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BGH zur Zuständigkeit der Familiengerichte bei mietrechtlichen Streitigkeiten unter geschiedenen Eheleuten

Beschluss des BGH vom 5.12.2012 - XII ZB 652/11

Mit § 266 FamFG hat der Gesetzgeber den Zuständigkeitsbereich der Familiengerichte deutlich erweitert ("Großes Familiengericht"). Streitigkeiten aus Mietverträgen (einschließlich gewerblicher Mietverträge), die Eheleute untereinander geschlossen haben, können demzufolge durchaus sonstige Familiensachen i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG sein.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien waren seit April 2011 rechts­kräf­tig geschie­dene Ehe­leute, die sich bereits 2009 get­rennt hat­ten. Das Zuge­winn­aus­g­leichs­ver­fah­ren war wäh­rend des vor­lie­gen­den Ver­fah­rens noch beim Fami­li­en­ge­richt  anhän­gig. Vor der Schei­dung hat­ten die Par­teien mit ihrem Sohn das im Eigen­tum der Klä­ge­rin ste­hende Haus bewohnt. Darin befin­det sich eine Ein­lie­ger­woh­nung, die der Beklagte von der Klä­ge­rin im Januar 1998 zum Betrieb eines Inge­nieur­büros ange­mie­tet hatte. Die Klä­ge­rin begehrte von dem Beklag­ten nach der Schei­dung Miet­zah­lun­gen für die Zeit von Sep­tem­ber 2009 bis Juli 2011.

Der Beklagte wandte dage­gen ein, dass man sich im Zuge der Tren­nung dar­auf geei­nigt habe, dass der Sohn einen Groß­teil der von ihm zuvor gewerb­lich genutz­ten Ein­lie­ger­woh­nung nutze. Gleich­zei­tig habe er, der Beklagte, Dar­le­hen, die das Haus beträ­fen, bedi­ent. Zudem habe die Klä­ge­rin nicht mehr zum Fami­li­en­un­ter­halt und dem Unter­halt des Kin­des bei­ge­tra­gen. Hier­durch und ins­be­son­dere durch die Neu­ver­tei­lung der Räum­lich­kei­ten in dem Haus sei das gewerb­li­che Miet­ver­hält­nis still­schwei­gend auf­ge­ho­ben wor­den.

Das von der Klä­ge­rin ange­ru­fene LG erklärte sich für unzu­stän­dig und ver­wies den Rechts­st­reit an das AG - Fami­li­en­ge­richt; das OLG erklärte hin­ge­gen den Rechts­weg zu den Gerich­ten der strei­ti­gen Zivil­ge­richts­bar­keit für zuläs­sig. Auf die Rechts­be­schwerde des Beklag­ten hob der BGH den Beschluss des OLG auf und ver­wies die Sache an das AG.

Die Gründe:
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des OLG war die Streit­sa­che als sons­tige Fami­li­en­sa­che i.S.d. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG zu qua­li­fi­zie­ren. Es kam für die Prü­fung, ob der zur Ent­schei­dung anste­hende Ver­fah­rens­ge­gen­stand eine bür­ger­lich-recht­li­che Strei­tig­keit oder eine Fami­li­en­sa­che dar­s­tellt, nicht allein auf den Vor­trag der Klä­ger­seite, son­dern eben­falls auf das Ver­tei­di­gungs­vor­brin­gen der Gegen­seite an.

Zwar wird auch die Auf­fas­sung ver­t­re­ten, dass es für die Frage der Zustän­dig­keit aus­sch­ließ­lich auf den Vor­trag des Klä­gers bzw. Antrag­s­tel­lers ankom­men soll. Aller­dings darf nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass es mit dem Grund­satz der Gleich­wer­tig­keit ("Waf­fen­g­leich­heit") der Par­teien und dem Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter gem. Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG regel­mä­ßig nicht ver­ein­bar wäre, wenn das Gericht im Rah­men der Prü­fung der Zuläs­sig­keit des Rechts­we­ges den Sach­vor­trag des Beklag­ten nicht zur Kennt­nis nähme und seine Zustän­dig­keit allein auf der Grund­lage eines schlüs­si­gen, aber bes­trit­te­nen und nicht bewie­se­nen Klä­ger­vor­trags bejahte. Hinzu kommt, dass sich gem. § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG die Zustän­dig­keit des ange­ru­fe­nen Gerichts nicht allein aus dem gel­tend gemach­ten Anspruch ergibt, son­dern erst aus dem Zusam­men­hang mit Tren­nung oder Schei­dung oder Auf­he­bung der Ehe.

Mit § 266 FamFG hat der Gesetz­ge­ber den Zustän­dig­keits­be­reich der Fami­li­en­ge­richte deut­lich erwei­tert ("Gro­ßes Fami­li­en­ge­richt"). Damit sol­len bestimmte Zivil­rechts­st­rei­tig­kei­ten, die eine beson­dere Nähe zu fami­li­en­recht­lich gere­gel­ten Rechts­ver­hält­nis­sen auf­wei­sen oder die in engem Zusam­men­hang mit der Auflö­sung eines sol­chen Rechts­ver­hält­nis­ses ste­hen, Fami­li­en­sa­chen wer­den. Dabei hat der Begriff des Zusam­men­hangs nach der Geset­zes­be­grün­dung eine inhalt­li­che wie eine zeit­li­che Kom­po­nente. Ein inhalt­li­cher Zusam­men­hang liegt vor, wenn das Ver­fah­ren vor allem die wirt­schaft­li­che Ent­f­lech­tung der (vor­ma­li­gen) Ehe­gat­ten betrifft. Inwie­weit zwi­schen den (geschie­de­nen) Ehe­gat­ten beste­hende Miet­st­rei­tig­kei­ten sons­tige Fami­li­en­sa­chen sein kön­nen, ist zwar strei­tig. Der Senat folgt aber der über­wie­gen­den Mei­nung und ist der Ansicht, dass eine pau­schale Zuord­nung die­ser Rechts­ver­hält­nisse zu den all­ge­mei­nen Zivil­ge­rich­ten aus­schei­det.

Die Par­teien hat­ten das Miet­ver­hält­nis wäh­rend ihrer Ehe abge­sch­los­sen. Zudem machte die Klä­ge­rin die Miet­zah­lun­gen für die Zeit ab Sep­tem­ber 2009 gel­tend, also dem Jahr, in dem sich die Par­teien get­rennt haben. Letzt­lich ist das Zuge­winn­aus­g­leichs­ver­fah­ren noch nicht abge­sch­los­sen. Aus alle­dem ergab sich ein sach­li­cher Zusam­men­hang als auch ein zeit­li­cher Zusam­men­hang zwi­schen Miet­zins­for­de­rung und Tren­nung bzw. Schei­dung der Ehe. Die Gel­tend­ma­chung der Miete fiel mit der Tren­nung der Par­teien zusam­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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