deen
Nexia Ebner Stolz

Bindungswirkung der A1-Bescheinigungen

Wird ein Mitarbeiter des inländischen Betriebs im Ausland eingesetzt, sollte zum Nachweis der Sozialversicherung in Deutschland eine sog. A1-Bescheinigung beantragt werden. Wird diese im anderen Staat dem Sozialversicherungsträger vorgelegt, unterfällt der Mitarbeiter nicht der dortigen Sozialversicherungspflicht.

Dazu hatte zunächst der EuGH mit Urteil vom 27.4.2017 (Rs. C-620/15, A-Rosa) ent­schie­den, dass eine aus­ge­s­tellte Beschei­ni­gung sowohl den Sozial­ver­si­che­rungs­trä­ger des Mit­g­lied­staa­tes, in dem die Arbeit aus­ge­führt wird, als auch die Gerichte die­ses Mit­g­lied­staa­tes bin­det, selbst wenn von die­sen fest­ge­s­tellt wird, dass offen­sicht­lich nicht der sach­li­che Anwen­dungs­be­reich der zugrunde lie­gen­den Ver­ord­nung eröff­net ist.

Von die­ser Rechts­auf­fas­sung rückt der EuGH nun jedoch mit Urteil vom 6.2.2018 (Rs. C-359/16, Absa) in den Fäl­len ab, in denen der im Aus­land ein­ge­setzte Mit­ar­bei­ter fal­sche Anga­ben gemacht hat und der Trä­ger des Mit­g­lied­staa­tes, der die Beschei­ni­gung aus­ge­s­tellt hat, nicht die vom Trä­ger des Tätig­keits­staa­tes vor­ge­leg­ten Beweise berück­sich­tigt, um die Aus­stel­lung der Beschei­ni­gung erneut zu prü­fen.  Das natio­nale Gericht des Tätig­keits­staa­tes kann in sol­chen Fäl­len die Beschei­ni­gung außer Acht las­sen, wenn es fest­s­tellt, dass ein Betrug vor­liegt.

Hin­weis

Der EuGH schränkt somit die Bin­dungs­wir­kung der A1-Beschei­ni­gung zumin­dest in den Fäl­len ein, in denen bei deren Bean­tra­gung fal­sche Anga­ben gemacht wur­den. Somit sollte bei der Bean­tra­gung einer A1-Beschei­ni­gung beson­ders dar­auf geach­tet wer­den, den zugrunde lie­gen­den Sach­ver­halt kor­rekt dar­zu­s­tel­len.



nach oben