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BGH zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen

Urteil des BGH vom 17. Juli 2013 - I ZR 129/08 - UsedSoft II
Der u.a. für das Ur­he­ber­recht zuständige I. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat sich er­neut mit der ur­he­ber­recht­li­chen Zulässig­keit des Ver­triebs "ge­brauch­ter" Soft­ware­li­zen­zen zu be­fasst.
Die Kläge­rin ent­wi­ckelt Com­pu­ter­soft­ware, die sie ganz über­wie­gend in der Weise ver­treibt, dass die Kun­den kei­nen Da­tenträger er­hal­ten, son­dern die Soft­ware von der In­ter­net­seite der Kläge­rin auf ih­ren Com­pu­ter her­un­ter­la­den. In den Li­zenz­verträgen der Kläge­rin ist be­stimmt, dass das Nut­zungs­recht, das die Kläge­rin ih­ren Kun­den an den Com­pu­ter­pro­gram­men einräumt, nicht ab­tret­bar ist.
Die Be­klagte han­delt mit "ge­brauch­ten" Soft­ware­li­zen­zen. Im Ok­to­ber 2005 bot sie "be­reits be­nutzte" Li­zen­zen für Pro­gramme der Kläge­rin an. Da­bei ver­wies sie auf ein No­tar­te­stat, in dem auf eine Bestäti­gung des ur­sprüng­li­chen Li­zenz­neh­mers ver­wie­sen wird, wo­nach er rechtmäßiger In­ha­ber der Li­zen­zen ge­we­sen sei, diese nicht mehr be­nutze und den Kauf­preis vollständig be­zahlt habe. Kun­den der Be­klag­ten la­den nach dem Er­werb ei­ner "ge­brauch­ten" Li­zenz die ent­spre­chende Soft­ware von der In­ter­net­seite der Kläge­rin auf einen Da­tenträger her­un­ter.
Die Kläge­rin ist der Auf­fas­sung, die Be­klagte ver­letze da­durch, dass sie die Er­wer­ber "ge­brauch­ter" Li­zen­zen dazu ver­an­lasse, die ent­spre­chen­den Com­pu­ter­pro­gramme zu ver­vielfälti­gen, das Ur­he­ber­recht an die­sen Pro­gram­men. Sie hat die Be­klagte des­halb auf Un­ter­las­sung in An­spruch ge­nom­men.
Land­ge­richt und Be­ru­fungs­ge­richt ha­ben der Klage statt­ge­ge­ben. Auf die Re­vi­sion der Be­klag­ten hat der Bun­des­ge­richts­hof das Ver­fah­ren aus­ge­setzt und dem Ge­richts­hof der Eu­ropäischen Union ei­nige Fra­gen zur Aus­le­gung der Richt­li­nie 2009/24/EG über den Rechts­schutz von Com­pu­ter­pro­gram­men zur Vor­ab­ent­schei­dung vor­ge­legt. Nach­dem der Eu­ropäische Ge­richts­hof diese Fra­gen be­ant­wor­tet hat, hat der Bun­des­ge­richts­hof nun das Be­ru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sa­che an das Be­ru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen.
Die Kun­den der Be­klag­ten grei­fen durch das Her­un­ter­la­den der Com­pu­ter­pro­gramme - so der Bun­des­ge­richts­hof - in das nach § 69c Nr. 1 UrhG aus­schließlich dem Rechts­in­ha­ber zu­ste­hende Recht zur Ver­vielfälti­gung der Com­pu­ter­pro­gramme ein. Da die Be­klagte ihre Kun­den durch das An­ge­bot "ge­brauch­ter" Li­zen­zen zu die­sem Ein­griff ver­an­lasst, kann sie auf Un­ter­las­sung in An­spruch ge­nom­men wer­den, falls ihre Kun­den nicht zur Ver­vielfälti­gung der Pro­gramme be­rech­tigt sind. Die Kun­den der Be­klag­ten können sich al­ler­dings mögli­cher­weise auf die Re­ge­lung des § 69d Abs. 1 UrhG be­ru­fen, die Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/24/EG ins deut­sche Recht um­setzt und da­her richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen ist. Nach Art. 5 Abs. 1 der Richt­li­nie 2009/24/EG be­darf die Ver­vielfälti­gung ei­nes Com­pu­ter­pro­gramms - so­lange nichts an­de­res ver­ein­bart ist - nicht der Zu­stim­mung des Rechts­in­ha­bers, wenn sie für eine be­stim­mungs­gemäße Be­nut­zung des Com­pu­ter­pro­gramms durch den rechtmäßigen Er­wer­ber not­wen­dig ist. Aus der Ent­schei­dung des Eu­ropäische Ge­richts­hof geht - so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter - her­vor, dass der Er­wer­ber ei­ner "ge­brauch­ten" Soft­ware­li­zenz als "rechtmäßiger Er­wer­ber" ei­ner Pro­gramm­ko­pie an­zu­se­hen ist, der von dem Ver­vielfälti­gungs­recht Ge­brauch ma­chen darf, wenn das Recht zur Ver­brei­tung der Pro­gramm­ko­pie nach Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2009/24/EG er­schöpft ist und der Wei­ter­ver­kauf der Li­zenz an den Er­wer­ber mit dem Wei­ter­ver­kauf der von der In­ter­net­seite des Ur­he­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pie ver­bun­den ist. Da­bei setzt ein Wei­ter­ver­kauf der von der In­ter­net­seite des Ur­he­ber­rechts­in­ha­bers her­un­ter­ge­la­de­nen Pro­gramm­ko­pie nicht vor­aus, dass die Be­klagte ih­ren Kun­den einen Da­tenträger mit ei­ner "er­schöpften" Ko­pie des Com­pu­ter­pro­gramms über­gibt. Viel­mehr kann ein sol­cher Wei­ter­ver­kauf auch dann vor­lie­gen, wenn der Kunde die ihm von der Be­klag­ten ver­kaufte Ko­pie des Com­pu­ter­pro­gramms von der In­ter­net­seite des Ur­he­ber­rechts­in­ha­bers auf sei­nen Com­pu­ter her­un­terlädt. Die Er­schöpfung des Ver­brei­tungs­rechts des Ur­he­ber­rechts­in­ha­bers ist nach der Ent­schei­dung des Eu­ropäische Ge­richts­hof al­ler­dings von ei­ner Reihe von Vor­aus­set­zun­gen abhängig. Dazu gehört un­ter an­de­rem, dass der Ur­he­ber­rechts­in­ha­ber dem Ers­ter­wer­ber das Recht ein­geräumt hat, diese Ko­pie ohne zeit­li­che Be­gren­zung zu nut­zen. Fer­ner kann sich der Nach­er­wer­ber ei­ner Ko­pie des Com­pu­ter­pro­gramms nur dann mit Er­folg auf eine Er­schöpfung des Ver­brei­tungs­rechts an die­ser Ko­pie be­ru­fen, wenn der Ers­ter­wer­ber seine Ko­pie un­brauch­bar ge­macht hat. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Sa­che an das Be­ru­fungs­ge­richt zurück­ver­wie­sen, da­mit die­ses nach ent­spre­chen­dem Vor­trag der Par­teien prüfen kann, ob diese Vor­aus­set­zun­gen im vor­lie­gen­den Fall erfüllt sind. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 126/2013 vom 18.07.2013 
19.07.2013 nach oben

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