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BGH zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf

Urteil des BGH vom 5.12.2012 - I ZR 146/11

Als Garantieerklärung, die den in § 477 Abs. 1 BGB bestimmten Erfordernissen entsprechen muss, ist im Falle einer selbständigen Garantie die auf den Abschluss eines Garantievertrags gerichtete Willenserklärung des Unternehmers anzusehen. Bei einer unselbständigen Garantie ist die auf die Modifikation der gesetzlichen Rechtsbehelfe des Verbrauchers gerichtete Willenserklärung des Unternehmers als entsprechende Erklärung anzusehen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin steht beim Ver­trieb von Fotoar­ti­keln über die Inter­net-Platt­form eBay mit der Beklag­ten in Wett­be­werb. Sie nimmt diese wegen eines Kau­f­an­ge­bots, das die Beklagte unter Hin­weis auf eine dabei nur hin­sicht­lich ihrer Lauf­zeit beschrie­bene Her­s­tel­ler­ga­ran­tie gemacht hat, auf Unter­las­sung, Aus­kunft­s­er­tei­lung und Ersatz von Abmahn­kos­ten in Anspruch. Fer­ner begehrt sie die Fest­stel­lung, dass die Beklagte ihr zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz verpf­lich­tet ist.

Die Beklagte bot am 16.11.2008 bei eBay eine neue Digi­tal­ka­mera des Her­s­tel­lers Nikon Modell Cool­pix S210 samt Zube­hör zum Preis von 133,50 € zum Kauf an. Die Besch­rei­bung der Kamera ent­hielt u.a. den Hin­weis "24 Monate Her­s­tel­ler­ga­ran­tie". Wei­tere Anga­ben zu die­ser Garan­tie waren in dem Ange­bot nicht ent­hal­ten. Nach Ansicht der Klä­ge­rin hat die Beklagte damit ihre Infor­ma­ti­onspf­lich­ten aus § 477 Abs. 1 S. 2 BGB ver­letzt und zug­leich wett­be­werbs­wid­rig gehan­delt.

LG und OLG gaben der Klage ganz über­wie­gend statt. Die Revi­sion der Beklag­ten blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Das OLG ist zutref­fend davon aus­ge­gan­gen, dass die Beklagte dadurch, dass sie in ihrem Kau­f­an­ge­bot keine Anga­ben zum Inhalt der dabei zug­leich ange­bo­te­nen Her­s­tel­ler­ga­ran­tie gemacht hat, gegen § 477 Abs. 1 S. 2 BGB ver­sto­ßen hat. Mit Recht hat es auch ange­nom­men, dass die Beklagte damit zug­leich wett­be­werbs­wid­rig gehan­delt hat und die von der Klä­ge­rin des­we­gen gel­tend gemach­ten wett­be­werbs­recht­li­chen Ansprüche begrün­det sind.

Unter den Begriff der Garan­tie­er­klär­ung fal­len nur Wil­len­s­er­klär­un­gen, die zum Abschluss eines Kauf­ver­trags (unselb­stän­dige Garan­tie) oder eines eigen­stän­di­gen Garan­tie­ver­trags füh­ren. Hier­von abzu­g­ren­zen ist dage­gen die Wer­bung, die den Ver­brau­cher ledig­lich zur Bestel­lung auf­for­dert und in die­sem Zusam­men­hang - noch recht­lich unver­bind­lich - eine Garan­tie ankün­digt.

Danach sind die Fälle, in denen ein Unter­neh­mer gegen­über einem Ver­brau­cher eine Garan­tie­er­klär­ung in die­sem Sinn abgibt und diese Erklär­ung daher den in § 477 Abs. 1 S. 1 u. 2 BGB bestimm­ten Erfor­der­nis­sen ent­sp­re­chen muss, von einer Wer­bung danach abzu­g­ren­zen, ob der Unter­neh­mer - wie im Zwei­fel bei durch das Inter­net über­mit­tel­ten Auf­for­de­run­gen zur Bestel­lung - nur eine invi­ta­tio ad offe­ren­dum gemacht oder aber bereits ein rechts­ver­bind­li­ches Ange­bot i.S.d. § 145 BGB abge­ge­ben hat und der Ver­brau­cher damit zu ent­schei­den hat, ob er die­ses anneh­men soll.

Als Garan­tie­er­klär­ung, die den in § 477 Abs. 1 S. 1 u. 2 BGB bestimm­ten Erfor­der­nis­sen ent­sp­re­chen muss, ist des­halb im Falle einer selb­stän­di­gen Garan­tie die auf den Abschluss eines Garan­tie­ver­trags gerich­tete Wil­len­s­er­klär­ung des Unter­neh­mers und bei einer unselb­stän­di­gen Garan­tie des­sen auf die Modi­fi­ka­tion der gesetz­li­chen Rechts­be­helfe des Ver­brau­chers gerich­tete Wil­len­s­er­klär­ung anzu­se­hen. Dage­gen ist in die­sem Zusam­men­hang eine Unter­schei­dung zwi­schen selb­stän­di­ger und unselb­stän­di­ger Garan­tie nicht ange­bracht; ins­bes. ist uner­heb­lich, ob der Unter­neh­mer auch der Ver­käu­fer ist.

Nach den vom OLG getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen bezog sich das von der Beklag­ten gemachte Ange­bot aus der inso­weit maß­geb­li­chen Sicht der ange­spro­che­nen Ver­brau­cher nicht allein auf den Abschluss eines Kauf­ver­trags, son­dern auch auf den Abschluss eines Garan­tie­ver­trags mit dem Her­s­tel­ler. Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für die wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung der Beklag­ten sind wie die Revi­sion selbst nicht in Zwei­fel zieht eben­falls erfüllt.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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