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BGH zur Zahlung eines Differenzbetrages bei verzögerter Verschmelzung

Urteil des BGH vom 4.12.2012 - II ZR 17/12

In Fällen, in denen sich die Eintragung einer Verschmelzung zweier Unternehmen verzögert, können die Anteilsinhaber des übertragenden Rechtsträgers vom übernehmenden Rechtsträger nicht einen dem Umtauschverhältnis entsprechenden Teil der vom übernehmenden Rechtsträger an seine Aktionäre ausgeschütteten Dividende für ein Geschäftsjahr verlangen, für das sie aufgrund der Vereinbarung eines variablen Zeitpunkts der Gewinnberechtigung im Verschmelzungsvertrag nicht gewinnbezugsberechtigt sind.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger waren Aktio­näre der T-AG. Sie hat­ten Ende April 2005 die Ver­sch­mel­zung auf die beklagte AG besch­los­sen, die damals mehr als 75% der Aktien der T-AG hielt. Im Ver­sch­mel­zungs­ver­trag war zwar vor­ge­se­hen, dass die von der Beklag­ten als Aus­g­leich zu gewäh­ren­den neuen Aktien ab 1.1.2005 gewinn­be­zugs­be­rech­tigt sein soll­ten. Abwei­chend war aller­dings gere­gelt, dass die neuen Aktien der Beklag­ten erst ab dem 1.1.2006 gewinn­be­rech­tigt sein soll­ten, falls die Ver­sch­mel­zung erst nach der ordent­li­chen Haupt­ver­samm­lung der T-AG im Jahr 2006, die über die Gewinn­ver­wen­dung für das Geschäfts­jahr 2005 besch­loss, in das Han­dels­re­gis­ter der Beklag­ten ein­ge­tra­gen würde.

Nach dem fest­ge­leg­ten Umtau­sch­ver­hält­nis soll­ten die Aktio­näre der T-AG für jeweils 25 Aktien 13 Aktien der Beklag­ten erhal­ten. Die Ver­sch­mel­zung wurde erst am 6.6.2006 in das Han­dels­re­gis­ter der Beklag­ten ein­ge­tra­gen. Vor der Ein­tra­gung war für das Jahr 2005 eine Divi­dende i.H.v. 0,72 € pro Aktie an die Aktio­näre der Beklag­ten und eine sol­che i.H.v. 0,04 € pro Aktie an die Aktio­näre der T-AG aus­ge­schüt­tet wor­den. Im Spruch­ver­fah­ren mach­ten die Aktio­näre u.a. gel­tend, dass wegen die­ser ung­lei­chen Divi­den­den­aus­schüt­tung eine Kor­rek­tur der Unter­neh­mens­werte zu ihren Guns­ten hätte erfol­gen müs­sen. Dies lehnte das OLG ab. Da für die Bewer­tung der bei­den Gesell­schaf­ten statt der nach der Ertrags­wert­me­thode ermit­tel­ten Werte die Bör­sen­werte zugrunde gelegt wur­den und sich dadurch eine andere Ver­sch­mel­zungs­wert­re­la­tion ergab, wurde eine Zuzah­lung von 1,15 € je über­nom­me­ner Aktie bestimmt.

Mit der Klage ver­lang­ten die Klä­ger, so behan­delt zu wer­den, als wenn sie im Zeit­punkt der Aus­schüt­tung der Divi­dende für 2005 schon Aktio­näre der Beklag­ten gewe­sen wären. Die Klage blieb aller­dings in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Die Klä­ger haben kei­nen Anspruch auf Zah­lung einer antei­li­gen Divi­dende der Beklag­ten für das Geschäfts­jahr 2005 auf­grund des Ver­sch­mel­zungs­ver­tra­ges.

Der Anspruch der Aktio­näre der Beklag­ten auf Zah­lung einer Divi­dende für das Geschäfts­jahr 2005 ent­stand mit dem Wirk­sam­wer­den des Gewinn­ver­wen­dungs­be­schlus­ses der Haupt­ver­samm­lung der Beklag­ten im Jahr 2006. Zu die­sem Zeit­punkt waren die Klä­ger aber noch nicht Aktio­näre der Beklag­ten. Außer­dem muss­ten die Klä­ger auch nicht auf­grund des Ver­sch­mel­zungs­ver­trags so ges­tellt wer­den, als hät­ten sie für das Geschäfts­jahr 2005 einen Anspruch auf die Divi­dende gehabt. Denn der Ver­trag gab ihnen - unab­hän­gig davon, ob es sich um einen Ver­trag auch zuguns­ten der Anteils­in­ha­ber han­delte - kei­nen Anspruch auf eine Betei­li­gung am Gewinn der Beklag­ten für das Geschäfts­jahr 2005. Das ging aus der Aus­nah­me­re­ge­lung her­vor.

Die Klä­ger konn­ten einen Anspruch aus dem Ver­sch­mel­zungs­ver­trag auch nicht wegen einer Unwirk­sam­keit oder Nich­tig­keit der varia­b­len Gewinn­be­zugs­re­ge­lung in der Aus­nah­me­re­ge­lung her­lei­ten. Eine varia­ble Gewinn­be­zugs­re­ge­lung ver­stößt weder gegen ein gesetz­li­ches Ver­bot, noch ist sie bei abzu­se­hen­den Ver­zö­ge­run­gen der Ein­tra­gung und damit der Wirk­sam­keit der Ver­sch­mel­zung keine Rege­lung, die die Anteils­in­ha­ber des über­tra­gen­den Rechts­trä­gers unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt und aus die­sem Grund bedenk­lich ist. Es wird viel­mehr emp­foh­len, bereits im Ver­sch­mel­zungs­ver­trag - wie hier gesche­hen - den Beginn der Gewinn­be­zugs­be­rech­ti­gung varia­bel auf die ent­sp­re­chen­den Zeit­punkte der Fol­ge­jahre fest­zu­le­gen, um eine andern­falls not­wen­dige Anpas­sung des Ver­sch­mel­zungs­ver­trags zu ver­mei­den.

Letzt­lich hat­ten die Klä­ger auch kei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 317 Abs. 1 S. 2 AktG auf eine antei­lige Divi­dende. Danach ist ein herr­schen­des Unter­neh­men den Aktio­nä­ren der abhän­gi­gen Gesell­schaft zum Ersatz des ihnen durch eine nach­tei­lige Maß­nahme für die abhän­gige Gesell­schaft ent­stan­de­nen Scha­dens verpf­lich­tet, soweit sie abge­se­hen von dem Scha­den, der ihnen durch die Schä­d­i­gung der Gesell­schaft zuge­fügt wurde, selbst geschä­d­igt wurde. Der Abschluss des Ver­sch­mel­zungs­ver­trags war hier jedoch weder eine für die T-AG als abhän­gi­ges Unter­neh­men nach­tei­lige Maß­nahme noch war den Klä­gern als deren Anteils­in­ha­bern dadurch ein Scha­den ent­stan­den. Die T-AG han­delte beim Abschluss des Ver­sch­mel­zungs­ver­trags nicht außer­halb ihres unter­neh­me­ri­schen Ermes­sens.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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