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BGH zur Zahlung eines Differenzbetrages bei verzögerter Verschmelzung

Urteil des BGH vom 4.12.2012 - II ZR 17/12

In Fällen, in de­nen sich die Ein­tra­gung ei­ner Ver­schmel­zung zweier Un­ter­neh­men verzögert, können die An­teils­in­ha­ber des über­tra­gen­den Recht­strägers vom über­neh­men­den Recht­sträger nicht einen dem Um­tausch­verhält­nis ent­spre­chen­den Teil der vom über­neh­men­den Recht­sträger an seine Ak­tionäre aus­ge­schütte­ten Di­vi­dende für ein Ge­schäfts­jahr ver­lan­gen, für das sie auf­grund der Ver­ein­ba­rung ei­nes va­ria­blen Zeit­punkts der Ge­winn­be­rech­ti­gung im Ver­schmel­zungs­ver­trag nicht ge­winn­be­zugs­be­rech­tigt sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger wa­ren Ak­tionäre der T-AG. Sie hat­ten Ende April 2005 die Ver­schmel­zung auf die be­klagte AG be­schlos­sen, die da­mals mehr als 75% der Ak­tien der T-AG hielt. Im Ver­schmel­zungs­ver­trag war zwar vor­ge­se­hen, dass die von der Be­klag­ten als Aus­gleich zu gewähren­den neuen Ak­tien ab 1.1.2005 ge­winn­be­zugs­be­rech­tigt sein soll­ten. Ab­wei­chend war al­ler­dings ge­re­gelt, dass die neuen Ak­tien der Be­klag­ten erst ab dem 1.1.2006 ge­winn­be­rech­tigt sein soll­ten, falls die Ver­schmel­zung erst nach der or­dent­li­chen Haupt­ver­samm­lung der T-AG im Jahr 2006, die über die Ge­winn­ver­wen­dung für das Ge­schäfts­jahr 2005 be­schloss, in das Han­dels­re­gis­ter der Be­klag­ten ein­ge­tra­gen würde.

Nach dem fest­ge­leg­ten Um­tausch­verhält­nis soll­ten die Ak­tionäre der T-AG für je­weils 25 Ak­tien 13 Ak­tien der Be­klag­ten er­hal­ten. Die Ver­schmel­zung wurde erst am 6.6.2006 in das Han­dels­re­gis­ter der Be­klag­ten ein­ge­tra­gen. Vor der Ein­tra­gung war für das Jahr 2005 eine Di­vi­dende i.H.v. 0,72 € pro Ak­tie an die Ak­tionäre der Be­klag­ten und eine sol­che i.H.v. 0,04 € pro Ak­tie an die Ak­tionäre der T-AG aus­ge­schüttet wor­den. Im Spruch­ver­fah­ren mach­ten die Ak­tionäre u.a. gel­tend, dass we­gen die­ser un­glei­chen Di­vi­den­den­aus­schüttung eine Kor­rek­tur der Un­ter­neh­mens­werte zu ih­ren Guns­ten hätte er­fol­gen müssen. Dies lehnte das OLG ab. Da für die Be­wer­tung der bei­den Ge­sell­schaf­ten statt der nach der Er­trags­wert­me­thode er­mit­tel­ten Werte die Börsen­werte zu­grunde ge­legt wur­den und sich da­durch eine an­dere Ver­schmel­zungs­wertre­la­tion er­gab, wurde eine Zu­zah­lung von 1,15 € je über­nom­me­ner Ak­tie be­stimmt.

Mit der Klage ver­lang­ten die Kläger, so be­han­delt zu wer­den, als wenn sie im Zeit­punkt der Aus­schüttung der Di­vi­dende für 2005 schon Ak­tionäre der Be­klag­ten ge­we­sen wären. Die Klage blieb al­ler­dings in al­len In­stan­zen er­folg­los.

Die Gründe:
Die Kläger ha­ben kei­nen An­spruch auf Zah­lung ei­ner an­tei­li­gen Di­vi­dende der Be­klag­ten für das Ge­schäfts­jahr 2005 auf­grund des Ver­schmel­zungs­ver­tra­ges.

Der An­spruch der Ak­tionäre der Be­klag­ten auf Zah­lung ei­ner Di­vi­dende für das Ge­schäfts­jahr 2005 ent­stand mit dem Wirk­sam­wer­den des Ge­winn­ver­wen­dungs­be­schlus­ses der Haupt­ver­samm­lung der Be­klag­ten im Jahr 2006. Zu die­sem Zeit­punkt wa­ren die Kläger aber noch nicht Ak­tionäre der Be­klag­ten. Außer­dem muss­ten die Kläger auch nicht auf­grund des Ver­schmel­zungs­ver­trags so ge­stellt wer­den, als hätten sie für das Ge­schäfts­jahr 2005 einen An­spruch auf die Di­vi­dende ge­habt. Denn der Ver­trag gab ih­nen - un­abhängig da­von, ob es sich um einen Ver­trag auch zu­guns­ten der An­teils­in­ha­ber han­delte - kei­nen An­spruch auf eine Be­tei­li­gung am Ge­winn der Be­klag­ten für das Ge­schäfts­jahr 2005. Das ging aus der Aus­nah­me­re­ge­lung her­vor.

Die Kläger konn­ten einen An­spruch aus dem Ver­schmel­zungs­ver­trag auch nicht we­gen ei­ner Un­wirk­sam­keit oder Nich­tig­keit der va­ria­blen Ge­winn­be­zugs­re­ge­lung in der Aus­nah­me­re­ge­lung her­lei­ten. Eine va­ria­ble Ge­winn­be­zugs­re­ge­lung verstößt we­der ge­gen ein ge­setz­li­ches Ver­bot, noch ist sie bei ab­zu­se­hen­den Verzöge­run­gen der Ein­tra­gung und da­mit der Wirk­sam­keit der Ver­schmel­zung keine Re­ge­lung, die die An­teils­in­ha­ber des über­tra­gen­den Recht­strägers un­an­ge­mes­sen be­nach­tei­ligt und aus die­sem Grund be­denk­lich ist. Es wird viel­mehr emp­foh­len, be­reits im Ver­schmel­zungs­ver­trag - wie hier ge­sche­hen - den Be­ginn der Ge­winn­be­zugs­be­rech­ti­gung va­ria­bel auf die ent­spre­chen­den Zeit­punkte der Fol­ge­jahre fest­zu­le­gen, um eine an­dern­falls not­wen­dige An­pas­sung des Ver­schmel­zungs­ver­trags zu ver­mei­den.

Letzt­lich hat­ten die Kläger auch kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 317 Abs. 1 S. 2 AktG auf eine an­tei­lige Di­vi­dende. Da­nach ist ein herr­schen­des Un­ter­neh­men den Ak­tionären der abhängi­gen Ge­sell­schaft zum Er­satz des ih­nen durch eine nach­tei­lige Maßnahme für die abhängige Ge­sell­schaft ent­stan­de­nen Scha­dens ver­pflich­tet, so­weit sie ab­ge­se­hen von dem Scha­den, der ih­nen durch die Schädi­gung der Ge­sell­schaft zu­gefügt wurde, selbst ge­schädigt wurde. Der Ab­schluss des Ver­schmel­zungs­ver­trags war hier je­doch we­der eine für die T-AG als abhängi­ges Un­ter­neh­men nach­tei­lige Maßnahme noch war den Klägern als de­ren An­teils­in­ha­bern da­durch ein Scha­den ent­stan­den. Die T-AG han­delte beim Ab­schluss des Ver­schmel­zungs­ver­trags nicht außer­halb ih­res un­ter­neh­me­ri­schen Er­mes­sens.

Link­hin­weis:
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