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BMF zur Betrieblichen Altersversorgung - Bilanzsteuerrechtliche Berücksichtigung von sog. Nur-Pensionszusagen

Schreiben des BMF vom 13.12.2012 - IV C 6 - S 2176/07/10007
Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) hat mit Urteil vom 28. April 2010 aber­mals ent­schie­den, dass die Zusage einer sog. Nur-Pen­sion zu einer sog. Über­ver­sor­gung führt, wenn die­ser Verpf­lich­tung keine ernst­haft ver­ein­barte Ent­gel­t­um­wand­lung zugrunde liegt. In die­sen Fäl­len könne keine Pen­si­ons­rück­stel­lung nach § 6a EStG gebil­det wer­den.
Nach Abstim­mung mit den obers­ten Finanz­be­hör­den der Län­der ist die­ser Grund­satz nach den Aus­füh­run­gen des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums der Finan­zen (BMF) im Sch­rei­ben vom 13.12.2012 über den ent­schie­de­nen Ein­zel­fall hin­aus in allen noch offe­nen Fäl­len anzu­wen­den. Das hier­von abwei­chende BMF-Sch­rei­ben vom 16. Juni 2008 (BStBl I S. 681) wird auf­ge­ho­ben.

Das Sch­rei­ben des BMF im Voll­text fin­den Sie hier.



18.12.2012 nach oben

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