de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BMF zur Betrieblichen Altersversorgung - Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen

Schreiben des BMF vom 13.12.2012 - IV C 6 - S 2176/07/10007
Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Ur­teil vom 28. April 2010 aber­mals ent­schie­den, dass die Zu­sage ei­ner sog. Nur-Pen­sion zu ei­ner sog. Über­ver­sor­gung führt, wenn die­ser Ver­pflich­tung keine ernst­haft ver­ein­barte Ent­gelt­um­wand­lung zu­grunde liegt. In die­sen Fällen könne keine Pen­si­onsrück­stel­lung nach § 6a EStG ge­bil­det wer­den.
Nach Ab­stim­mung mit den obers­ten Fi­nanz­behörden der Länder ist die­ser Grund­satz nach den Ausführun­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Fi­nan­zen (BMF) im Schrei­ben vom 13.12.2012 über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus in al­len noch of­fe­nen Fällen an­zu­wen­den. Das hier­von ab­wei­chende BMF-Schrei­ben vom 16. Juni 2008 (BStBl I S. 681) wird auf­ge­ho­ben.

Das Schrei­ben des BMF im Voll­text fin­den Sie hier.

18.12.2012 nach oben

Das könnte Sie auch interessieren

Bi­lanz­steu­er­recht­li­che Be­ur­tei­lung von Pfand­gel­dern

Das BMF äußert sich zur Be­hand­lung ver­ein­nahm­ter und ver­aus­gab­ter Pfand­gel­der und gibt eine Ver­ein­fa­chungs­re­ge­lung be­kannt.  ...lesen Sie mehr


Ab­fin­dungs­klau­sel und Ein­deu­tig­keits­ge­bot (I)

Pen­si­ons­zu­sa­gen sind auch nach Einfügung des sog. Ein­deu­tig­keits­ge­bots an­hand der all­ge­mein gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln aus­zu­le­gen, so­weit ihr In­halt nicht klar und ein­deu­tig ist. Lässt sich eine Ab­fin­dungs­klau­sel da­hin aus­le­gen, dass die für die Be­rech­nung der Ab­fin­dungshöhe an­zu­wen­dende sog. Ster­be­ta­fel trotz feh­len­der ausdrück­li­cher Be­nen­nung ein­deu­tig be­stimmt ist, ist die Pen­si­onsrück­stel­lung steu­er­recht­lich an­zu­er­ken­nen.  ...lesen Sie mehr


Zu ver­ein­bar­ten Aus­gleichs­zah­lun­gen bei Ver­sor­gungs­aus­gleich

Die im Rah­men ei­nes schuld­recht­li­chen Ver­sor­gungs­aus­gleichs ver­ein­bar­ten Aus­gleichs­zah­lun­gen sind ein­kom­men­steu­er­recht­lich Wer­bung­kos­ten.  ...lesen Sie mehr


Beiträge an be­trieb­li­che Al­ters­ver­sor­gung als Be­triebs­aus­ga­ben?

Fest zu­ge­sagte pro­zen­tuale Ren­ten- oder An­wart­schafts­erhöhun­gen sind zwar keine un­ge­wis­sen Erhöhun­gen i.S.d. § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 4 EStG. Hier­aus folgt je­doch nicht, dass jed­wede Ren­ten- oder An­wart­schafts­dy­na­mi­sie­run­gen bei der Prüfung ei­ner sog. Über­ver­sor­gung un­be­acht­lich sind. Eine über 3 % lie­gende jähr­li­che Stei­ge­rungs­rate kann bei der Prüfung der Über­ver­sor­gung be­acht­lich sein.  ...lesen Sie mehr


Zur Frage der Er­dien­bar­keit bei ei­ner Bar­loh­num­wand­lung

Wer­den be­ste­hende Ge­halts­an­sprüche des Ge­sell­schaf­ter-Ge­schäftsführers in eine An­wart­schaft auf Leis­tun­gen der be­trieb­li­chen Al­ters­ver­sor­gung um­ge­wan­delt, dann schei­tert die steu­er­recht­li­che An­er­ken­nung der Ver­sor­gungs­zu­sage re­gelmäßig nicht an der feh­len­den Er­dien­bar­keit. Wird bei ei­ner be­ste­hen­den Ver­sor­gungs­zu­sage le­dig­lich der Durchführungs­weg ge­wech­selt (wert­glei­che Um­stel­lung ei­ner Di­rekt­zu­sage in eine Un­terstützungs­kas­sen­zu­sage), so löst al­lein diese Ände­rung keine er­neute Er­dien­bar­keitsprüfung aus.  ...lesen Sie mehr