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BGH zur Wettbewerbswidrigkeit fehlender Angaben zum Inhalt einer Herstellergarantie beim Onlineverkauf

Urteil des BGH vom 5.12.2012 - I ZR 146/11

Als Ga­ran­tie­erklärung, die den in § 477 Abs. 1 BGB be­stimm­ten Er­for­der­nis­sen ent­spre­chen muss, ist im Falle ei­ner selbständi­gen Ga­ran­tie die auf den Ab­schluss ei­nes Ga­ran­tie­ver­trags ge­rich­tete Wil­lens­erklärung des Un­ter­neh­mers an­zu­se­hen. Bei ei­ner un­selbständi­gen Ga­ran­tie ist die auf die Mo­di­fi­ka­tion der ge­setz­li­chen Rechts­be­helfe des Ver­brau­chers ge­rich­tete Wil­lens­erklärung des Un­ter­neh­mers als ent­spre­chende Erklärung an­zu­se­hen.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin steht beim Ver­trieb von Fo­to­ar­ti­keln über die In­ter­net-Platt­form eBay mit der Be­klag­ten in Wett­be­werb. Sie nimmt diese we­gen ei­nes Kauf­an­ge­bots, das die Be­klagte un­ter Hin­weis auf eine da­bei nur hin­sicht­lich ih­rer Lauf­zeit be­schrie­bene Her­stel­ler­ga­ran­tie ge­macht hat, auf Un­ter­las­sung, Aus­kunfts­er­tei­lung und Er­satz von Ab­mahn­kos­ten in An­spruch. Fer­ner be­gehrt sie die Fest­stel­lung, dass die Be­klagte ihr zur Zah­lung von Scha­dens­er­satz ver­pflich­tet ist.

Die Be­klagte bot am 16.11.2008 bei eBay eine neue Di­gi­tal­ka­mera des Her­stel­lers Ni­kon Mo­dell Cool­pix S210 samt Zu­behör zum Preis von 133,50 € zum Kauf an. Die Be­schrei­bung der Ka­mera ent­hielt u.a. den Hin­weis "24 Mo­nate Her­stel­ler­ga­ran­tie". Wei­tere An­ga­ben zu die­ser Ga­ran­tie wa­ren in dem An­ge­bot nicht ent­hal­ten. Nach An­sicht der Kläge­rin hat die Be­klagte da­mit ihre In­for­ma­ti­ons­pflich­ten aus § 477 Abs. 1 S. 2 BGB ver­letzt und zu­gleich wett­be­werbs­wid­rig ge­han­delt.

LG und OLG ga­ben der Klage ganz über­wie­gend statt. Die Re­vi­sion der Be­klag­ten blieb vor dem BGH ohne Er­folg.

Die Gründe:
Das OLG ist zu­tref­fend da­von aus­ge­gan­gen, dass die Be­klagte da­durch, dass sie in ih­rem Kauf­an­ge­bot keine An­ga­ben zum In­halt der da­bei zu­gleich an­ge­bo­te­nen Her­stel­ler­ga­ran­tie ge­macht hat, ge­gen § 477 Abs. 1 S. 2 BGB ver­stoßen hat. Mit Recht hat es auch an­ge­nom­men, dass die Be­klagte da­mit zu­gleich wett­be­werbs­wid­rig ge­han­delt hat und die von der Kläge­rin des­we­gen gel­tend ge­mach­ten wett­be­werbs­recht­li­chen An­sprüche begründet sind.

Un­ter den Be­griff der Ga­ran­tie­erklärung fal­len nur Wil­lens­erklärun­gen, die zum Ab­schluss ei­nes Kauf­ver­trags (un­selbständige Ga­ran­tie) oder ei­nes ei­genständi­gen Ga­ran­tie­ver­trags führen. Hier­von ab­zu­gren­zen ist da­ge­gen die Wer­bung, die den Ver­brau­cher le­dig­lich zur Be­stel­lung auf­for­dert und in die­sem Zu­sam­men­hang - noch recht­lich un­ver­bind­lich - eine Ga­ran­tie ankündigt.

Da­nach sind die Fälle, in de­nen ein Un­ter­neh­mer ge­genüber einem Ver­brau­cher eine Ga­ran­tie­erklärung in die­sem Sinn ab­gibt und diese Erklärung da­her den in § 477 Abs. 1 S. 1 u. 2 BGB be­stimm­ten Er­for­der­nis­sen ent­spre­chen muss, von ei­ner Wer­bung da­nach ab­zu­gren­zen, ob der Un­ter­neh­mer - wie im Zwei­fel bei durch das In­ter­net über­mit­tel­ten Auf­for­de­run­gen zur Be­stel­lung - nur eine in­vi­ta­tio ad of­fe­ren­dum ge­macht oder aber be­reits ein rechts­ver­bind­li­ches An­ge­bot i.S.d. § 145 BGB ab­ge­ge­ben hat und der Ver­brau­cher da­mit zu ent­schei­den hat, ob er die­ses an­neh­men soll.

Als Ga­ran­tie­erklärung, die den in § 477 Abs. 1 S. 1 u. 2 BGB be­stimm­ten Er­for­der­nis­sen ent­spre­chen muss, ist des­halb im Falle ei­ner selbständi­gen Ga­ran­tie die auf den Ab­schluss ei­nes Ga­ran­tie­ver­trags ge­rich­tete Wil­lens­erklärung des Un­ter­neh­mers und bei ei­ner un­selbständi­gen Ga­ran­tie des­sen auf die Mo­di­fi­ka­tion der ge­setz­li­chen Rechts­be­helfe des Ver­brau­chers ge­rich­tete Wil­lens­erklärung an­zu­se­hen. Da­ge­gen ist in die­sem Zu­sam­men­hang eine Un­ter­schei­dung zwi­schen selbständi­ger und un­selbständi­ger Ga­ran­tie nicht an­ge­bracht; ins­bes. ist un­er­heb­lich, ob der Un­ter­neh­mer auch der Verkäufer ist.

Nach den vom OLG ge­trof­fe­nen Fest­stel­lun­gen be­zog sich das von der Be­klag­ten ge­machte An­ge­bot aus der in­so­weit maßgeb­li­chen Sicht der an­ge­spro­che­nen Ver­brau­cher nicht al­lein auf den Ab­schluss ei­nes Kauf­ver­trags, son­dern auch auf den Ab­schluss ei­nes Ga­ran­tie­ver­trags mit dem Her­stel­ler. Die wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen für die wett­be­werbs­recht­li­che Haf­tung der Be­klag­ten sind wie die Re­vi­sion selbst nicht in Zwei­fel zieht eben­falls erfüllt.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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