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BGH zur Veröffentlichung des Porträtfotos eines - bei einem Unfall unter Beteiligung eines Prominenten - tödlich verletzten Unfallopfers

Urteil des BGH vom 20.3.2012 - VI ZR 123/11

Be­rich­tet die Presse über einen die Öff­ent­lich­keit in­ter­es­sie­ren­den schwe­ren Ver­kehrs­un­fall mit To­des­op­fer, stellt die Veröff­ent­li­chung ei­nes kon­text­neu­tra­len Porträtfo­tos des Un­fall­op­fers im Rah­men der Be­richt­er­stat­tung in der Re­gel keine "kom­mer­zi­elle Ver­wer­tung" im Sinne ei­ner Aus­nut­zung der dem Bild zu­kom­men­den Ver­wer­tungsmöglich­kei­ten dar. Auf eine Li­zenz­gebühr ge­rich­tete Be­rei­che­rungs- oder Scha­dens­er­satz­an­sprüche des Ab­ge­bil­de­ten bzw. sei­ner Er­ben be­ste­hen in einem sol­chen Fall nicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläger ma­chen als Er­ben ih­rer im Ok­to­ber 2005 bei einem Ver­kehrs­un­fall tödlich ver­unglück­ten Toch­ter ge­gen das be­klagte Pres­se­un­ter­neh­men An­sprüche auf Li­zenz­zah­lung, Geldent­schädi­gung und Er­stat­tung vor­ge­richt­li­cher An­walts­kos­ten we­gen der mehr­fa­chen Veröff­ent­li­chung ei­ner Fo­to­gra­fie ih­rer Toch­ter in der von der Be­klag­ten her­aus­ge­ge­be­nen Bild-Zei­tung, der Bild am Sonn­tag und auf ei­ner Web­seite gel­tend.

Die da­mals 32-jährige kin­der­lose und nicht ver­hei­ra­tete Toch­ter der Kläger wurde schuld­los in einen Ver­kehrs­un­fall ver­wi­ckelt, in des­sen Folge sie noch an der Un­fall­steIle ih­ren schwe­ren Ver­let­zun­gen er­lag. In dem Fahr­zeug des Un­fall­ver­ur­sa­chers hatte sich als Bei­fah­rer der Mu­si­ker Max Mutzke be­fun­den. Fah­rer und Bei­fah­rer die­ses Fahr­zeugs über­leb­ten den Un­fall. Zwei Tage nach dem Un­fall wurde ein Mit­ar­bei­ter Bild-Zei­tung bei den Klägern vor­stel­lig und bat an der Haustür um In­for­ma­tio­nen über die Getötete und ein Foto von ihr. Die Kläger ver­wei­ger­ten jeg­li­che An­ga­ben und erklärten ausdrück­lich, dass sie kein Foto zur Verfügung stel­len woll­ten und mit ei­ner Veröff­ent­li­chung ei­nes Fo­tos ih­rer Toch­ter in der Bild-Zei­tung nicht ein­ver­stan­den seien.

In der Folge be­schaffte sich die Be­klagte von un­be­kann­ter drit­ter Seite eine Porträtauf­nahme der Getöte­ten. Die­ses Foto veröff­ent­lichte die Be­klagte je­weils mit ausführ­li­chen Be­rich­ten über die an dem Un­fall be­tei­lig­ten Per­so­nen und den Un­fall­her­gang in den ge­nann­ten Zei­tun­gen. In dem Bei­trag in der Bild-Zei­tung wurde auch über di­verse Ein­zel­hei­ten aus dem Pri­vat­le­ben der Getöte­ten be­rich­tet. Auf Auf­for­de­rung des Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten der Kläger gab die Be­klagte hin­sicht­lich der er­neu­ten Ver­brei­tung des be­an­stan­de­ten Fo­tos eine Un­ter­las­sungs­ver­pflich­tungs­erklärung ab. Den da­ne­ben gel­tend ge­mach­ten Zah­lungs­an­spruch wies die Be­klagte zurück. Erst­in­stanz­lich ver­lang­ten die Kläger die Zah­lung von 15.000 € und Er­satz ih­rer vor­ge­richt­li­chen An­walts­kos­ten.

Das LG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Be­klagte, an die Kläger 3.000 € und vor­ge­richt­li­che An­walts­kos­ten zu zah­len. Das OLG wies die Klage ab. Die Re­vi­sion der Kläger blieb vor dem BGH ohne Er­folg.

Die Gründe:
Das Be­ru­fungs­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler einen An­spruch der Kläger auf Zah­lung des be­gehr­ten Geld­be­trags ver­neint.

Die Auf­fas­sung des Be­ru­fungs­ge­richts, dass den Klägern kein An­spruch auf Geld­er­satz we­gen der Ver­let­zung ih­res ei­ge­nen Persönlich­keits­rechts zu­stehe, ist nicht zu be­an­stan­den. Ein An­spruch der Kläger bestünde nur, wenn sie selbst durch die Be­richt­er­stat­tung mit dem Porträtfoto ih­rer tödlich ver­letz­ten Toch­ter in ih­rem all­ge­mei­nen Persönlich­keits­recht ver­letzt wor­den wären. Es läge aber selbst dann keine Be­einträch­ti­gung des Gel­tungs­an­spruchs der Kläger von nen­nens­wer­tem Ge­wicht vor, wenn ein Teil der Le­ser aus der Ab­bil­dung den Schluss zöge, die Kläger hätten der Veröff­ent­li­chung des Fo­tos ih­rer Toch­ter zu­ge­stimmt, und dies miss­bil­ligte.

Auch aus dem Um­stand, dass sich die Be­klagte über den von den Klägern geäußer­ten Wil­len, keine Veröff­ent­li­chung ei­nes Fo­tos ih­rer Toch­ter zu wünschen, mit be­son­de­rer Rück­sichts- und Skru­pel­lo­sig­keit hin­weg­ge­setzt hat, er­gibt sich keine eine Geldent­schädi­gung er­for­dernde Ver­let­zung des Persönlich­keits­rechts der Kläger. Al­lein die Umstände des To­des der Toch­ter bei einem schwe­ren Ver­kehrs­un­fall, an dem ein be­kann­ter Mu­si­ker be­tei­ligt war, ha­ben zu einem pu­bli­zis­ti­schen In­ter­esse an der Per­son der Toch­ter geführt. Die von den Klägern miss­bil­ligte Wort­be­richt­er­stat­tung so­wie die Ver­wen­dung des Fo­tos der Toch­ter sind in die­sem Zu­sam­men­hang zu se­hen. Da­bei ist nichts er­sicht­lich, was im Rah­men der Be­richt­er­stat­tung den Gel­tungs­an­spruch der Toch­ter oder der in den Ar­ti­keln in kei­ner Weise erwähn­ten Kläger in ir­gend­ei­ner Weise in Frage stel­len könnte.

Den Klägern steht auch kein An­spruch auf Zah­lung ei­ner an­ge­mes­se­nen Li­zenz­gebühr zu. Die Er­satz­pflicht bei der Ver­let­zung vermögens­wer­ter Be­stand­teile des Persönlich­keits­rechts be­ruht auf der Über­le­gung, dass der Ab­bil­dung, dem Na­men so­wie sons­ti­gen Merk­ma­len der Persönlich­keit ein beträcht­li­cher wirt­schaft­li­cher Wert zu­kom­men kann, der im All­ge­mei­nen auf der Be­kannt­heit und dem An­se­hen der Per­son in der Öff­ent­lich­keit be­ruht. Sol­che Erwägun­gen spie­len aber dann keine maßgeb­li­che Rolle, wenn die Presse über die Öff­ent­lich­keit in­ter­es­sie­rende Er­eig­nisse be­rich­tet und nicht er­sicht­lich ist, dass kom­mer­zi­elle In­ter­es­sen ei­ner - der Öff­ent­lich­keit bis­lang un­be­kann­ten - (ver­stor­be­nen) Per­son, die Ge­gen­stand der Be­richt­er­stat­tung war, be­stan­den ha­ben könn­ten.

In sol­chen Fällen geht es der Presse nicht darum, sich die kom­mer­zi­elle Ver­wer­tungs­be­fug­nis der Per­son, über die be­rich­tet wird, an­zumaßen. Viel­mehr steht das Be­richt­er­stat­tungs­in­ter­esse im Vor­der­grund. Die mögli­cher­weise be­ste­hende Ab­sicht, durch die Ge­stal­tung der Nach­richt mit einem Bild des Be­trof­fe­nen zusätz­li­chen Ge­winn durch eine Stei­ge­rung der Auf­lage zu er­zie­len, ist nur ein mit­wir­ken­des Ele­ment. Die Veröff­ent­li­chung des Bil­des stellt in sol­chen Fällen keine "kom­mer­zi­elle Ver­wer­tung" im Sinne ei­ner Aus­nut­zung der dem Bild zu­kom­men­den Ver­wer­tungsmöglich­kei­ten dar.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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