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BMF zur Dienstleistungskommission; Anwendung des § 25 UStG beim Auftreten des Reiseunternehmers im eigenen Namen für fremde Rechnung

Schreiben des BMF vom 03.04.2012 - IV D 2 - S 7100/07/10027

BFH-Urteil vom 7. Oktober 1999, V R 79, 80/98, BStBl 2004 II S. 308; BFH-Urteil vom 2. März 2006, V R 25/03, BStBl II S. 788

Ein Unter­neh­mer (Rei­se­un­ter­neh­mer) erbringt nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG Rei­se­leis­tun­gen, wenn diese nicht für das Unter­neh­men des Leis­tungs­emp­fän­gers bestimmt sind, soweit der Rei­se­un­ter­neh­mer dabei gegen­über dem Leis­tungs­emp­fän­ger im eige­nen Namen auf­tritt und Rei­se­vor­leis­tun­gen in Anspruch nimmt.
Das gilt auch in den Fäl­len, in denen der Rei­se­un­ter­neh­mer die Leis­tun­gen im eige­nen Namen für fremde Rech­nung erbringt (§ 3 Abs. 11 UStG). Diese Auf­fas­sung ent­spricht gefes­tig­ter BFH-Recht­sp­re­chung (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 2006, V R 25/03, BStBl II S. 788). Die Tat­sa­che, dass Leis­tun­gen Drit­ter an den Rei­se­un­ter­neh­mer ledig­lich fin­giert wer­den, steht ihrer Ein­ord­nung als Rei­se­vor­leis­tun­gen nach § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG nicht ent­ge­gen, soweit sie dem Rei­sen­den unmit­tel­bar zugute kom­men. Für die Beur­tei­lung, ob eine Leis­tung dem Rei­sen­den unmit­tel­bar zugute kommt, sind nach den Aus­füh­run­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (BMF)die zivil­recht­li­chen Leis­tungs­be­zie­hun­gen aus­zu­b­len­den, viel­mehr kommt es auf die tat­säch­li­che Leis­tung­s­er­brin­gung an.
Des­wei­te­ren befasst sich das Sch­rei­ben des BMF mit den ent­sp­re­chen­den Ände­run­gen des ­Um­satz­steuer-Anwen­dung­s­er­las­ses.

Das Sch­rei­ben des BMF fin­den Sie hier.



16.04.2012 nach oben

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