de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zur Zulässigkeit des Zusatzes zu einer Widerrufsbelehrung

Urteil des BGH vom 9.11.2011 - I ZR 123/10

Eine Wi­der­rufs­be­leh­rung mit dem ein­lei­ten­den Satz "Ver­brau­cher ha­ben das fol­gende Wi­der­rufs­recht" verstößt nicht ge­gen das Deut­lich­keits­ge­bot. Der Un­ter­neh­mer braucht auch nicht zu prüfen, ob die Adres­sa­ten der Wi­der­rufs­be­leh­rung Ver­brau­cher oder Un­ter­neh­mer sind und muss nicht dafür ein­ste­hen, dass ein Ver­brau­cher sich irrtümlich nicht für einen Ver­brau­cher und da­mit für nicht wi­der­rufs­be­rech­tigt hält.

Der Sach­ver­halt:
Die bei­den Par­teien ver­trei­ben über das In­ter­net Elek­tro­ar­ti­kel. Sie strei­ten um die wett­be­werbs­recht­li­che Zulässig­keit ei­ner vom Kläger im März 2009 auf sei­ner In­ter­net­seite ver­wand­ten Wi­der­rufs­be­leh­rung. Auf der In­ter­net­seite des Klägers be­fand sich zum da­ma­li­gen Zeit­punkt un­ter der Ru­brik "In­for­ma­tio­nen" ein mit "Wi­der­rufs­be­leh­rung" be­zeich­ne­ter elek­tro­ni­scher Ver­weis (Link) auf eine - nach­ste­hend wie­der­ge­ge­bene - ab­ruf­bare Wi­der­rufs­be­leh­rung, die in­halt­lich der Mus­ter­be­leh­rung gem. An­lage 2 zu § 14 Abs. 1 u. 3 BGB-In­foV ent­sprach. Zwi­schen Über­schrift und Mus­ter­be­leh­rung be­fand sich noch der Ein­lei­tungs­satz "Ver­brau­cher ha­ben das fol­gende Wi­der­rufs­recht"

Der Be­klagte war der An­sicht, bei dem Ein­lei­tungs­satz han­dele es sich nicht um eine klare und verständ­li­che Wi­der­rufs­be­leh­rung i.S.v. § 312c Abs. 1 S. 1, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB (in der bis zum 10.6.2010 gel­ten­den Fas­sung; im Wei­te­ren: § 312c, § 355 BGB a.F.). Der Satz lasse den Le­ser im Un­kla­ren darüber, ob er selbst als Ver­brau­cher an­zu­se­hen sei. Der Be­klagte mahnte den Kläger da­her mit An­walts­schrei­ben ab und ver­langte Zah­lung der Ab­mahn­kos­ten i.H.v. 755,80 €. Der Kläger hielt da­ge­gen, dass er sich mit dem be­an­stan­de­ten Ein­lei­tungs­satz ex­akt an die ge­setz­li­chen Vor­ga­ben ge­hal­ten habe. Der durch­schnitt­li­che Kauf­in­ter­es­sent sei mit dem Verständ­nis des Be­griffs "Ver­brau­cher" nicht über­for­dert.

LG und OLG ha­ben fest­ge­stellt, dass dem Be­klag­ten aus der Ab­mah­nung kein Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch ge­gen den Kläger zu­steht. Die hier­ge­gen ge­rich­tete Re­vi­sion des Be­klag­ten blieb vor dem BGH er­folg­los.

Die Gründe:
Das Be­ru­fungs­ge­richt hatte zu Recht an­ge­nom­men, dass dem Be­klag­ten der gel­tend ge­machte Un­ter­las­sungs­an­spruch nicht gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1, §§ 3, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 312c Abs. 1 S. 1, § 312d Abs. 1 S. 1, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. zu­steht.

We­gen der großen Be­deu­tung des Wi­der­rufs­rechts für den Ver­brau­cher bei einem Fern­ab­satz­ge­schäft schreibt Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB ausdrück­lich vor, dass der Un­ter­neh­mer den Ver­brau­cher recht­zei­tig vor Ver­trags­schluss in ei­ner dem ein­ge­setz­ten Fern­kom­mu­ni­ka­ti­ons­mit­tel ent­spre­chen­den Weise klar und verständ­lich über die­ses Recht und seine Ein­zel­hei­ten in­for­mie­ren muss. Die­ser ge­setz­li­chen Vor­gabe genügte die vom Kläger auf sei­ner In­ter­net­seite ver­wandte Wi­der­rufs­be­leh­rung. Sie ent­sprach in­halt­lich der Mus­ter­be­leh­rung nach An­lage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-In­foV (jetzt An­lage 1 zu Art. 246 § 2 Abs. 3 S. 1 EGBGB) und genügte da­mit nach § 14 Abs. 1 BGB-In­foV den An­for­de­run­gen des § 355 Abs. 2 BGB a.F.

Die hin­rei­chende Klar­heit und Deut­lich­keit der Wi­der­rufs­be­leh­rung wurde auch nicht da­durch be­sei­tigt, dass der Kläger ihr den Ein­lei­tungs­satz "Ver­brau­cher ha­ben das fol­gende ge­setz­li­che Wi­der­rufs­recht" vor­an­ge­stellt hatte. Zwar darf die Wi­der­rufs­be­leh­rung grundsätz­lich keine an­de­ren Erklärun­gen ent­hal­ten, al­ler­dings soll nicht schlecht­hin jeg­li­cher Zu­satz zur Be­leh­rung aus­ge­schlos­sen wer­den. In­so­fern war vor al­lem zu berück­sich­ti­gen, dass die be­an­stan­dete Über­schrift schon des­halb in­halt­lich nichts an der dem ge­setz­li­chen Mus­ter ent­spre­chen­den Wi­der­rufs­be­leh­rung änderte, weil sie sich außer­halb des ei­gent­li­chen Tex­tes der Be­leh­rung be­fand. Die Über­schrift war so­mit nicht Teil der Wi­der­rufs­be­leh­rung selbst.

Der Un­ter­neh­mer braucht auch nicht zu prüfen, ob die Adres­sa­ten der Wi­der­rufs­be­leh­rung Ver­brau­cher oder Un­ter­neh­mer sind, da ihm eine sol­che Prüfung bei einem Fern­ab­satz­ge­schäft häufig nicht möglich ist. Er hat auch nicht dafür ein­zu­ste­hen, dass ein Ver­brau­cher sich irrtümlich nicht für einen Ver­brau­cher und da­mit für nicht wi­der­rufs­be­rech­tigt hält. Eine der­art weit­ge­hende Ver­pflich­tung kann den ge­setz­li­chen Be­stim­mun­gen nicht ent­nom­men wer­den. In­fol­ge­des­sen hat die be­an­stan­dete Wi­der­rufs­be­leh­rung des Klägers nicht ge­gen das Trans­pa­renz­ge­bot der § 312c Abs. 1 S. 1, § 355 Abs. 2 S. 1 BGB a.F. ver­stoßen. Da die Ab­mah­nung des Be­klag­ten dem­zu­folge un­begründet war, hat er auch kei­nen Kos­ten­er­stat­tungs­an­spruch aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG ge­gen den Kläger.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben