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BGH: Zustimmung zur Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück nicht erforderlich

Beschluss des BGH vom 10.5.2012 - V ZB 36/12

Zu der Löschung einer Grundschuld an einem herrenlosen Grundstück bedarf es nicht der Zustimmung eines für den Eigentümer handelnden Pflegers. Ebenso wenig ist die Zustimmung des früheren Eigentümers erforderlich.

Der Sach­ver­halt:
Zuguns­ten der Betei­lig­ten sind an einem Grund­stück sechs Grund­schul­den ein­ge­tra­gen. Die Eigen­tü­me­rin gab das Eigen­tum an dem Grund­stück durch Ver­zicht gem. § 928 Abs. 1 BGB auf. Die Betei­ligte bean­tragt die Löschung der in Abtei­lung III Nr. 1 des Grund­buchs ein­ge­tra­ge­nen Grund­schuld unter Vor­lage der Löschungs­be­wil­li­gung, weil sie aus dem in Abtei­lung III Nr. 2 ein­ge­tra­ge­nen Recht die Zwangs­ver­s­tei­ge­rung bet­reibt.

Das Grund­buch­amt wies mit Zwi­schen­ver­fü­gung vom 22.3.2011 dar­auf hin, dass die Löschung die Zustim­mung des Eigen­tü­mers vor­aus­setze und diese ggf. im Kla­ge­wege zu erset­zen sei. Das OLG wies die Beschwerde zurück. Auf die Rechts­be­schwerde der Betei­lig­ten hob der BGH den Beschluss des OLG und die Zwi­schen­ver­fü­gung des AG auf und wies das AG an, den Voll­zug des Antrags auf Löschung der in Abt. III Nr. 1 ein­ge­tra­ge­nen Grund­schuld nicht aus den in der genann­ten Zwi­schen­ver­fü­gung ange­führ­ten Grün­den zu ver­wei­gern, soweit diese auf das Erfor­der­nis einer Zustim­mung des Eigen­tü­mers bezo­gen sind.

Die Gründe:
Zu Unrecht hat das OLG ange­nom­men, dass ein Pfle­ger die Inter­es­sen des Eigen­tü­mers wahr­zu­neh­men und die Zustim­mung zu der Löschung der Grund­schuld zu ertei­len hat.

Gem. § 27 S. 1 GBO darf eine Grund­schuld nur mit Zustim­mung des Eigen­tü­mers des Grund­stücks gelöscht wer­den. Nach dem Wort­laut der Norm bedarf es bei einem her­ren­lo­sen Grund­stück kei­ner Zustim­mung, weil der Eigen­tü­mer im Zeit­punkt der Löschung gemeint ist. Einen sol­chen gibt es auf­grund der Dere­lik­tion nicht. Eine ana­loge Anwen­dung von § 27 S. 1 GBO auf den Son­der­fall der Dere­lik­tion schei­det aus, weil es an einer Rege­lungs­lü­cke fehlt und es der Ertei­lung der Zustim­mung durch einen Pfle­ger nicht bedarf. § 27 S. 1 GBO bezweckt allein den Schutz des Eigen­tü­mers. Ihm soll ein durch Zah­lun­gen auf das Grundp­fand­recht ent­stan­de­nes, aus dem Grund­buch nicht ersicht­li­ches Eigen­tü­mer­grundp­fand­recht nicht ohne seine Zustim­mung genom­men wer­den kön­nen.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG schützt die Norm weder den Aneig­nungs­be­rech­tig­ten als mög­li­chen zukünf­ti­gen Eigen­tü­mer noch den frühe­ren Eigen­tü­mer oder Dritte, die Zah­lun­gen auf die Grund­schuld geleis­tet haben. Das zeigt sich schon daran, dass der Aneig­nungs­be­rech­tigte nach der Aneig­nung die Zustim­mung ertei­len kann, ohne auf die Inter­es­sen Drit­ter Rück­sicht neh­men zu müs­sen. Die Ein­set­zung eines Pfle­gers wäre sinn­los. Er dürfte bei sei­ner Ent­schei­dung nur die Inter­es­sen des nicht vor­han­de­nen gegen­wär­ti­gen Eigen­tü­mers wahr­neh­men und sich nicht von den­je­ni­gen Drit­ter lei­ten las­sen. Sol­che Inter­es­sen gibt es nicht, weil zuguns­ten eines nicht vor­han­de­nen Eigen­tü­mers kein Eigen­tü­mer­grundp­fand­recht ent­ste­hen kann.

Ebenso wenig ergibt sich aus § 19 GBO ein Bewil­li­gungs­er­for­der­nis für Dritte. Ins­bes. die frühere Eigen­tü­me­rin muss auch dann nicht zustim­men, wenn man mit der über­wie­gen­den Ansicht davon aus­geht, dass sich eine durch Zah­lung des Eigen­tü­mers auf die Grund­schuld ent­ste­hende Eigen­tü­mer­grund­schuld mit der Eigen­tums­auf­gabe in eine Fremd­grund­schuld umwan­delt. Ein sol­ches Recht der frühe­ren Eigen­tü­me­rin hätte das Grund­buch­amt näm­lich nur dann zu beach­ten, wenn es für des­sen Ent­ste­hung Anhalts­punkte gäbe, durch die die Ver­mu­tung gem. § 891 Abs. 1 BGB zuguns­ten der Betei­lig­ten als ein­ge­tra­ge­ner Grund­schuld­gläu­bi­ge­rin wider­legt wäre. Einen sol­chen Gesche­hens­ablauf hat das OLG nicht fest­ge­s­tellt; für ihn ist auch nichts ersicht­lich.

Link­hin­weis:

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