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Marken-Emblem: Bunt ist nicht schwarz-weiß

BGH 12.3.2015, I ZR 153/14

Eine schwarz-weiße Marke ist nicht mit demselben Zeichen in Farbe identisch, sofern die Farbunterschiede nicht unbedeutend sind. Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn eine Plakette, die zur Anbringung auf Ersatzteilen dient, mit der bekannten Marke eines Automobilherstellers versehen wird. Wird die Klagemarke von einem Dritten für seine Produkte wie eine eigene Marke benutzt, ist die Schutzschranke des § 23 Nr. 3 MarkenG nicht eröffnet.

Der Sach­ver­halt:
Der kla­gende Auto­mo­bil­her­s­tel­ler BMW ist Inha­ber der beim Deut­schen Patent- und Mar­ken­amt in den Far­ben Schwarz und Weiß ein­ge­tra­ge­nen Wort-Bild-Marke Nr. 39644028, die auch für Pla­ket­ten Schutz bean­sprucht. Es han­delt sich um das runde BMW-Emb­lem, des­sen in der Mitte in vier Teile geteil­ter Kreis abwech­selnd in schwarz und weiß gehal­ten ist. Auf dem äuße­ren schwar­zen Ring steht in wei­ßer Schrift "BMW". Auf Pla­ket­ten mit die­sem Zei­chen, bei denen die inne­ren Fel­der in den Far­ben Blau und Weiß, der ansch­lie­ßende Kreis schwarz und die Buch­sta­ben sowie Umran­dun­gen in sil­ber­ner Farbe gestal­tet sind, wer­den von der Klä­ge­rin unter der Arti­kel­be­zeich­nung "5114 BMW 8 132 375" ver­trie­ben und auf der Front­haube sowie am Heck der von ihr her­ge­s­tell­ten Kfz ange­bracht. Bei dem BMW-Emb­lem han­delt es sich um eine berühmte Marke.

Die Beklagte ver­t­reibt natio­nal und inter­na­tio­nal Auto­teile. Sie stellt eben­falls BMW-Pla­ket­ten her, deren Gestal­tung den Pla­ket­ten der Klä­ge­rin gleicht, und ver­t­reibt sie unter der Arti­kel­be­zeich­nung "Repl. 5114 8 132 375". Sie lie­ferte sol­che Pla­ket­ten in grö­ße­rer Stück­zahl nach Aus­tra­lien. Nach Abmah­nung durch die Klä­ge­rin gab die Beklagte unter dem 20.5.2010 eine Unter­las­sungs­verpf­lich­tung­s­er­klär­ung ab. Aus­kunfts-, Scha­dens­er­satz- und Ver­nich­tungs­an­sprüche der Klä­ge­rin wies sie dage­gen ebenso zurück wie die Zah­lung außer­ge­richt­li­cher Abmahn­kos­ten. Die Klä­ge­rin begehrt mit ihrer Klage Aus­kunft­s­er­tei­lung, Rech­nungs­le­gung, Her­aus­gabe von Ver­let­zungs­ge­gen­stän­den zur Ver­nich­tung, Fest­stel­lung der Scha­dens­er­satzpf­licht sowie Zah­lung von Rechts­an­walts­kos­ten.

LG und OLG gaben der Klage bis auf einen klei­nen Teil der Abmahn­kos­ten statt. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ge­rin ste­hen die von ihr gel­tend gemach­ten Ansprüche in dem vom Land­ge­richt zuer­kann­ten Umfang zu.

Aller­dings hat die Beklagte mit dem Ver­trieb ihrer BMW-Pla­ket­ten das Mar­ken­recht der Klä­ge­rin ent­ge­gen der Ansicht des OLG nicht i.S.v. § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ver­letzt. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 Mar­kenG ist es Drit­ten unter­sagt, ohne Zustim­mung des Mar­ken­in­ha­bers im geschäft­li­chen Ver­kehr ein mit der Marke iden­ti­sches Zei­chen für Waren oder Dienst­leis­tun­gen zu benut­zen, die mit den­je­ni­gen iden­tisch sind, für die sie Schutz genießt. Die Beklagte benutzt indes für die Gestal­tung ihrer Pla­ket­ten kein mit der Marke der Klä­ge­rin iden­ti­sches Zei­chen. Die erheb­li­chen Abwei­chun­gen in der Farb­ge­stal­tung zwi­schen der Marke der Klä­ge­rin und der Pla­kette der Beklag­ten sch­lie­ßen die Annahme einer Dop­pe­li­den­ti­tät aus. Danach ist eine schwarz-weiße Marke nicht mit dem­sel­ben Zei­chen in Farbe iden­tisch, sofern die Far­b­un­ter­schiede nicht unbe­deu­tend sind.

Die Klage ist unter dem Aspekt der Ver­wechs­lungs­ge­fahr (§ 14 Abs. 2 Nr. 2 Mar­kenG) begrün­det. Es besteht Waren­i­den­ti­tät, über­durch­schnitt­li­che Kenn­zeich­nungs­kraft der Kla­ge­marke und hoch­gra­dige Zei­che­n­ähn­lich­keit, so dass Ver­wechs­lungs­ge­fahr anzu­neh­men ist. Waren­i­den­ti­tät liegt vor, weil die Beklagte ihr Zei­chen für Pla­ket­ten und damit für Waren ver­wen­det, die vom Schutz­be­reich der Marke der Klä­ge­rin erfasst wer­den. Die Kla­ge­marke hat über­durch­schnitt­li­che Kenn­zeich­nungs­kraft; es han­delt sich bei dem BMW-Emb­lem um eine berühmte Marke. Die Marke der Klä­ge­rin und das Zei­chen der Beklag­ten sind zwar nicht iden­tisch, aber hoch­gra­dig ähn­lich. Ohne Erfolg macht die Beklagte gel­tend, es fehle vor­lie­gend an einer mar­ken­mä­ß­i­gen Benut­zung, da Marke und Ware iden­tisch seien. Die maß­geb­li­chen Ver­kehrs­k­reise erken­nen in der BMW-Pla­kette nicht nur die Ware selbst, son­dern fas­sen die auf der Pla­kette abge­bil­dete Marke auch als Hin­weis auf die Her­kunft der Pla­kette aus dem Unter­neh­men der Klä­ge­rin auf.

Die Benut­zung der Kla­ge­marke für das Emb­lem der Beklag­ten ist nicht gem. § 23 Nr. 3 Mar­kenG zuläs­sig. Die Beklagte ver­wen­det die Kla­ge­marke nicht als Hin­weis auf die Bestim­mung der von ihr ange­bo­te­nen BMW-Pla­ket­ten. Die Marke der Klä­ge­rin wird von der Beklag­ten für ihre Pro­dukte ver­wen­det wie eine eigene Marke. Das ist durch die Schutz­schranke des § 23 Nr. 3 Mar­kenG nicht gedeckt. Die Pro­duk­tion von allein die Marke des Fahr­zeug­her­s­tel­lers abbil­den­den Pla­ket­ten, die zur Kenn­zeich­nung sei­ner Fahr­zeuge und sei­nes Geschäfts­be­triebs die­nen, ist das aus dem Aus­sch­ließ­lich­keits­recht fol­gende Mono­pol des Mar­ken­in­ha­bers. Die­ses mar­ken­recht­li­che Prin­zip wird durch § 23 Nr. 3 Mar­kenG nicht ein­ge­schränkt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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