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BGH zur Zulässigkeit der Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Steuerbüro

Urteil des BGH vom 18.10.2012 - I ZR 137/11

Erbringt ein Rechtsanwalt zu einem überwiegenden Teil seiner Berufstätigkeit Hilfeleistungen in Steuersachen und ist deshalb die Angabe "Steuerbüro" in seiner Kanzleibezeichnung objektiv zutreffend, so ist diese Angabe nicht allein deshalb als irreführend zu verbieten, weil ein Teil der an diesen Dienstleistungen interessierten Verbraucher aus der Angabe "Steuerbüro" den unrichtigen Schluss zieht, in der Kanzlei sei auch ein Steuerberater oder ein Fachanwalt für Steuerrecht tätig.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ist die Berufs­kam­mer der Steu­er­be­ra­ter und Steu­er­be­voll­mäch­tig­ten, die im Bezirk der Ober­fi­nanz­di­rek­tion Cott­bus ihre beruf­li­che Nie­der­las­sung haben. Nach § 3 ihrer Sat­zung hat sie die Auf­gabe, die beruf­li­chen Belange der Gesamt­heit ihrer Mit­g­lie­der zu wah­ren. Der Beklagte ist ein Rechts­an­walt, der im Bezirk der Klä­ge­rin eine Kanz­lei unter­hält. Er bie­tet dabei auch Steu­er­be­ra­tungs­leis­tun­gen an, die nach sei­ner Dar­stel­lung etwa zwei Drit­tel sei­ner Gesamt­tä­tig­keit aus­ma­chen. Über eine Fach­an­walts­qua­li­fi­ka­tion für Steu­er­recht ver­fügt er nicht.

Im ört­li­chen Tele­fon­buch ist der Beklagte mit dem Ein­trag "Rechts­an­walts­kanz­lei - Steu­er­büro" ver­zeich­net. Auf dem von ihm ver­wen­de­ten Brief­kopf fin­det sich rechts oben die Angabe "Rechts­an­walts­kanz­lei & Steu­er­büro"; unter­halb des Anschrif­ten­felds ist dann eben­falls auf der rech­ten Seite der volle Name des Beklag­ten mit dem Zusatz "Rechts­an­walt" wie­der­ge­ge­ben. Die Web­seite des Beklag­ten ent­hält oben die far­big her­vor­ge­ho­bene Angabe "Rechts­an­walts­kanz­lei und Steu­er­büro".

Nach Ansicht der Klä­ge­rin stellt die Wer­bung des Beklag­ten mit dem Begriff "Steu­er­büro" einen Ver­stoß gegen die berufs­recht­li­chen Rege­lun­gen des § 7 BORA über die Benen­nung von Teil­be­rei­chen der Beruf­s­tä­tig­keit dar; zudem sei sie irre­füh­r­end i.S.v. § 5 UWG. Es werde bei den ange­spro­che­nen Ver­kehrs­k­rei­sen der Ein­druck erweckt, es han­dele sich um die Kanz­lei auch eines Steu­er­be­ra­ters oder Fach­an­walts für Steu­er­recht, der über beson­dere Kennt­nisse im Steu­er­recht ver­füge. Der Beklagte ist dem­ge­gen­über der Ansicht, er sei befugt, mit der Bezeich­nung Steu­er­büro dar­auf hin­zu­wei­sen, dass ein Schwer­punkt sei­ner Kanz­lei in der Bear­bei­tung von Steu­er­an­ge­le­gen­hei­ten liege.

Das LG wies die auf Unter­las­sung gerich­tete Klage ab; das OLG gab ihr statt. Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das vom OLG gegen den Beklag­ten nach § 8 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG i.V.m. § 43b BRAO, § 6 Abs. 1 BORA aus­ge­spro­chene gene­relle Ver­bot, im beruf­li­chen Ver­kehr eine Kanz­lei­be­zeich­nung unter Ver­wen­dung des Wor­tes "Steu­er­büro" zu füh­ren, hat in der vom OLG dafür gege­be­nen Begrün­dung keine hin­rei­chende Grund­lage.

Das OLG hat ange­nom­men, die Bezeich­nung "Rechts­an­walts­kanz­lei und Steu­er­büro" werde von maß­geb­li­chen Tei­len des Ver­kehrs so ver­stan­den, dass in der Kanz­lei ein Steu­er­be­ra­ter oder Fach­an­walt für Steu­er­recht tätig sei. Dies sei in der Kanz­lei des Beklag­ten nicht der Fall. Die danach beste­hende Gefahr der Irre­füh­rung werde unter den Gege­ben­hei­ten des Streit­falls nicht dadurch besei­tigt, dass im Tele­fon­buch­ein­trag, auf den Kanz­lei­brief­bö­gen und im Inter­ne­t­auf­tritt allein der Beklagte genannt sei. Diese Fest­stel­lun­gen recht­fer­ti­gen jedoch kein all­ge­mei­nes Ver­bot der Ver­wen­dung die­ser Bezeich­nung.

Das OLG ist zwar rechts­feh­ler­f­rei davon aus­ge­gan­gen, dass die bean­stan­de­ten Wer­be­maß­nah­men des Beklag­ten zur Täu­schung ihrer Adres­sa­ten geeig­nete Anga­ben ent­hal­ten. In der Beur­tei­lung des OLG, ein erheb­li­cher Teil der an Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen inter­es­sier­ten Ver­brau­cher ver­stehe die genannte Bezeich­nung dahin, dass in der bewor­be­nen Kanz­lei ent­we­der ein Rechts­an­walt und ein Steu­er­be­ra­ter oder Fach­an­walt für Steu­er­recht tätig seien oder dort ein Berufs­trä­ger arbeite, der über beide Qua­li­fi­ka­tio­nen ver­füge, lässt sich inso­weit kein Rechts­feh­ler erken­nen. Das OLG hat es jedoch ver­säumt fest­zu­s­tel­len, ob vor­lie­gend nicht von einer objek­tiv rich­ti­gen Angabe aus­zu­ge­hen ist, deren Ver­bot eine Inter­es­sen­ab­wä­gung erfor­dert.

Vor­lie­gend kommt es in Betracht, dass die vom Beklag­ten ver­wandte Angabe "Steu­er­büro" in sei­ner Kanz­lei­be­zeich­nung objek­tiv zutref­fend ist. Der Beklagte hat behaup­tet, der Anteil der steu­er­be­ra­ten­den Tätig­keit mache zwei Drit­tel sei­ner gesam­ten Tätig­keit aus. Er beschäf­tige drei Steu­er­fach­an­ge­s­tellte und einen Dip­lom-Betriebs­wirt. Soll­ten diese Anga­ben zutref­fen, ist die Bezeich­nung "Steu­er­büro" für sich genom­men objek­tiv rich­tig. Zu den in § 3 StBerG im Ein­zel­nen ange­führ­ten Per­so­nen, die zu unbe­schränk­ter Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen befugt sind, gehö­ren nach der Nr. 1 die­ser Bestim­mung u.a. Rechts­an­wälte. Der Beklagte ist daher zur steu­er­recht­li­chen Bera­tung und Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen berech­tigt. Auf die­sen Umstand und dar­auf, dass er diese Tätig­keit in nen­nens­wer­tem Umfang aus­übt, darf er grund­sätz­lich auch schlag­wort­ar­tig in dem von ihm ver­wen­de­ten Brief­kopf, im Inter­ne­t­auf­tritt und in Tele­fon­buch­ein­trä­gen mit sei­ner Kanz­lei­be­zeich­nung hin­wei­sen.

Im zwei­ten Rechts­gang wird das OLG zuguns­ten des Beklag­ten zu berück­sich­ti­gen haben, dass es für ihn von erheb­li­cher Bedeu­tung ist, in sei­ner Kanz­lei­an­gabe auf die Bezeich­nung "Steu­er­büro" hin­zu­wei­sen. Müsste er die bean­stan­dete Angabe durch die vor­ge­schla­ge­nen Anga­ben "Inter­es­sen­schwer­punkt" oder "Tätig­keits­schwer­punkt" Steu­er­recht erset­zen, wäre er auf die Benen­nung von Teil­be­rei­chen sei­ner Beruf­s­tä­tig­keit i.S.v. § 7 BORA beschränkt und an der Ver­wen­dung einer objek­tiv zutref­fen­den Kanz­lei­be­zeich­nung gehin­dert. Der Umstand, dass nur ein klei­ner Teil der Rechts­an­wälte umfas­send steu­er­be­ra­tend tätig ist, obwohl sie zur geschäfts­mä­ß­i­gen Hil­fe­leis­tung in Steu­er­sa­chen ohne Ein­schrän­kun­gen befugt und auch nicht auf die Ver­wen­dung bestimm­ter Bezeich­nun­gen fest­ge­legt sind (§ 43 Abs. 4 S. 3 StBerG), würde ver­fes­tigt, wenn steu­er­be­ra­tend tätige Rechts­an­wälte durch das Wett­be­werbs­recht daran gehin­dert wür­den, die Ver­kehrs­k­reise in objek­tiv rich­ti­ger Weise vor­lie­gend durch die Ver­wen­dung der Bezeich­nung "Steu­er­büro" über die­sen Umstand zu unter­rich­ten.

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