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BGH zur Zulässigkeit bundesweiter Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung

Urteile des BGH vom 24.1.2013 - I ZR 58/11 u.a.

Bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer Unternehmensbezeichnung (hier: Peek & Cloppenburg KG) muss die Leser der Anzeigen in geeigneter Weise darüber aufklären, dass es zwei Gesellschaften mit identischer Bezeichnung gibt und von welchem der beiden Unternehmen die Werbung stammt. Ein entsprechender Zusatz muss in seiner Größe und Gestaltung jedoch nicht der Werbebotschaft entsprechen.

Der Sach­ver­halt:
Die Par­teien sind recht­lich und wirt­schaft­lich unab­hän­gige Unter­neh­men, die seit Jahr­zehn­ten jeweils unter der Bezeich­nung "Peek & Clop­pen­burg KG" zahl­rei­che Bek­lei­dungs­häu­ser im Bun­des­ge­biet bet­rei­ben. Die Klä­ge­rin hat ihren Sitz in Ham­burg und ist im nord­deut­schen Raum tätig. Die Beklagte, die ihren Sitz in Düs­sel­dorf hat, bet­reibt Bek­lei­dungs­häu­ser im Wes­ten, Süden und in der Mitte Deut­sch­lands.

In den vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nimmt die Klä­ge­rin die Beklagte wegen bun­des­wei­ter Wer­bung auf Unter­las­sung in Anspruch. Sie beruft sich dar­auf, im nord­deut­schen Raum werde ihr auf­grund der gleich­lau­ten­den Unter­neh­mens­be­zeich­nun­gen die Wer­bung der Beklag­ten zuge­rech­net.

Das OLG gab den Kla­gen statt und unter­sagte der Beklag­ten die bean­stan­dete Wer­bung. Auf die Revi­sion der Beklag­ten hob der BGH die Urteile auf und ver­wies die Sachen zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Es liegt weder eine Ver­let­zung des Unter­neh­mens­kenn­zei­chens der Klä­ge­rin durch die bun­des­weite Wer­bung der Beklag­ten vor noch ein Ver­stoß gegen das Irre­füh­rungs­ver­bot.

Auf­grund der seit Jahr­zehn­ten unbe­an­stan­det neben­ein­an­der benutz­ten iden­ti­schen Unter­neh­mens­be­zeich­nun­gen besteht zwi­schen den Par­teien eine kenn­zei­chen­recht­li­che Gleich­ge­wichts­lage, auf die die Grund­sätze des Rechts der Gleich­na­mi­gen anwend­bar sind. Diese Gleich­ge­wichts­lage hat die Beklagte durch die Aus­deh­nung ihrer Wer­be­maß­nah­men auf den nord­deut­schen Raum gestört, in dem nur die Klä­ge­rin tätig ist.

Da die Beklagte an einer Wer­bung in bun­des­weit ver­trie­be­nen Medien aber ein anzu­er­ken­nen­des Inter­esse hat, kann ihr die Wer­bung nicht gene­rell ver­bo­ten wer­den. Die Beklagte muss viel­mehr in der Wer­bung die Leser der Anzei­gen in geeig­ne­ter Weise dar­über auf­klä­ren, dass es zwei Gesell­schaf­ten mit der iden­ti­schen Bezeich­nung "Peek & Clop­pen­burg KG" gibt und von wel­chem der bei­den Unter­neh­men die Wer­bung stammt. Dies ist in den bean­stan­de­ten Anzei­gen auch gesche­hen. Die gege­be­nen Hin­weise sind ent­ge­gen der Ansicht des OLG auch als aus­rei­chend anzu­se­hen.

Sie sind dadurch gekenn­zeich­net, dass unter dem Fir­men­na­men "Peek & Clop­pen­burg" in etwas klei­ne­rer Schrift der Zusatz "Düs­sel­dorf" und dar­un­ter ein drei­zei­li­ger Text steht, der dar­über auf­klärt, dass es zwei unab­hän­gige Unter­neh­men "Peek & Clop­pen­burg" mit Sit­zen in Düs­sel­dorf und Ham­burg gebe und dass es sich bei die­ser Anzeige aus­sch­ließ­lich um eine Infor­ma­tion des Düs­sel­dor­fer Unter­neh­mens han­dele. Es ist inso­weit aus­rei­chend, dass die­ser Hin­weis dem Unter­neh­mens­na­men zuge­ord­net ist. Kei­nes­falls muss der Zusatz in sei­ner Größe und Gestal­tung der Wer­be­bot­schaft - etwa den dort abge­bil­de­ten Model­len - ent­sp­re­chen.

Die Klä­ge­rin hatte sich aller­dings auch auf eine ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung mit der Beklag­ten beru­fen, wonach die Par­teien keine Wer­bung im Tätig­keits­be­reich der jeweils ande­ren Par­tei bet­rei­ben dür­fen. Die Sache war daher unter Hin­weis auf die kar­tell­recht­li­chen Gren­zen, denen sol­che Abg­ren­zungs­ve­r­ein­ba­run­gen unter­lie­gen, an das OLG zurück­zu­ver­wei­sen, damit die hierzu erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen getrof­fen wer­den kön­nen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dun­gen wer­den dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
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