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Bildung von Rückstellungen für Entsorgungspflichten nach dem ElekroG

BFH 25.1.2017, I R 70/15

Rückstellungen für Verpflichtungen, ab dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachte Energiesparlampen zu entsorgen, können erst gebildet werden, wenn sich diese Pflichten durch den Erlass einer Abholanordnung nach § 16 Abs. 5 ElektroG hinreichend konkretisiert haben. Für die Verpflichtung zur Entsorgung von vor dem 13.8.2005 in Verkehr gebrachten Energiesparlampen können mangels hinreichenden Vergangenheitsbezugs keine Rückstellungen gebildet werden.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist eine GmbH und stellt Ener­gie­spar­lam­pen her. Nach dem Ele­kroG müs­sen sich Gerät­e­her­s­tel­ler bei einer Gemein­sa­men Stelle regi­s­trie­ren und dort die in Ver­kehr gebrach­ten Geräte mel­den. Die Gemein­same Stelle ermit­telt sodann den Umfang der Abholpf­lich­ten, erlässt im Rah­men einer Belei­hung Abho­l­an­ord­nun­gen und koor­di­niert die Bereit­stel­lung von Sam­mel­be­häl­tern sowie die Abho­lung der Geräte.

Die von der Klä­ge­rin im Rah­men ihrer Steue­r­er­klär­un­gen für die Streit­jahre 2007 bis 2009 vor­ge­leg­ten Bilan­zen wie­sen Steuer­rück­stel­lun­gen und sons­tige Rück­stel­lun­gen aus. Die sons­ti­gen Rück­stel­lun­gen waren auf­ge­g­lie­dert in Rück­stel­lun­gen für Per­so­nal­kos­ten, sons­tige Rück­stel­lun­gen, Rück­stel­lun­gen für Gewähr­leis­tun­gen und Rück­stel­lun­gen für Abschluss und Prü­fung. Bei einer Außen­prü­fung stellte der Prü­fer fest, dass in den sons­ti­gen Rück­stel­lun­gen auch Rück­stel­lun­gen für Ent­s­or­gungs­kos­ten von Ener­gie­spar­lam­pen nach dem Ele­kroG ent­hal­ten waren. Sie wur­den nicht aner­kannt und der Gewinn der Klä­ge­rin ent­sp­re­chend erhöht.

Der Prü­fer ver­t­rat zudem die Auf­fas­sung, dass die Kör­per­schaft­steuer- und die Gewer­be­steu­er­mess­be­scheide der Jahre 2007 und 2008 seien zu ändern, da bei der ursprüng­li­chen Ver­an­la­gung nicht erkenn­bar gewe­sen sei, dass in den sons­ti­gen Rück­stel­lun­gen auch sol­che für Ent­s­or­gungs­kos­ten ent­hal­ten gewe­sen seien. Das Finanz­amt sch­loss sich der Mei­nung an.

Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt, soweit das Finanz­amt den Ansatz der Rück­stel­lung für Ent­s­or­gungspf­lich­ten nach dem Ele­kroG für nach dem 13.8.2005 in Ver­kehr gebrachte und gemel­dete Ener­gie­spar­lam­pen abge­lehnt hatte. Auf die Revi­sion des Finanzam­tes hob der BFH das Urteil auf und wies die Klage ins­ge­s­amt ab.

Die Gründe:
Ent­ge­gen dem FG waren in den Streit­jah­ren für die Ent­s­or­gungs­kos­ten der in der Zeit vom 13.8.2005 bis zum 31.12.2009 in Ver­kehr gebrach­ten und gemel­de­ten Ener­gie­spar­lam­pen keine Rück­stel­lun­gen zu bil­den.

Rück­stel­lun­gen für Verpf­lich­tun­gen, ab dem 13.8.2005 in Ver­kehr gebrachte Ener­gie­spar­lam­pen zu ent­s­or­gen, kön­nen erst gebil­det wer­den, wenn sich diese Pflich­ten durch den Erlass einer Abho­l­an­ord­nung nach § 16 Abs. 5 Elek­troG hin­rei­chend kon­k­re­ti­siert haben. Für die Verpf­lich­tung zur Ent­s­or­gung von vor dem 13.8.2005 in Ver­kehr gebrach­ten Ener­gie­spar­lam­pen kön­nen man­gels hin­rei­chen­den Ver­gan­gen­heits­be­zugs keine Rück­stel­lun­gen gebil­det wer­den. Der Streit­fall unter­schei­det sich damit von dem Sach­ver­halt, dass auf­grund einer Selbst­verpf­lich­tung­s­er­klär­ung des bran­chen­ei­ge­nen Zen­tral­ver­ban­des eine unbe­dingte fak­ti­sche Rück­nah­me­verpf­lich­tung begrün­det wird, die auf den Ver­kauf als wesent­li­che wirt­schaft­li­che Ursa­che zurück­zu­füh­ren ist (dazu Senat­s­ur­teil v. 10.1.2007, Az.: I R 53/05)

Der Senat konnte es somit offen las­sen, ob es bezo­gen auf die hier im Streit ste­hen­den Verpf­lich­tun­gen auch am erfor­der­li­chen Ver­gan­gen­heits­be­zug fehlte und ob inso­weit zwi­schen dem Umla­ge­ver­fah­ren nach § 14 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 Elek­troG und dem Vor­aus­fi­nan­zie­rungs­ver­fah­ren nach § 14 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 Elek­troG zu unter­schei­den war. Der Her­s­tel­ler ist im Übri­gen ledig­lich nach § 6 Abs. 3 Elek­troG zur Stel­lung einer kau­ti­on­s­ähn­li­chen Garan­tie für den Fall des Aus­schei­dens aus der kol­lek­ti­ven Ent­s­or­gungs­verpf­lich­tung im Umla­ge­ver­fah­ren verpf­lich­tet. Auch hier­für ist aber keine Rück­stel­lung zu bil­den, solange der Ein­tritt die­ser Bedin­gung nicht über­wie­gend unwahr­schein­lich ist.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BFH ver­öf­f­ent­licht.
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