de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zur Wirksamkeit eines Kaufvertrags zwischen einem Verbraucher und dem Strohmann eines Unternehmers zur Umgehung der Haftung beim Verbrauchsgüterkauf

Urteil des BGH vom 12.12.2012 - VIII ZR 89/12

Schiebt beim Ver­kauf ei­ner be­weg­li­chen Sa­che an einen Ver­brau­cher der Verkäufer, der Un­ter­neh­mer ist, einen Ver­brau­cher als Stroh­mann vor, um die Sa­che un­ter Aus­schluss der Haf­tung für Mängel zu ver­kau­fen, so ist der Kauf­ver­trag zwi­schen den Ver­brau­chern wirk­sam. Et­was an­de­res gilt dann, wenn die Vor­aus­set­zun­gen ei­nes Schein­ge­schäfts (§ 117 BGB) vor­lie­gen.

Der Sach­ver­halt:
Der Kläger kaufte von der Be­klag­ten mit Ver­trag vom 4.12.2007 einen zehn Jahre al­ten Fiat 146L zum Preis von 1.700 € un­ter Aus­schluss der Sachmängel­haf­tung. Beide Par­teien sind Ver­brau­cher. Der Ehe­mann der Be­klag­ten, der einen Kraft­fahr­zeug­han­del be­treibt, hatte die Be­klagte zur Un­ter­zeich­nung des Kauf­ver­tra­ges ver­an­lasst, um Sachmängel­an­sprüche aus­schließen zu können. Der Kauf­ver­trag enthält u.a. die Ein­tra­gung, dass das Fahr­zeug zwei Vor­be­sit­zer ge­habt habe und die nächste Haupt­un­ter­su­chung im No­vem­ber 2009 an­stehe.

Kurz nach der Überg­abe des Fahr­zeugs stellte sich her­aus, dass die über­ge­be­nen Be­schei­ni­gun­gen vom 22.11.2007 über die durch­geführte Haupt­un­ter­su­chung und die Ab­gas­un­ter­su­chung gefälscht wa­ren. Der Kläger erklärte aus die­sem Grund mit An­walts­schrei­ben vom 10.12.2008 die An­fech­tung des Ver­tra­ges we­gen arg­lis­ti­ger Täuschung und mit Schrei­ben vom 7.4.2010 den Rück­tritt vom Ver­trag. Mit sei­ner Klage be­gehrt der Kläger die Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses nebst Zin­sen und außer­ge­richt­li­chen An­walts­kos­ten.

Das AG gab der Klage statt; das LG wies sie ab. Die Re­vi­sion des Klägers hatte vor dem BGH kei­nen Er­folg.

Die Gründe:
Der Kläger hat ge­genüber der Be­klag­ten kei­nen An­spruch auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses.

Das LG hat einen ver­trag­li­chen Rück­ab­wick­lungs­an­spruch rechts­feh­ler­frei mit der Begründung ver­neint, dass der vom Kläger erklärte Rück­tritt vom Ver­trag un­wirk­sam ist, weil et­waige Sachmängel­an­sprüche des Klägers gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB verjährt sind. Dem Kläger steht auch kein be­rei­che­rungs­recht­li­cher An­spruch auf Rück­zah­lung des Kauf­prei­ses aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu. Denn der zwi­schen den Par­teien ge­schlos­sene Kauf­ver­trag ist wirk­sam zu­stande ge­kom­men. Der Rechts­grund für die Zah­lung des Kauf­prei­ses ist auch nicht nachträglich ent­fal­len (§ 812 Abs. 1 S. 2 BGB).

Der zwi­schen dem Kläger und der Be­klag­ten zu­stande ge­kom­mene Kauf­ver­trag ist kein Schein­ge­schäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB. Nach die­ser Be­stim­mung ist eine Wil­lens­erklärung, die einem an­de­ren ge­genüber ab­zu­ge­ben ist, nich­tig, wenn sie mit des­sen Ein­verständ­nis nur zum Schein ab­ge­ge­ben wird. Diese Vor­aus­set­zun­gen hat das LG nicht fest­ge­stellt. Es hat viel­mehr rechts­feh­ler­frei die Fest­stel­lung ge­trof­fen, dass die mit dem Kauf­ver­trag ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen von bei­den Par­teien, ins­bes. auch vom Kläger, ge­wollt wa­ren. Da­mit schei­det ein Schein­ge­schäft aus.

Daran ändert auch nichts, dass die Be­klagte von ih­rem Ehe­mann dazu ver­an­lasst wor­den war, den Kauf­ver­trag ab­zu­schließen, da­mit kein Ver­brauchsgüter­kauf vor­liegt und die Sachmängel­haf­tung aus­ge­schlos­sen wer­den konnte. Das Vor­schie­ben ei­nes Stroh­manns er­folgt im rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr nicht zum Schein. Viel­mehr ist das Stroh­mann-Ge­schäft ernst­lich ge­wollt, weil sonst der da­mit er­strebte wirt­schaft­li­che Zweck nicht oder nicht in rechts­beständi­ger Weise er­reicht würde. Da­her ist ein sol­ches Ge­schäft nach ständi­ger Recht­spre­chung des BGH für den Stroh­mann recht­lich bin­dend.

Et­was an­de­res käme nach § 117 Abs. 1 BGB nur dann in Be­tracht, wenn der Kläger Kennt­nis da­von ge­habt hätte und da­mit ein­ver­stan­den ge­we­sen wäre, dass die Be­klagte le­dig­lich als "Stroh­mann" für ih­ren Ehe­mann auf­ge­tre­ten ist. Dafür fehlt es je­doch, wie aus­geführt, an Fest­stel­lun­gen des LG. Überg­an­ge­nen Sach­vor­trag hierzu zeigt die Re­vi­sion nicht auf.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
  • Um di­rekt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben