen kamen für alle Markt­teil­neh­mer über­ra­schend. Bis­lang gibt es nur in Aus­nah­me­fäl­len eich­rechts­kon­forme Lade­ein­rich­tun­gen. Bis alle vor­han­de­nen Lade­ein­rich­tun­gen umge­rüs­tet sind, wenn jeden­falls noch Monate, wenn nicht Jahre ver­ge­hen.

Bis dahin behel­fen sich die Mobi­li­täts­an­bie­ter damit, auf Tarife aus­zu­wei­chen, die keine geeich­ten Mess­ge­räte vor­aus­set­zen. Nach einem Rechts­gu­t­ach­ten des Bun­des­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums (Rechts­gu­t­ach­ten zur Anwend­bar­keit von § 3 PAngV auf Lade­strom für Elek­tro­mo­bile sowie zur Zuläs­sig­keit und Ver­ein­bar­keit ver­schie­de­ner Markt befind­li­che Tarif­mo­delle für Lade­strom mit den Vor­ga­ben der Prei­s­an­ga­ben­ver­ord­nung) sind aber genau diese Tarife pro­b­le­ma­tisch. Sowohl Zeit­ta­rife als auch ses­sion-fee sind gemäß der Ein­schät­zung des BMWi unzu­läs­sig, weil sie nicht den Vor­ga­ben von § 3 PAngV ent­sp­re­chen. Fla­t­rate-Tarife sol­len nur dann zuläs­sig sein, wenn die Fla­t­rate min­des­tens für einen Monat kal­ku­liert und ver­ein­bart wird. Dies ergebe sich aus § 40 Abs. 3 EnWG. Ob die Ein­schät­zung des BMWi im Gut­ach­ten zutref­fend ist oder nicht, ist ums­trit­ten.

Mobi­li­täts­an­bie­ter rea­gie­ren auf diese Situa­tion unter­schied­lich. Nach wie vor wird viel­fach nach gela­de­nen kWh abge­rech­net, ohne dass die eich­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt sind. Andere Anbie­ter rech­nen nach ses­sion-fee ab oder ver­zich­ten gleich ganz auf die Abrech­nung und ver­schen­ken ihren Strom. Die beste­hende Recht­s­un­si­cher­heit wird erst dann erträg­li­cher, wenn die Lade­ein­rich­tun­gen flächen­de­ckend mit eich­rechts­kon­for­men Mes­s­ein­rich­tun­gen aus­ge­stat­tet sind. Bis dahin scheint des risi­koär­mer zu sein, auf Tarif­mo­delle aus­zu­wei­chen die keine geeich­ten Mes­s­ein­rich­tun­gen vor­aus­set­zen.

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