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BMF zu den Beleg- und Buchnachweispflichten bei der Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen - Nichtbeanstandungsregelung für bis zum 30. Juni 2012 ausgeführte innergemeinschaftliche Lieferungen

Schreiben des BMF vom 06.02.2012 - IV D 3 - S 7141/11/10003

Änderungen der §§ 17a, 17b und 17c UStDV durch die Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen

Durch die „Zweite Ver­ord­nung zur Ände­rung steu­er­li­cher Ver­ord­nun­gen" vom 2. Dezem­ber 2011 (BGBl. I S. 2416) wur­den u. a. die §§ 17a, 17b und 17c UStDV mit Wir­kung vom 1. Januar 2012 geän­dert. Mit die­sen Ände­run­gen wur­den für die Steu­er­be­f­rei­ung inn­er­ge­mein­schaft­li­cher Lie­fe­run­gen neue Nach­weis­re­ge­lun­gen geschaf­fen.
Gemäß den Aus­füh­run­gen im Sch­rei­ben des BMF vom 06.02.2012 wird es dahin­ge­hend von Sei­ten der Finanz­ver­wal­tung für bis zum 30. Juni 2012 aus­ge­führte inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a UStG) nicht bean­stan­det, wenn der beleg- und buch­mä­ß­ige Nach­weis der Vor­aus­set­zun­gen der Steu­er­be­f­rei­ung noch auf Grund­lage der bis zum 31. Dezem­ber 2011 gel­ten­den Rechts­lage geführt wird.
Hier­durch­ wird die mit BMF-Sch­rei­ben vom 9. Dezem­ber 2011 - IV D 3 - S 7141/11/10003 (2011/0995084) für inn­er­ge­mein­schaft­li­che Lie­fe­run­gen getrof­fene Nicht­be­an­stan­dungs­re­ge­lung um drei Monate ver­län­gert.
Das Sch­rei­ben des BMF im Voll­text fin­den Sie hier.


10.02.2012 nach oben

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