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BMF zur Gewährung von Zusatzleistungen und Zulässigkeit von Gehaltsumwandlungen

Schreiben des BMF vom 22.05.2013 - IV C 5 - S 2388/11/10001-02

Zur Anwendung der BFH-Urteile vom 19. September 2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11

Mit Urtei­len vom 19. Sep­tem­ber 2012 - VI R 54/11 und VI R 55/11 - hat der BFH ent­schie­den, das in bestimm­ten lohn­steu­er­li­chen Begüns­ti­gungsnor­men ver­wen­dete Tat­be­stands­merk­mal „zusätz­lich zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn“ sei nur bei frei­wil­li­gen Arbeit­ge­ber­leis­tun­gen erfüllt. Aus der Sicht des BFH ist der „ohne­hin geschul­dete Arbeits­lohn“ der arbeits­recht­lich geschul­dete. „Zusätz­li­ch“ zum ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn wer­den nur frei­wil­lige Leis­tun­gen erbracht. Die Urteile sind ergan­gen zu den Vor­schrif­ten § 3 Num­mer 33 EStG (Kin­der­be­t­reu­ungs­leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers), § 40 Absatz 2 Satz 1 Num­mer 5 EStG (IT-Leis­tun­gen des Arbeit­ge­bers) und § 40 Absatz 2 Satz 2 EStG (Fahrt­kos­ten­zu­schüsse).

 

Mit Sch­rei­ben vom  22. Mai 2013 nimmt das Bun­des­mi­nis­te­rium der Finan­zen (BMF) zur Anwen­dung der Urteil Stel­lung

 

Das Sch­rei­ben des BMF im Voll­text fin­den Sie hier

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