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BGH zur Zulässigkeit der Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

Urteil des BGH vom 19.3.2013 - VI ZR 93/12

Die Veröffentlichung von Passagen aus der Einlassung eines prominenten Beschuldigten in seiner ersten richterlichen Vernehmung wegen des Verdachts der Vergewaltigung ist aufgrund der Unschuldsvermutung und einer möglichen durch die Medienberichterstattung bewirkten Stigmatisierung rechtswidrig. Wird das Protokoll dieser Vernehmung später in der öffentlichen Hauptverhandlung im Strafverfahren verlesen, ist eine aktuelle Prozessberichterstattung unter Einbeziehung der beanstandeten Äußerungen zulässig; die für den Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr ist dann entfallen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger war bis zu sei­ner Ver­haf­tung im März 2010 wegen des Ver­dachts der Ver­ge­wal­ti­gung einer dama­li­gen Freun­din als Fern­seh­mo­de­ra­tor und Jour­na­list tätig. Er wen­det sich mit sei­nem Unter­las­sungs­be­geh­ren gegen eine ihn betref­fende Online-Berich­t­er­stat­tung auf dem von der Beklag­ten betrie­be­nen Inter­net­por­tal "www.bild.de" wäh­rend eines gegen ihn geführ­ten Straf­ver­fah­rens.

Kurz nach sei­ner Ver­haf­tung begann eine inten­sive Medi­en­be­rich­t­er­stat­tung über das gegen ihn wegen schwe­rer Ver­ge­wal­ti­gung und gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung ein­ge­lei­tete Straf­ver­fah­ren sowie über sein bis zu die­sem Zeit­punkt der brei­ten Öff­ent­lich­keit unbe­kann­tes Pri­vat­le­ben, ins­bes. seine Bezie­hun­gen zu Frauen. Durch inzwi­schen rechts­kräf­ti­ges Urteil wurde er von den Tat­vor­wür­fen frei­ge­spro­chen.

In dem nun ver­han­del­ten Rechts­st­reit nimmt der Klä­ger das ver­klagte Pres­se­or­gan auf Unter­las­sung wegen noch vor der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens erfolg­ter Äuße­run­gen in einem am 13.6.2010 auf der von der Beklag­ten betrie­be­nen Inter­net­seite auf­ruf­bar ges­tell­ten Arti­kel mit der Über­schrift "Maga­zin "Focus" ver­öf­f­ent­licht intime Details - Der K.-Krimi: Neue Indi­zien aus der Tat­nacht" in Anspruch. Anlass des Arti­kels waren bekannt gewor­dene Pas­sa­gen aus der Ein­las­sung des Klä­gers in sei­ner ers­ten rich­ter­li­chen Ver­neh­mung. Das Pro­to­koll die­ser Ver­neh­mung wurde spä­ter in der öff­ent­li­chen Haupt­ver­hand­lung im Straf­ver­fah­ren ver­le­sen.

LG und OLG gaben der Klage antrags­ge­mäß statt und ver­ur­teil­ten die Beklagte, es zu unter­las­sen die bean­stan­de­ten Äuße­run­gen, aus denen sich Rück­schlüsse auf die sexu­el­len Nei­gun­gen des Klä­gers erga­ben, wie in dem Arti­kel vom 13.6.2010 zu ver­öf­f­ent­li­chen oder sonst zu ver­b­rei­ten. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
Wegen der aus dem Rechts­staat­s­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) fol­gen­den und in Art. 6 Abs. 2 der euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­tion aner­kann­ten Unschulds­ver­mu­tung und einer mög­li­chen durch die Medi­en­be­rich­t­er­stat­tung bewirk­ten Stig­ma­ti­sie­rung war die Ver­öf­f­ent­li­chung im Juni 2010 wegen einer Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts des Klä­gers rechts­wid­rig. Ein Unter­las­sungs­an­spruch des Klä­gers besteht gleich­wohl nicht.

Nach Ver­le­sung des Pro­to­kolls über seine haf­trich­ter­li­che Ver­neh­mung in der öff­ent­li­chen Haupt­ver­hand­lung war eine aktu­elle Pro­zess­be­rich­t­er­stat­tung unter Ein­be­zie­hung der bean­stan­de­ten Äuße­run­gen zuläs­sig. Infol­ge­des­sen ist die für den Unter­las­sungs­an­spruch erfor­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ent­fal­len.

Der Unter­las­sungs­an­spruch ist auch nicht wie­der neu ent­stan­den. Der Klä­ger hat sich mit sei­nem Unter­las­sung­s­an­trag gegen die aktu­elle Berich­t­er­stat­tung im Straf­ver­fah­ren gewandt. Umstände dafür, dass die Beklagte eine erneute Ver­öf­f­ent­li­chung in die­ser Form vor­neh­men könnte, sind nicht ersicht­lich.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGHver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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