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BGH zur Verpflichtung eines Vermieters zur Erteilung der Erlaubnis von gewerblichem Musikunterricht in der Mietwohnung

Urteil des BGH vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 10.04.2013 in ei­ner Ent­schei­dung mit der Frage be­fasst, ob der Ver­mie­ter ver­pflich­tet sein kann, dem Mie­ter zu er­lau­ben, in der Miet­woh­nung ge­werb­lich Mu­sik­un­ter­richt zu er­tei­len.
Die Par­teien strei­ten um Räum­ung ei­ner Miet­woh­nung, die die Mut­ter des Be­klag­ten im Jahr 1954 an­ge­mie­tet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Be­klagte in diese Woh­nung ein, um seine Mut­ter zu pfle­gen.
Mit Schrei­ben vom 4. Fe­bruar 2011 zeigte der Be­klagte dem Kläger den Tod sei­ner Mut­ter an und erklärte den Ein­tritt in das Miet­verhält­nis. Mit An­walts­schrei­ben vom 2. März 2011 kündigte der Kläger das Miet­verhält­nis außer­or­dent­lich nach § 563 Abs. 4 BGB* und gab zur Begründung an, dass der Be­klagte über meh­rere Jahre hin­weg ohne seine Er­laub­nis in der Woh­nung Gi­tar­ren­un­ter­richt er­teilt und die Woh­nung da­mit ent­ge­gen dem ver­trag­li­chen Nut­zungs­zweck ge­werb­lich ge­nutzt habe. We­gen des durch den Un­ter­richt ver­ur­sach­ten Lärms sei es zu den Haus­frie­den un­zu­mut­bar be­einträch­ti­gen­den Strei­tig­kei­ten mit Mit­mie­tern ge­kom­men.
Die Vor­in­stan­zen ha­ben der Räum­ungs­klage statt­ge­ge­ben.
Die vom Bun­des­ge­richts­hof zu­ge­las­sene Re­vi­sion des Be­klag­ten hatte kei­nen Er­folg. Der un­ter an­de­rem für das Wohn­raum­miet­recht zuständige VIII. Zi­vil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat seine Recht­spre­chung bekräftigt, wo­nach bei ge­schäft­li­chen Ak­ti­vitäten frei­be­ruf­li­cher oder ge­werb­li­cher Art, die nach außen in Er­schei­nung tre­ten, eine Nut­zung vor­liegt, die der Ver­mie­ter in aus­schließlich zu Wohn­zwe­cken an­ge­mie­te­ten Räumen ohne ent­spre­chende Ver­ein­ba­rung grundsätz­lich nicht dul­den muss. Der Ver­mie­ter kann zwar im Ein­zel­fall nach Treu und Glau­ben ver­pflich­tet sein, eine Er­laub­nis zur teil­ge­werb­li­chen Nut­zung zu er­tei­len, wenn – was der Mie­ter da­zu­le­gen und zu be­wei­sen hat - von der be­ab­sich­tig­ten Nut­zung keine wei­ter­ge­hen­den Ein­wir­kun­gen auf die Miet­sa­che oder Mit­mie­ter aus­ge­hen als bei ei­ner übli­chen Wohn­nut­zung. Legt man die An­ga­ben des Be­klag­ten zu Art und Um­fang sei­ner Tätig­keit zu­grunde (Gi­tar­ren­un­ter­richt an drei Werk­ta­gen für etwa zwölf Schüler), kommt eine der­ar­tige Er­laub­nis vor­lie­gend of­fen­sicht­lich nicht in Be­tracht. Die Kündi­gung des Klägers hat so­mit das Miet­verhält­nis wirk­sam be­en­det.
*§ 563 BGB: Ein­tritts­recht bei Tod des Mie­ters (1)… (2) Le­ben in dem ge­mein­sa­men Haus­halt Kin­der des Mie­ters, tre­ten diese mit dem Tod des Mie­ters in das Miet­verhält­nis ein, wenn nicht der Ehe­gatte ein­tritt. … (3)… (4) Der Ver­mie­ter kann das Miet­verhält­nis in­ner­halb ei­nes Mo­nats, nach­dem er vom endgülti­gen Ein­tritt in das Miet­verhält­nis Kennt­nis er­langt hat, außer­or­dent­lich mit der ge­setz­li­chen Frist kündi­gen, wenn in der Per­son des Ein­ge­tre­te­nen ein wich­ti­ger Grund vor­liegt Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 62/2013 vom 10.04.2013 
11.04.2013 nach oben

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