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BMF zur Betrieblichen Altersversorgung - Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen

Schreiben des BMF vom 13.12.2012 - IV C 6 - S 2176/07/10007
Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Ur­teil vom 28. April 2010 aber­mals ent­schie­den, dass die Zu­sage ei­ner sog. Nur-Pen­sion zu ei­ner sog. Über­ver­sor­gung führt, wenn die­ser Ver­pflich­tung keine ernst­haft ver­ein­barte Ent­gelt­um­wand­lung zu­grunde liegt. In die­sen Fällen könne keine Pen­si­onsrück­stel­lung nach § 6a EStG ge­bil­det wer­den.
Nach Ab­stim­mung mit den obers­ten Fi­nanz­behörden der Länder ist die­ser Grund­satz nach den Ausführun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen (BMF) im Schrei­ben vom 13.12.2012 über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus in al­len noch of­fe­nen Fällen an­zu­wen­den. Das hier­von ab­wei­chende BMF-Schrei­ben vom 16. Juni 2008 (BStBl I S. 681) wird auf­ge­ho­ben.

Das Schrei­ben des BMF im Voll­text fin­den Sie hier.

18.12.2012 nach oben

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