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BGH zur Verpflichtung eines Vermieters zur Erteilung der Erlaubnis von gewerblichem Musikunterricht in der Mietwohnung

Urteil des BGH vom 10. April 2013 - VIII ZR 213/12
Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat sich am 10.04.2013 in einer Ent­schei­dung mit der Frage befasst, ob der Ver­mie­ter verpf­lich­tet sein kann, dem Mie­ter zu erlau­ben, in der Miet­woh­nung gewerb­lich Musik­un­ter­richt zu ertei­len.
Die Par­teien strei­ten um Räu­mung einer Miet­woh­nung, die die Mut­ter des Beklag­ten im Jahr 1954 ange­mie­tet hatte. Im Jahr 2006 zog auch der Beklagte in diese Woh­nung ein, um seine Mut­ter zu pfle­gen.
Mit Sch­rei­ben vom 4. Februar 2011 zeigte der Beklagte dem Klä­ger den Tod sei­ner Mut­ter an und erklärte den Ein­tritt in das Miet­ver­hält­nis. Mit Anwalts­sch­rei­ben vom 2. März 2011 kün­digte der Klä­ger das Miet­ver­hält­nis außer­or­dent­lich nach § 563 Abs. 4 BGB* und gab zur Begrün­dung an, dass der Beklagte über meh­rere Jahre hin­weg ohne seine Erlaub­nis in der Woh­nung Gitar­ren­un­ter­richt erteilt und die Woh­nung damit ent­ge­gen dem ver­trag­li­chen Nut­zungs­zweck gewerb­lich genutzt habe. Wegen des durch den Unter­richt ver­ur­sach­ten Lärms sei es zu den Haus­frie­den unzu­mut­bar beein­träch­ti­gen­den Strei­tig­kei­ten mit Mit­mie­tern gekom­men.
Die Vor­in­stan­zen haben der Räu­mungs­klage statt­ge­ge­ben.
Die vom Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­sene Revi­sion des Beklag­ten hatte kei­nen Erfolg. Der unter ande­rem für das Wohn­raum­miet­recht zustän­dige VIII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat seine Recht­sp­re­chung bekräf­tigt, wonach bei geschäft­li­chen Akti­vi­tä­ten frei­be­ruf­li­cher oder gewerb­li­cher Art, die nach außen in Erschei­nung tre­ten, eine Nut­zung vor­liegt, die der Ver­mie­ter in aus­sch­ließ­lich zu Wohn­zwe­cken ange­mie­te­ten Räu­men ohne ent­sp­re­chende Ver­ein­ba­rung grund­sätz­lich nicht dul­den muss. Der Ver­mie­ter kann zwar im Ein­zel­fall nach Treu und Glau­ben verpf­lich­tet sein, eine Erlaub­nis zur teil­ge­werb­li­chen Nut­zung zu ertei­len, wenn – was der Mie­ter dazu­le­gen und zu bewei­sen hat - von der beab­sich­tig­ten Nut­zung keine wei­ter­ge­hen­den Ein­wir­kun­gen auf die Miet­sa­che oder Mit­mie­ter aus­ge­hen als bei einer übli­chen Wohn­nut­zung. Legt man die Anga­ben des Beklag­ten zu Art und Umfang sei­ner Tätig­keit zugrunde (Gitar­ren­un­ter­richt an drei Werk­ta­gen für etwa zwölf Schü­ler), kommt eine der­ar­tige Erlaub­nis vor­lie­gend offen­sicht­lich nicht in Betracht. Die Kün­di­gung des Klä­gers hat somit das Miet­ver­hält­nis wirk­sam been­det.
*§ 563 BGB: Ein­tritts­recht bei Tod des Mie­ters (1)… (2) Leben in dem gemein­sa­men Haus­halt Kin­der des Mie­ters, tre­ten diese mit dem Tod des Mie­ters in das Miet­ver­hält­nis ein, wenn nicht der Ehe­gatte ein­tritt. … (3)… (4) Der Ver­mie­ter kann das Miet­ver­hält­nis inn­er­halb eines Monats, nach­dem er vom end­gül­ti­gen Ein­tritt in das Miet­ver­hält­nis Kennt­nis erlangt hat, außer­or­dent­lich mit der gesetz­li­chen Frist kün­di­gen, wenn in der Per­son des Ein­ge­t­re­te­nen ein wich­ti­ger Grund vor­liegt Quelle:Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 62/2013 vom 10.04.2013 
11.04.2013 nach oben

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