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BGH: Zuweisung des Vorsteuerabzugsrechts an den Organträger ist lediglich formeller Natur

Urteil des BGH vom 29.1.2013 - II ZR 91/11

Die durch § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG be­wirkte Zu­rech­nung der Umsätze des Or­gankrei­ses an den Or­ganträger als Steu­er­schuld­ner ge­genüber dem Fi­nanz­amt dient im We­sent­li­chen der Ver­ein­fa­chung der Steu­er­er­he­bung und stellt keine an­dere Be­stim­mung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Sie ist le­dig­lich for­mel­ler, der Ab­wick­lung des Steu­er­schuld­verhält­nis­ses die­nen­der Na­tur.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­klagte war seit 2002 am Grund­ka­pi­tal der kla­gen­den AG mit 75,03 % be­tei­ligt. Ein Be­herr­schungs- oder Ge­winn­abführungs­ver­trag be­stand nicht. Im Zeit­raum von Ja­nuar 2003 bis Juni 2003 war die Kläge­rin in ei­ner um­satz­steu­er­li­chen Or­gan­schaft gem. § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG in das Un­ter­neh­men der Be­klag­ten als Or­ganträge­rin ein­ge­glie­dert. Die Kläge­rin teilte der Be­klag­ten mo­nat­lich die auf die von ihr aus­geführ­ten Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen an­ge­fal­lene Um­satz­steuer so­wie die Vor­steu­er­beträge für die an sie er­brach­ten Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen an­de­rer Un­ter­neh­mer im Rah­men in­ter­ner Um­satz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen mit. Für den Zeit­raum von Ja­nuar 2003 bis Juni 2003 wie­sen diese einen Vor­steuerüber­schuss der Kläge­rin von 123.253 € aus.

Die Be­klagte gab als Or­ganträge­rin Um­satz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen beim Fi­nanz­amt ab und ver­ein­nahmte im sel­ben Zeit­raum Vor­steu­er­vergütun­gen i.H.v. 123.980 €. Die Kläge­rin ver­langte von der Be­klag­ten die Zah­lung des sich aus ih­ren in­ter­nen Um­satz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen er­ge­ben­den Vor­steuerüber­schus­ses von 123.253 €. Das LG wies die Klage ab; das OLG gab ihr statt. Die Re­vi­sion der Be­klag­ten blieb vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Die Be­klagte ist ver­pflich­tet, der Kläge­rin den sich aus den in­ter­nen Um­satz­steu­er­vor­an­mel­dun­gen er­ge­ben­den Vor­steuerüber­schuss i.H.v. 123.253 € aus­zu­zah­len.

Um­fang und Gren­zen ei­nes Aus­gleichs­an­spruchs im An­wen­dungs­be­reich des ent­spre­chend her­an­zu­zie­hen­den § 426 Abs. 1 S. 1 BGB rich­ten sich nach der zi­vil­recht­li­chen Aus­ge­stal­tung des In­nen­verhält­nis­ses der am Or­gankreis Be­tei­lig­ten. Die durch § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG be­wirkte Zu­rech­nung der Umsätze des Or­gankrei­ses an den Or­ganträger als Steu­er­schuld­ner ge­genüber dem Fi­nanz­amt dient im We­sent­li­chen der Ver­ein­fa­chung der Steu­er­er­he­bung und stellt keine an­dere Be­stim­mung i.S.d. § 426 Abs. 1 S. 1 BGB dar. Sie ist le­dig­lich for­mel­ler, der Ab­wick­lung des Steu­er­schuld­verhält­nis­ses die­nen­der Na­tur.

Die ge­genüber ei­ner Or­gan­ge­sell­schaft er­brach­ten, zum Vor­steu­er­ab­zug be­rech­ti­gen­den Lie­fe­run­gen oder Leis­tun­gen sind durch die Ent­rich­tung des (Brutto-)Ent­gelts mit einem tatsäch­li­chen Auf­wand verknüpft, der durch den Vor­steu­er­vergütungs­an­spruch kom­pen­siert wer­den soll. Es ist da­her nicht er­sicht­lich, dass mit der durch § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 UStG be­wirk­ten Zu­wei­sung der Vor­steu­er­vergütungs­an­sprüche an den Or­ganträger eine den Grund­satz der Be­las­tungs­neu­tra­lität durch­bre­chende zi­vil­recht­li­che Vermögens­zu­wei­sung er­fol­gen sollte. Viel­mehr würde der Grund­satz der Be­las­tungs­neu­tra­lität auf Un­ter­neh­mens­ebene sys­tem­wid­rig durch­bro­chen, wenn das Recht zum Vor­steu­er­ab­zug für die an eine Or­gan­ge­sell­schaft er­brach­ten Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen zi­vil­recht­lich dem Or­ganträger zu­ge­wie­sen würde.

Die von der Be­klag­ten be­haup­tete Ver­ein­ba­rung, wo­nach der Kläge­rin we­gen der or­gan­schaft­lich be­ding­ten Zu­ord­nung von Vor­steu­er­gut­ha­ben bei der Be­klag­ten kein Er­stat­tungs­an­spruch zu­ste­hen solle, stand dem Aus­gleichs­an­spruch der Kläge­rin nicht ent­ge­gen­steht. Die Kläge­rin wäre gem. § 317 Abs. 1 S. 1 AktG, § 249 Abs. 1 BGB so zu stel­len, wie sie ohne den Ab­schluss ei­ner sol­chen Ver­ein­ba­rung stünde. Die zu un­ter­stel­lende Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Par­teien wäre ein für die Kläge­rin nach­tei­li­ges Rechts­ge­schäft i.S.d. § 311 Abs. 1 AktG. Die al­lein steu­er­recht­lich ver­an­lasste, der zi­vil­recht­li­chen Zu­ord­nung nicht ent­spre­chende Vermögens­ver­la­ge­rung von der Kläge­rin auf die Be­klagte ist grundsätz­lich aus­zu­glei­chen. Un­terlässt es das herr­schende Un­ter­neh­men, den Nach­teil bis zum Ende des Ge­schäfts­jahrs tatsäch­lich aus­zu­glei­chen oder der abhängi­gen Ge­sell­schaft einen Rechts­an­spruch auf einen zum Aus­gleich be­stimm­ten Vor­teil zu gewähren, ist es der abhängi­gen Ge­sell­schaft zum Er­satz des ihr dar­aus ent­ste­hen­den Scha­dens ver­pflich­tet.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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