In einem finanzgerichtlichen Verfahren ergangene und rechtskräftig gewordene Entscheidungen binden nur die am Rechtsstreit Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger (§ 110 Abs. 1 der Finanzgerichtsordnung). Durch eine Veröffentlichung von Urteilen bzw. Beschlüssen des Bundesfinanzhofs im Bundessteuerblatt Teil II werden aber die Finanzbehörden angewiesen, diese Entscheidungen auch in vergleichbaren Fällen anzuwenden.
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 24.02.2012 auf seiner Homepage die neuen BFH-Entscheidungen aufgelistet, welche im Bundessteuerblatt Teil II zu veröffentlichen und somit allgemein anzuwenden sind. Die Übersicht finden Sie hier."Heubeck-Richttafeln": Ausweis der Pensionsrückstellung im Zusagejahr
Wird im Jahr der Erteilung einer Pensionszusage eine Pensionsrückstellung gebildet und erfolgt dies im Jahr der Veröffentlichung neuer "Heubeck-Richttafeln", existiert kein "Unterschiedsbetrag" i.S.d. § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG, der auf drei Jahre verteilt werden müsste. Weder aus dem Wortlaut noch aus dem Zweck des § 6a Abs. 4 Satz 6 EStG lässt sich entnehmen, dass generell in allen Fällen der erstmaligen Bildung einer Pensionsrückstellung § 6a Abs. 4 Satz 2 EStG zur Anwendung kommt. ...lesen Sie mehr
