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BGH: Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück nicht erforderlich

Beschluss des BGH vom 10.5.2012 - V ZB 36/12

Zu der Löschung ei­ner Grund­schuld an einem her­ren­lo­sen Grundstück be­darf es nicht der Zu­stim­mung ei­nes für den Ei­gentümer han­deln­den Pfle­gers. Ebenso we­nig ist die Zu­stim­mung des früheren Ei­gentümers er­for­der­lich.

Der Sach­ver­halt:
Zu­guns­ten der Be­tei­lig­ten sind an einem Grundstück sechs Grund­schul­den ein­ge­tra­gen. Die Ei­gentüme­rin gab das Ei­gen­tum an dem Grundstück durch Ver­zicht gem. § 928 Abs. 1 BGB auf. Die Be­tei­ligte be­an­tragt die Löschung der in Ab­tei­lung III Nr. 1 des Grund­buchs ein­ge­tra­ge­nen Grund­schuld un­ter Vor­lage der Löschungs­be­wil­li­gung, weil sie aus dem in Ab­tei­lung III Nr. 2 ein­ge­tra­ge­nen Recht die Zwangs­ver­stei­ge­rung be­treibt.

Das Grund­buch­amt wies mit Zwi­schen­verfügung vom 22.3.2011 dar­auf hin, dass die Löschung die Zu­stim­mung des Ei­gentümers vor­aus­setze und diese ggf. im Kla­ge­wege zu er­set­zen sei. Das OLG wies die Be­schwerde zurück. Auf die Rechts­be­schwerde der Be­tei­lig­ten hob der BGH den Be­schluss des OLG und die Zwi­schen­verfügung des AG auf und wies das AG an, den Voll­zug des An­trags auf Löschung der in Abt. III Nr. 1 ein­ge­tra­ge­nen Grund­schuld nicht aus den in der ge­nann­ten Zwi­schen­verfügung an­geführ­ten Gründen zu ver­wei­gern, so­weit diese auf das Er­for­der­nis ei­ner Zu­stim­mung des Ei­gentümers be­zo­gen sind.

Die Gründe:
Zu Un­recht hat das OLG an­ge­nom­men, dass ein Pfle­ger die In­ter­es­sen des Ei­gentümers wahr­zu­neh­men und die Zu­stim­mung zu der Löschung der Grund­schuld zu er­tei­len hat.

Gem. § 27 S. 1 GBO darf eine Grund­schuld nur mit Zu­stim­mung des Ei­gentümers des Grundstücks gelöscht wer­den. Nach dem Wort­laut der Norm be­darf es bei einem her­ren­lo­sen Grundstück kei­ner Zu­stim­mung, weil der Ei­gentümer im Zeit­punkt der Löschung ge­meint ist. Einen sol­chen gibt es auf­grund der De­relik­tion nicht. Eine ana­loge An­wen­dung von § 27 S. 1 GBO auf den Son­der­fall der De­relik­tion schei­det aus, weil es an ei­ner Re­ge­lungslücke fehlt und es der Er­tei­lung der Zu­stim­mung durch einen Pfle­ger nicht be­darf. § 27 S. 1 GBO be­zweckt al­lein den Schutz des Ei­gentümers. Ihm soll ein durch Zah­lun­gen auf das Grund­pfand­recht ent­stan­de­nes, aus dem Grund­buch nicht er­sicht­li­ches Ei­gentümer­grund­pfand­recht nicht ohne seine Zu­stim­mung ge­nom­men wer­den können.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG schützt die Norm we­der den An­eig­nungs­be­rech­tig­ten als mögli­chen zukünf­ti­gen Ei­gentümer noch den früheren Ei­gentümer oder Dritte, die Zah­lun­gen auf die Grund­schuld ge­leis­tet ha­ben. Das zeigt sich schon daran, dass der An­eig­nungs­be­rech­tigte nach der An­eig­nung die Zu­stim­mung er­tei­len kann, ohne auf die In­ter­es­sen Drit­ter Rück­sicht neh­men zu müssen. Die Ein­set­zung ei­nes Pfle­gers wäre sinn­los. Er dürfte bei sei­ner Ent­schei­dung nur die In­ter­es­sen des nicht vor­han­de­nen ge­genwärti­gen Ei­gentümers wahr­neh­men und sich nicht von den­je­ni­gen Drit­ter lei­ten las­sen. Sol­che In­ter­es­sen gibt es nicht, weil zu­guns­ten ei­nes nicht vor­han­de­nen Ei­gentümers kein Ei­gentümer­grund­pfand­recht ent­ste­hen kann.

Ebenso we­nig er­gibt sich aus § 19 GBO ein Be­wil­li­gungs­er­for­der­nis für Dritte. Ins­bes. die frühere Ei­gentüme­rin muss auch dann nicht zu­stim­men, wenn man mit der über­wie­gen­den An­sicht da­von aus­geht, dass sich eine durch Zah­lung des Ei­gentümers auf die Grund­schuld ent­ste­hende Ei­gentümer­grund­schuld mit der Ei­gen­tums­auf­gabe in eine Fremd­grund­schuld um­wan­delt. Ein sol­ches Recht der früheren Ei­gentüme­rin hätte das Grund­buch­amt nämlich nur dann zu be­ach­ten, wenn es für des­sen Ent­ste­hung An­halts­punkte gäbe, durch die die Ver­mu­tung gem. § 891 Abs. 1 BGB zu­guns­ten der Be­tei­lig­ten als ein­ge­tra­ge­ner Grund­schuldgläubi­ge­rin wi­der­legt wäre. Einen sol­chen Ge­sche­hens­ab­lauf hat das OLG nicht fest­ge­stellt; für ihn ist auch nichts er­sicht­lich.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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