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BMF erkennt Direktlieferungen über ein Konsignationslager an

Das BMF schließt sich der Auffassung des BFH an, wonach auch bei Warenlieferungen aus der EU über ein inländisches Konsignationslager mit kurzer Zwischenlagerung eine unmittelbare Lieferung an den inländischen Abnehmer angenommen werden kann, wenn dieser bei Transportbeginn bereits feststeht.

Mit Urteil vom 20.10.2016 (Az. V R 31/15, DB 2017, S. 226) ent­schied der BFH, dass auch bei einer Waren­lie­fe­rung aus dem EU-Aus­land über ein inlän­di­sches Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger mit kur­zer Zwi­schen­la­ge­rung eine unmit­tel­bare Lie­fe­rung an den inlän­di­schen Abneh­mer ange­nom­men wer­den kann, wenn die­ser bei Beginn des Trans­ports bereits fest­steht (s. novus Juni 2017, S. 12). Der BFH stellte sich damit gegen die bis­her abwei­chende Mei­nung der Finanz­ver­wal­tung laut Umsatz­steu­er­an­wen­dung­s­er­lass, die bei Lie­fe­rung in und über ein sol­ches Kon­si­g­na­ti­ons­la­ger grund­sätz­lich von einem inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Ver­brin­gen und einer ansch­lie­ßen­den inlän­di­schen Beför­de­rungs- oder Ver­sen­dungs­lie­fe­rung aus­ging.

Mit dem Sch­rei­ben vom 10.10.2017 (Az. III C 3 - S 7103-a/15/10001) sch­ließt sich nun das BMF der Rechts­auf­fas­sung des BFH an und passt den Umsatz­steu­er­an­wen­dung­s­er­lass ent­sp­re­chend an.

Hin­weis

Zwar sind die im Sch­rei­ben des BMF ent­hal­te­nen Grund­sätze bereits in allen offe­nen Fäl­len anzu­wen­den. Die Finanz­ver­wal­tung bean­stan­det es jedoch für den Vor­steu­er­ab­zug des Abneh­mers nicht, wenn für Umsätze bis 31.12.2018 noch die bis­he­ri­gen Rege­lun­gen des Umsatz­steu­er­an­wen­dung­s­er­las­ses zur Anwen­dung kom­men und somit von einem inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Ver­brin­gen und einer ansch­lie­ßen­den steu­erpf­lich­ti­gen Lie­fe­rung im Inland aus­ge­gan­gen wird. Diese Über­gangs­re­ge­lung, die zunächst nur Umsätze bis 31.12.2017 umfas­sen sollte, wurde nach­träg­lich mit Sch­rei­ben des BMF vom 14.12.2017 ver­län­gert.

Da es nach Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung nur dann zu einer Direkt­lie­fe­rung ohne vor­ge­la­ger­tes Ver­brin­gen kom­men soll, wenn die Ware schon vor Beginn des Trans­ports ver­bind­lich bes­tellt oder bezahlt wurde, bleibt abzu­war­ten, ob die Grund­sätze tat­säch­lich in einer Viel­zahl von Fäl­len zur Anwen­dung kom­men wer­den. Sofern keine ver­bind­li­che Bestel­lung oder Bezah­lung vor­liegt, bleibt es beim inn­er­ge­mein­schaft­li­chen Ver­brin­gen.

Gerne stel­len wir Ihnen zur Ver­laut­ba­rung des BMF eine wei­ter­füh­r­ende Infor­ma­tion als PDF zur Ver­fü­gung, die Sie unter umsatz­steu­er@eb­ner­stolz.de anfor­dern kön­nen.



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