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BGH zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten

Urteil des BGH vom 31. Mai 2012 - I ZR 73/10
Der unter ande­rem für das Urhe­ber­recht zustän­dige I. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat ent­schie­den, dass die Honor­ar­be­din­gun­gen, die der Axel-Sprin­ger-Ver­lag sei­nen Ver­trä­gen mit freien Jour­na­lis­ten zugrunde legt, teil­weise unwirk­sam sind.
Der Klä­ger ist der Deut­sche Jour­na­lis­ten­ver­band, der die Inter­es­sen ange­s­tell­ter und freier Jour­na­lis­ten wahr­nimmt. Der beklagte Axel-Sprin­ger-Ver­lag legt seit Januar 2007 den Ver­trä­gen, die er mit freien Jour­na­lis­ten über die Lie­fe­rung von Text- und Bild­bei­trä­gen absch­ließt, seine "Honor­ar­re­ge­lun­gen Zei­tun­gen" und "Honor­ar­re­ge­lun­gen Zeit­schrif­ten" zugrunde.
Der Klä­ger hält eine Viel­zahl der in den Honor­ar­re­ge­lun­gen ent­hal­te­nen Klau­seln für unwirk­sam. Er hat des­we­gen den Beklag­ten auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung die­ser Honor­ar­re­ge­lun­gen in Anspruch genom­men. Das Land­ge­richt Ber­lin hat der Klage hin­sicht­lich eini­ger Klau­seln statt­ge­ge­ben. Beim Kam­mer­ge­richt hat­ten sowohl der Klä­ger als auch der Beklagte mit ihren Beru­fun­gen teil­weise Erfolg.
Auf die Revi­sion des Klä­gers hat der Bun­des­ge­richts­hof nun­mehr einige wei­tere Klau­seln, die das Kam­mer­ge­richt für unbe­denk­lich erach­tet hatte, für unwirk­sam erklärt. Hin­sicht­lich ande­rer Klau­seln hatte die Revi­sion dage­gen kei­nen Erfolg. Im Mit­tel­punkt steht dabei die Bestim­mung, mit der sich der beklagte Ver­lag umfas­sende urhe­ber­recht­li­che Nut­zungs­rechte an den von den freien Jour­na­lis­ten ers­tell­ten Bei­trä­gen ein­räu­men läs­st ("Soweit … nicht anders ver­ein­bart, hat der Ver­lag das zeit­lich, räum­lich und inhalt­lich unbe­schränkte Recht, die Bei­träge im In- und Aus­land in kör­per­li­cher und unkör­per­li­cher Form digi­tal und ana­log zu nut­zen …"). Diese Bestim­mung hat der BGH für wirk­sam erach­tet. Im Gegen­satz zum Kam­mer­ge­richt hat der Bun­des­ge­richts­hof jedoch die Ver­gü­tungs­re­ge­lung bean­stan­det, die unter ande­rem bestimmt, dass im ver­ein­bar­ten Honorar ein ange­mes­se­ner Anteil für die Ein­räu­mung der umfas­sen­den Nut­zungs­rechte ent­hal­ten ist.
Der umfas­sen­den Recht­s­ein­räu­mung steht ins­be­son­dere der Schutz­ge­danke des § 31 Abs. 5 UrhG nicht ent­ge­gen, wonach der Urhe­ber mög­lichst weit­ge­hend an den wirt­schaft­li­chen Früch­ten der Ver­wer­tung sei­nes Wer­kes zu betei­li­gen ist. Diese Bestim­mung kommt - so der Bun­des­ge­richts­hof - als Maß­stab einer Inhalts­kon­trolle von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht. Zum einen han­delt es sich dabei um eine Aus­le­gungs­re­gel, die Inhalt und Umfang der ein­zu­räu­men­den Rechte grund­sätz­lich der Dis­po­si­tion der Ver­trag­s­par­teien über­lässt. Zum ande­ren geht es bei den Klau­seln um Rege­lun­gen, die unmit­tel­bar den Umfang der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungspf­licht bestim­men. Sie gehö­ren zum Kern­be­reich pri­vat­au­to­no­mer Ver­trags­ge­stal­tung und sind regel­mä­ßig der Inhalts­kon­trolle nach §§ 307 ff. BGB entzo­gen. Daran hat die Ein­füh­rung des § 11 Sat­z 2 UrhG nichts geän­dert, wonach das Urhe­ber­recht auch der Siche­rung einer ange­mes­se­nen Ver­gü­tung für die Nut­zung des Werks dient.
Die Unwirk­sam­keit der Ver­gü­tungs­re­ge­lung hat der Bun­des­ge­richts­hof des­halb auch nur mit dem Tran­s­pa­renz­ge­bot begrün­det. Danach kann sich eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung einer Bestim­mung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen dar­aus erge­ben, dass die Rege­lung nicht klar und ver­ständ­lich ist; der Ver­wen­der sol­cher Geschäfts­be­din­gun­gen ist viel­mehr gehal­ten, Rechte und Pflich­ten sei­nes Ver­trag­s­part­ners klar, ein­fach und präzise dar­zu­s­tel­len. Nach den Honor­ar­re­ge­lun­gen des beklag­ten Ver­la­ges ist jedoch völ­lig unklar, ob der Jour­na­list für wei­ter­ge­hende Nut­zun­gen eine geson­derte Ver­gü­tung erhal­ten soll oder nicht. Diese Rege­lun­gen ent­hal­ten eine Bestim­mung, nach der inso­fern zu dif­fe­ren­zie­ren ist: Ein­zelne in einer Klau­sel auf­ge­führte Nut­zun­gen sol­len "in jedem Fall" abge­gol­ten sein. Nach einer wei­te­ren Klau­sel, die das Kam­mer­ge­richt bereits rechts­kräf­tig für unwirk­sam erklärt hat, soll sich die Frage, ob für dar­über hin­aus­ge­hende Nut­zun­gen eine geson­derte Ver­gü­tung geschul­det wird, danach rich­ten, was zwi­schen den Ver­trag­s­par­teien abge­spro­chen ist. Nach die­ser Rege­lung bleibt es letzt­lich offen, ob und für wel­che wei­ter­ge­hen­den Nut­zun­gen der Ver­lag eine geson­derte Ver­gü­tung zu zah­len hat. Das bedeu­tet - so der Bun­des­ge­richts­hof - jedoch nicht, dass undif­fe­ren­zierte Ver­gü­tungs­re­geln recht­lich unbe­denk­lich sind, bei denen mit dem ver­ein­bar­ten Honorar sämt­li­che wei­ter­ge­hen­den Nut­zun­gen abge­gol­ten sind. Denn eine sol­che pau­schale Ver­gü­tung wird sich häu­fig nicht als ange­mes­sen erwei­sen und daher zu einer nach­träg­li­chen Ver­trags­an­pas­sung nach § 32 Abs. 1 Sat­z 3 UrhG füh­ren müs­sen. Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 74/2012 vom 31.05.2012 

01.06.2012 nach oben

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