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BMF zur Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze des BFH-Urteils I R 54, 55/10 zur grenzüberschreitenden Organschaft

Schreiben des BMF vom 27.12.2011 - IV C 2 - S 2770/11/10002

Nichtanwendung der Urteilsgrundsätze in vergleichbaren Fällen

Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) ver­tritt in sei­nem Urteil I R 54, 55/10 vom 9. Februar 2011 ­die Auf­fas­sung, dass im Streit­jahr 1999 eine Kapi­tal­ge­sell­schaft mit Geschäfts­lei­tung und Sitz im Inland im Rah­men einer gewer­be­steu­er­li­chen Org­an­schaft Organ­ge­sell­schaft eines in Großbri­tan­nien ansäs­si­gen gewerb­li­chen Unter­neh­mens als Org­an­trä­ger sein kann.
Die ent­ge­gen­ste­hende Beschrän­kung in § 14 2. Halb­satz und § 14 Num­mer 3 Satz 1 KStG 1999 i. V. m. § 2 Absatz 2 Satz 2 GewStG 1999 auf ein Unter­neh­men mit Geschäfts­lei­tung und Sitz im Inland als Org­an­trä­ger sei nicht mit dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des Arti­kel XX Absatz 4 und 5 DBA-Großbri­tan­nien 1964/1970 (ent­sp­re­chend Arti­kel 24 Absatz 5 des OECD-Mus­ter­ab­kom­mens - OECD-MA-) ver­ein­bar.
Fer­ner kommt der BFH zu dem Ergeb­nis, dass die Behand­lung einer Organ­ge­sell­schaft als Betriebs­stätte des Org­an­trä­gers gemäß § 14 Num­mer 1 - 3 KStG 1999 i. V. m. § 2 Absatz 2 Satz 2 GewStG 1999 durch die Arti­kel 5 Absatz 7 OECD-MA ent­sp­re­chende Vor­schrift des DBA-Großbri­tan­nien aus­ge­sch­los­sen sei.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­mins­te­ri­ums der Finan­zen (BMF) so­wie der obers­ten Finanz­be­hör­den der  ­Län­der im Sch­rei­ben vom 27.12.2011 sind die Grund­sätze des Urteils nicht über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus anzu­wen­den.
Nach­ Auf­fas­sung des BMF sowie der obers­ten Finanz­be­hör­den der  ­Län­der steht das Urteil des BFH nicht im Ein­klang mit der in Tz. 77 OECD-Mus­ter­kom­men­tar 2010 zu Arti­kel 24 Absatz 5 OECD-MA wie­der­ge­ge­be­nen ein­hel­li­gen Aus­le­gung des Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bots durch die OECD-Mit­g­lied­staa­ten - und damit auch durch das Ver­ei­nigte Kön­ig­reich von Großbri­tan­nien und Nord­ir­land - und der darin zum Aus­druck gebrach­ten Staa­ten­pra­xis.
Ent­sp­re­chen­des gilt für die Aus­le­gung der Arti­kel 5 Absatz 7 OECD-MA ent­sp­re­chen­den­Vor­schrift des DBA-Großbri­tan­nien 1964/1970. Die nach § 14 Num­mer 1 - 3 KStG 1999 i. V. m. § 2 Absatz 2 Satz 2 GewStG 1999 zu erfül­len­den Ein­g­lie­de­rungs­er­for­der­nisse gehen nach ihrem durch die Recht­sp­re­chung des BFH (a. a. O.) kon­k­re­ti­sier­ten Inhalt über die Merk­male der Kon­trolle gemäß den Arti­kel 5 Absatz 7 OECD-MA ent­sp­re­chen­den Abkom­mens­vor­schrif­ten in deren Aus­le­gung durch die OECD-Mit­g­lieds­staa­ten hin­aus (vgl. Tz. 40 ff. des OECD-Kom­men­tars 2010 zu Arti­kel 7 OECD-MA). Daher ste­hen diese Abkom­mens­vor­schrif­ten der Annahme einer Betriebs­stätte in den Fäl­len des § 14 Num­mer 1 - 3 KStG 1999 i. V. m. § 2 Absatz 2 Satz 2 GewStG 1999 nicht ent­ge­gen. Die Grund­sätze des BMF-Sch­rei­bens vom 8. Dezem­ber 2004 (BStBl I 2004, Seite 1181) sind wei­ter anzu­wen­den. Das Sch­rei­ben des BMF im Voll­text fin­den Sie hier. Das dies­be­züg­li­che Urteil I R 54, 55/10 des BFH im Voll­text fin­den Sie hier.

03.01.2012 nach oben

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