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BMF zur Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 25 UStG für individualpädagogische Maßnahmen; Wirkung der Betriebserlaubnis nach § 45 SGB VIII

Schreiben des BMF vom 29.03.2012 - IV D 3 - S 7183/11/10001
Nach § 4 Nr. 25 Satz 1 UStG sind die Leis­tun­gen der Jugend­hilfe nach § 2 Abs. 2 SGB VIII und die Inob­hut­nahme nach § 42 SGB VIII umsatz­steu­er­f­rei, wenn sie von Trä­gern der öff­ent­li­chen Jugend­hilfe oder von einer ande­ren Ein­rich­tung mit sozia­lem Cha­rak­ter erbracht wer­den. Andere Ein­rich­tun­gen mit sozia­lem Cha­rak­ter sind u. a. Ein­rich­tun­gen, soweit sie für ihre Leis­tun­gen eine im SGB VIII gefor­derte Erlaub­nis besit­zen (§ 4 Nr. 25 Satz 2 Buchst. b Dop­pel­buchst. aa UStG).

Nach dem Ergeb­nis der Erör­te­run­gen mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der gilt die Betrieb­s­er­laub­nis, die einer Jugend­hil­fe­ein­rich­tung nach § 45 SGB VIII erteilt wurde, nach den Aus­füh­run­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (BMF) auch für Unter­neh­mer, die in deren Auf­trag eine sons­tige Wohn­form bet­rei­ben, in der Kin­der oder Jugend­li­che bet­reut wer­den oder Unter­kunft erhal­ten.

Vor­aus­set­zung hier­für ist zum einen, dass die sons­tige Wohn­form orga­ni­sa­to­risch mit die­ser Jugend­hil­fe­ein­rich­tung ver­bun­den ist und als Teil die­ser Ein­rich­tung gilt (§ 48a Abs. 2 SGB VIII). Zum ande­ren muss der Unter­neh­mer, der die sons­tige Wohn­form bet­reibt, in der Betrieb­s­er­laub­nis der Jugend­hil­fe­ein­rich­tung nach § 45 SGB VIII aus­drück­lich auf­ge­führt sein. Das gilt auch bei einem Bet­reu­er­wech­sel, wenn die zustän­dige Behörde beschei­nigt, dass die Ein­rich­tung ihrer Anzei­gepf­licht nach­ge­kom­men ist und der Bet­rei­ber einer sons­ti­gen Wohn­form die für die Tätig­keit not­wen­dige Eig­nung besitzt.

Ein Unter­neh­mer der eine sons­tige Wohn­form i. S. d. § 48a Abs. 1 SGB VIII bet­reibt, ohne dass diese orga­ni­sa­to­risch mit einer ande­ren Ein­rich­tung ver­bun­den ist, bedarf für die Erlan­gung der Steu­er­be­f­rei­ung nach § 4 Nr. 25 UStG einer eige­nen Erlaub­nis.

Das Sch­rei­ben des BMF regelt die ent­sp­re­chende Ände­rung des Umsatz­steuer-Anwen­dung­s­er­las­ses in Abschnitt 4.25.1 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a.

Das Sch­rei­ben des BMF im Voll­text fin­den Sie hier.

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