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BGH zur Wirksamkeit eines Kaufvertrags zwischen einem Verbraucher und dem Strohmann eines Unternehmers zur Umgehung der Haftung beim Verbrauchsgüterkauf

Urteil des BGH vom 12.12.2012 - VIII ZR 89/12

Schiebt beim Verkauf einer beweglichen Sache an einen Verbraucher der Verkäufer, der Unternehmer ist, einen Verbraucher als Strohmann vor, um die Sache unter Ausschluss der Haftung für Mängel zu verkaufen, so ist der Kaufvertrag zwischen den Verbrauchern wirksam. Etwas anderes gilt dann, wenn die Voraussetzungen eines Scheingeschäfts (§ 117 BGB) vorliegen.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger kaufte von der Beklag­ten mit Ver­trag vom 4.12.2007 einen zehn Jahre alten Fiat 146L zum Preis von 1.700 € unter Aus­schluss der Sach­män­gel­haf­tung. Beide Par­teien sind Ver­brau­cher. Der Ehe­mann der Beklag­ten, der einen Kraft­fahr­zeug­han­del bet­reibt, hatte die Beklagte zur Unter­zeich­nung des Kauf­ver­tra­ges ver­an­lasst, um Sach­män­gel­an­sprüche aus­sch­lie­ßen zu kön­nen. Der Kauf­ver­trag ent­hält u.a. die Ein­tra­gung, dass das Fahr­zeug zwei Vor­be­sit­zer gehabt habe und die nächste Haupt­un­ter­su­chung im Novem­ber 2009 anstehe.

Kurz nach der Über­gabe des Fahr­zeugs stellte sich her­aus, dass die über­ge­be­nen Beschei­ni­gun­gen vom 22.11.2007 über die durch­ge­führte Haupt­un­ter­su­chung und die Abgas­un­ter­su­chung gefälscht waren. Der Klä­ger erklärte aus die­sem Grund mit Anwalts­sch­rei­ben vom 10.12.2008 die Anfech­tung des Ver­tra­ges wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung und mit Sch­rei­ben vom 7.4.2010 den Rück­tritt vom Ver­trag. Mit sei­ner Klage begehrt der Klä­ger die Rück­zah­lung des Kauf­p­rei­ses nebst Zin­sen und außer­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten.

Das AG gab der Klage statt; das LG wies sie ab. Die Revi­sion des Klä­gers hatte vor dem BGH kei­nen Erfolg.

Die Gründe:
Der Klä­ger hat gegen­über der Beklag­ten kei­nen Anspruch auf Rück­zah­lung des Kauf­p­rei­ses.

Das LG hat einen ver­trag­li­chen Rüc­k­ab­wick­lungs­an­spruch rechts­feh­ler­f­rei mit der Begrün­dung vern­eint, dass der vom Klä­ger erklärte Rück­tritt vom Ver­trag unwirk­sam ist, weil etwaige Sach­män­gel­an­sprüche des Klä­gers gem. § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB ver­jährt sind. Dem Klä­ger steht auch kein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Rück­zah­lung des Kauf­p­rei­ses aus § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 BGB zu. Denn der zwi­schen den Par­teien gesch­los­sene Kauf­ver­trag ist wirk­sam zustande gekom­men. Der Rechts­grund für die Zah­lung des Kauf­p­rei­ses ist auch nicht nach­träg­lich ent­fal­len (§ 812 Abs. 1 S. 2 BGB).

Der zwi­schen dem Klä­ger und der Beklag­ten zustande gekom­mene Kauf­ver­trag ist kein Schein­ge­schäft i.S.d. § 117 Abs. 1 BGB. Nach die­ser Bestim­mung ist eine Wil­len­s­er­klär­ung, die einem ande­ren gegen­über abzu­ge­ben ist, nich­tig, wenn sie mit des­sen Ein­ver­ständ­nis nur zum Schein abge­ge­ben wird. Diese Vor­aus­set­zun­gen hat das LG nicht fest­ge­s­tellt. Es hat viel­mehr rechts­feh­ler­f­rei die Fest­stel­lung getrof­fen, dass die mit dem Kauf­ver­trag ver­bun­de­nen Rechts­fol­gen von bei­den Par­teien, ins­bes. auch vom Klä­ger, gewollt waren. Damit schei­det ein Schein­ge­schäft aus.

Daran ändert auch nichts, dass die Beklagte von ihrem Ehe­mann dazu ver­an­lasst wor­den war, den Kauf­ver­trag abzu­sch­lie­ßen, damit kein Ver­brauchs­gü­ter­kauf vor­liegt und die Sach­män­gel­haf­tung aus­ge­sch­los­sen wer­den konnte. Das Vor­schie­ben eines Stroh­manns erfolgt im rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr nicht zum Schein. Viel­mehr ist das Stroh­mann-Geschäft ernst­lich gewollt, weil sonst der damit erst­rebte wirt­schaft­li­che Zweck nicht oder nicht in rechts­be­stän­di­ger Weise erreicht würde. Daher ist ein sol­ches Geschäft nach stän­di­ger Recht­sp­re­chung des BGH für den Stroh­mann recht­lich bin­dend.

Etwas ande­res käme nach § 117 Abs. 1 BGB nur dann in Betracht, wenn der Klä­ger Kennt­nis davon gehabt hätte und damit ein­ver­stan­den gewe­sen wäre, dass die Beklagte ledig­lich als "Stroh­mann" für ihren Ehe­mann auf­ge­t­re­ten ist. Dafür fehlt es jedoch, wie aus­ge­führt, an Fest­stel­lun­gen des LG. Über­gan­ge­nen Sach­vor­trag hierzu zeigt die Revi­sion nicht auf.

Link­hin­weis:

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