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BGH zur Zulässigkeit der Berichterstattung über ein laufendes Strafverfahren

Urteil des BGH vom 19.3.2013 - VI ZR 93/12

Die Veröff­ent­li­chung von Pas­sa­gen aus der Ein­las­sung ei­nes pro­mi­nen­ten Be­schul­dig­ten in sei­ner ers­ten rich­ter­li­chen Ver­neh­mung we­gen des Ver­dachts der Ver­ge­wal­ti­gung ist auf­grund der Un­schulds­ver­mu­tung und ei­ner mögli­chen durch die Me­di­en­be­richt­er­stat­tung be­wirk­ten Stig­ma­ti­sie­rung rechts­wid­rig. Wird das Pro­to­koll die­ser Ver­neh­mung später in der öff­ent­li­chen Haupt­ver­hand­lung im Straf­ver­fah­ren ver­le­sen, ist eine ak­tu­elle Pro­zess­be­richt­er­stat­tung un­ter Ein­be­zie­hung der be­an­stan­de­ten Äußerun­gen zulässig; die für den Un­ter­las­sungs­an­spruch er­for­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ist dann ent­fal­len.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger war bis zu sei­ner Ver­haf­tung im März 2010 we­gen des Ver­dachts der Ver­ge­wal­ti­gung ei­ner da­ma­li­gen Freun­din als Fern­seh­mo­de­ra­tor und Jour­na­list tätig. Er wen­det sich mit sei­nem Un­ter­las­sungs­be­geh­ren ge­gen eine ihn be­tref­fende On­line-Be­richt­er­stat­tung auf dem von der Be­klag­ten be­trie­be­nen In­ter­net­por­tal "www.bild.de" während ei­nes ge­gen ihn geführ­ten Straf­ver­fah­rens.

Kurz nach sei­ner Ver­haf­tung be­gann eine in­ten­sive Me­di­en­be­richt­er­stat­tung über das ge­gen ihn we­gen schwe­rer Ver­ge­wal­ti­gung und gefähr­li­cher Körper­ver­let­zung ein­ge­lei­tete Straf­ver­fah­ren so­wie über sein bis zu die­sem Zeit­punkt der brei­ten Öff­ent­lich­keit un­be­kann­tes Pri­vat­le­ben, ins­bes. seine Be­zie­hun­gen zu Frauen. Durch in­zwi­schen rechtskräfti­ges Ur­teil wurde er von den Tat­vorwürfen frei­ge­spro­chen.

In dem nun ver­han­del­ten Rechts­streit nimmt der Kläger das ver­klagte Pres­se­or­gan auf Un­ter­las­sung we­gen noch vor der Eröff­nung des Haupt­ver­fah­rens er­folg­ter Äußerun­gen in einem am 13.6.2010 auf der von der Be­klag­ten be­trie­be­nen In­ter­net­seite auf­ruf­bar ge­stell­ten Ar­ti­kel mit der Über­schrift "Ma­ga­zin "Fo­cus" veröff­ent­licht in­time De­tails - Der K.-Krimi: Neue In­di­zien aus der Tat­nacht" in An­spruch. An­lass des Ar­ti­kels wa­ren be­kannt ge­wor­dene Pas­sa­gen aus der Ein­las­sung des Klägers in sei­ner ers­ten rich­ter­li­chen Ver­neh­mung. Das Pro­to­koll die­ser Ver­neh­mung wurde später in der öff­ent­li­chen Haupt­ver­hand­lung im Straf­ver­fah­ren ver­le­sen.

LG und OLG ga­ben der Klage an­trags­gemäß statt und ver­ur­teil­ten die Be­klagte, es zu un­ter­las­sen die be­an­stan­de­ten Äußerun­gen, aus de­nen sich Rück­schlüsse auf die se­xu­el­len Nei­gun­gen des Klägers er­ga­ben, wie in dem Ar­ti­kel vom 13.6.2010 zu veröff­ent­li­chen oder sonst zu ver­brei­ten. Auf die Re­vi­sion der Be­klag­ten hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und wies die Klage ab.

Die Gründe:
We­gen der aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art. 20 Abs. 3 GG) fol­gen­den und in Art. 6 Abs. 2 der eu­ropäischen Men­schen­rechts­kon­ven­tion an­er­kann­ten Un­schulds­ver­mu­tung und ei­ner mögli­chen durch die Me­di­en­be­richt­er­stat­tung be­wirk­ten Stig­ma­ti­sie­rung war die Veröff­ent­li­chung im Juni 2010 we­gen ei­ner Ver­let­zung des Persönlich­keits­rechts des Klägers rechts­wid­rig. Ein Un­ter­las­sungs­an­spruch des Klägers be­steht gleich­wohl nicht.

Nach Ver­le­sung des Pro­to­kolls über seine haft­rich­ter­li­che Ver­neh­mung in der öff­ent­li­chen Haupt­ver­hand­lung war eine ak­tu­elle Pro­zess­be­richt­er­stat­tung un­ter Ein­be­zie­hung der be­an­stan­de­ten Äußerun­gen zulässig. In­fol­ge­des­sen ist die für den Un­ter­las­sungs­an­spruch er­for­der­li­che Wie­der­ho­lungs­ge­fahr ent­fal­len.

Der Un­ter­las­sungs­an­spruch ist auch nicht wie­der neu ent­stan­den. Der Kläger hat sich mit sei­nem Un­ter­las­sungs­an­trag ge­gen die ak­tu­elle Be­richt­er­stat­tung im Straf­ver­fah­ren ge­wandt. Umstände dafür, dass die Be­klagte eine er­neute Veröff­ent­li­chung in die­ser Form vor­neh­men könnte, sind nicht er­sicht­lich.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird demnächst auf den Web­sei­ten des BGHveröff­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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