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BGH: Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller Natur

Urteil des BGH vom 29.1.2013 - II ZR 91/11

Die durch § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG bewirkte Zurechnung der Umsätze des Organkreises an den Organträger als Steuerschuldner gegenüber dem Finanzamt dient im Wesentlichen der Vereinfachung der Steuererhebung und stellt keine andere Bestimmung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Sie ist lediglich formeller, der Abwicklung des Steuerschuldverhältnisses dienender Natur.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklagte war seit 2002 am Grund­ka­pi­tal der kla­gen­den AG mit 75,03 % betei­ligt. Ein Beherr­schungs- oder Gewinn­ab­füh­rungs­ver­trag bestand nicht. Im Zei­traum von Januar 2003 bis Juni 2003 war die Klä­ge­rin in einer umsatz­steu­er­li­chen Org­an­schaft gem. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG in das Unter­neh­men der Beklag­ten als Org­an­trä­ge­rin ein­ge­g­lie­dert. Die Klä­ge­rin teilte der Beklag­ten monat­lich die auf die von ihr aus­ge­führ­ten Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen ange­fal­lene Umsatz­steuer sowie die Vor­steu­er­be­träge für die an sie erbrach­ten Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen ande­rer Unter­neh­mer im Rah­men inter­ner Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen mit. Für den Zei­traum von Januar 2003 bis Juni 2003 wie­sen diese einen Vor­steu­er­über­schuss der Klä­ge­rin von 123.253 € aus.

Die Beklagte gab als Org­an­trä­ge­rin Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen beim Finanz­amt ab und ver­ein­nahmte im sel­ben Zei­traum Vor­steu­er­ver­gü­tun­gen i.H.v. 123.980 €. Die Klä­ge­rin ver­langte von der Beklag­ten die Zah­lung des sich aus ihren inter­nen Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen erge­ben­den Vor­steu­er­über­schus­ses von 123.253 €. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH erfolg­los.

Die Gründe:
Die Beklagte ist verpf­lich­tet, der Klä­ge­rin den sich aus den inter­nen Umsatz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen erge­ben­den Vor­steu­er­über­schuss i.H.v. 123.253 € aus­zu­zah­len.

Umfang und Gren­zen eines Aus­g­leichs­an­spruchs im Anwen­dungs­be­reich des ent­sp­re­chend her­an­zu­zie­hen­den § 426 Abs. 1 S. 1 BGB rich­ten sich nach der zivil­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des Innen­ver­hält­nis­ses der am Org­an­kreis Betei­lig­ten. Die durch § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG bewirkte Zurech­nung der Umsätze des Org­an­k­rei­ses an den Org­an­trä­ger als Steu­er­schuld­ner gegen­über dem Finanz­amt dient im Wesent­li­chen der Ver­ein­fa­chung der Steue­r­er­he­bung und stellt keine andere Bestim­mung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Sie ist ledig­lich for­mel­ler, der Abwick­lung des Steu­er­schuld­ver­hält­nis­ses die­nen­der Natur.

Die gegen­über einer Organ­ge­sell­schaft erbrach­ten, zum Vor­steu­er­ab­zug berech­ti­gen­den Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen sind durch die Entrich­tung des (Brutto-)Ent­gelts mit einem tat­säch­li­chen Auf­wand ver­knüpft, der durch den Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­spruch kom­pen­siert wer­den soll. Es ist daher nicht ersicht­lich, dass mit der durch § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG bewirk­ten Zuwei­sung der Vor­steu­er­ver­gü­tungs­an­sprüche an den Org­an­trä­ger eine den Grund­satz der Belas­tungs­neu­tra­li­tät durch­b­re­chende zivil­recht­li­che Ver­mö­gens­zu­wei­sung erfol­gen sollte. Viel­mehr würde der Grund­satz der Belas­tungs­neu­tra­li­tät auf Unter­neh­mens­e­bene sys­tem­wid­rig durch­bro­chen, wenn das Recht zum Vor­steu­er­ab­zug für die an eine Organ­ge­sell­schaft erbrach­ten Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen zivil­recht­lich dem Org­an­trä­ger zuge­wie­sen würde.

Die von der Beklag­ten behaup­tete Ver­ein­ba­rung, wonach der Klä­ge­rin wegen der org­an­schaft­lich beding­ten Zuord­nung von Vor­steu­er­gut­ha­ben bei der Beklag­ten kein Erstat­tungs­an­spruch zuste­hen solle, stand dem Aus­g­leichs­an­spruch der Klä­ge­rin nicht ent­ge­gen­steht. Die Klä­ge­rin wäre gem. § 317 Abs. 1 S. 1 AktG, § 249 Abs. 1 BGB so zu stel­len, wie sie ohne den Abschluss einer sol­chen Ver­ein­ba­rung stünde. Die zu unter­s­tel­lende Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­teien wäre ein für die Klä­ge­rin nach­tei­li­ges Rechts­ge­schäft i.S.d. § 311 Abs. 1 AktG. Die allein steu­er­recht­lich ver­an­lasste, der zivil­recht­li­chen Zuord­nung nicht ent­sp­re­chende Ver­mö­gens­ver­la­ge­rung von der Klä­ge­rin auf die Beklagte ist grund­sätz­lich aus­zu­g­lei­chen. Unter­lässt es das herr­schende Unter­neh­men, den Nach­teil bis zum Ende des Geschäfts­jahrs tat­säch­lich aus­zu­g­lei­chen oder der abhän­gi­gen Gesell­schaft einen Rechts­an­spruch auf einen zum Aus­g­leich bestimm­ten Vor­teil zu gewäh­ren, ist es der abhän­gi­gen Gesell­schaft zum Ersatz des ihr dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens verpf­lich­tet.

Link­hin­weis:

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