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BGH zur Veröffentlichung des Porträtfotos eines - bei einem Unfall unter Beteiligung eines Prominenten - tödlich verletzten Unfallopfers

Urteil des BGH vom 20.3.2012 - VI ZR 123/11

Berichtet die Presse über einen die Öffentlichkeit interessierenden schweren Verkehrsunfall mit Todesopfer, stellt die Veröffentlichung eines kontextneutralen Porträtfotos des Unfallopfers im Rahmen der Berichterstattung in der Regel keine "kommerzielle Verwertung" im Sinne einer Ausnutzung der dem Bild zukommenden Verwertungsmöglichkeiten dar. Auf eine Lizenzgebühr gerichtete Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche des Abgebildeten bzw. seiner Erben bestehen in einem solchen Fall nicht.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ger machen als Erben ihrer im Oktober 2005 bei einem Ver­kehr­s­un­fall töd­lich ver­un­glück­ten Toch­ter gegen das beklagte Pres­se­un­ter­neh­men Ansprüche auf Lizenz­zah­lung, Gel­dent­schä­d­i­gung und Erstat­tung vor­ge­richt­li­cher Anwalts­kos­ten wegen der mehr­fa­chen Ver­öf­f­ent­li­chung einer Foto­gra­fie ihrer Toch­ter in der von der Beklag­ten her­aus­ge­ge­be­nen Bild-Zei­tung, der Bild am Sonn­tag und auf einer Web­seite gel­tend.

Die damals 32-jäh­rige kin­der­lose und nicht ver­hei­ra­tete Toch­ter der Klä­ger wurde schuld­los in einen Ver­kehr­s­un­fall ver­wi­ckelt, in des­sen Folge sie noch an der Unfalls­teIle ihren schwe­ren Ver­let­zun­gen erlag. In dem Fahr­zeug des Unfall­ver­ur­sa­chers hatte sich als Bei­fah­rer der Musi­ker Max Mutzke befun­den. Fah­rer und Bei­fah­rer die­ses Fahr­zeugs über­leb­ten den Unfall. Zwei Tage nach dem Unfall wurde ein Mit­ar­bei­ter Bild-Zei­tung bei den Klä­gern vor­s­tel­lig und bat an der Haus­tür um Infor­ma­tio­nen über die Getö­tete und ein Foto von ihr. Die Klä­ger ver­wei­ger­ten jeg­li­che Anga­ben und erklär­ten aus­drück­lich, dass sie kein Foto zur Ver­fü­gung stel­len woll­ten und mit einer Ver­öf­f­ent­li­chung eines Fotos ihrer Toch­ter in der Bild-Zei­tung nicht ein­ver­stan­den seien.

In der Folge beschaffte sich die Beklagte von unbe­kann­ter drit­ter Seite eine Por­trät­auf­nahme der Getö­te­ten. Die­ses Foto ver­öf­f­ent­lichte die Beklagte jeweils mit aus­führ­li­chen Berich­ten über die an dem Unfall betei­lig­ten Per­so­nen und den Unfall­her­gang in den genann­ten Zei­tun­gen. In dem Bei­trag in der Bild-Zei­tung wurde auch über diverse Ein­zel­hei­ten aus dem Pri­vat­le­ben der Getö­te­ten berich­tet. Auf Auf­for­de­rung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger gab die Beklagte hin­sicht­lich der erneu­ten Ver­b­rei­tung des bean­stan­de­ten Fotos eine Unter­las­sungs­verpf­lich­tung­s­er­klär­ung ab. Den dane­ben gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­spruch wies die Beklagte zurück. Ers­t­in­stanz­lich ver­lang­ten die Klä­ger die Zah­lung von 15.000 € und Ersatz ihrer vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten.

Das LG gab der Klage teil­weise statt und ver­ur­teilte die Beklagte, an die Klä­ger 3.000 € und vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten zu zah­len. Das OLG wies die Klage ab. Die Revi­sion der Klä­ger blieb vor dem BGH ohne Erfolg.

Die Gründe:
Das Beru­fungs­ge­richt hat ohne Rechts­feh­ler einen Anspruch der Klä­ger auf Zah­lung des begehr­ten Geld­be­trags vern­eint.

Die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass den Klä­gern kein Anspruch auf Gel­d­er­satz wegen der Ver­let­zung ihres eige­nen Per­sön­lich­keits­rechts zustehe, ist nicht zu bean­stan­den. Ein Anspruch der Klä­ger bestünde nur, wenn sie selbst durch die Berich­t­er­stat­tung mit dem Por­trät­foto ihrer töd­lich ver­letz­ten Toch­ter in ihrem all­ge­mei­nen Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt wor­den wären. Es läge aber selbst dann keine Beein­träch­ti­gung des Gel­tungs­an­spruchs der Klä­ger von nen­nens­wer­tem Gewicht vor, wenn ein Teil der Leser aus der Abbil­dung den Schluss zöge, die Klä­ger hät­ten der Ver­öf­f­ent­li­chung des Fotos ihrer Toch­ter zuge­stimmt, und dies miss­bil­ligte.

Auch aus dem Umstand, dass sich die Beklagte über den von den Klä­gern geäu­ßer­ten Wil­len, keine Ver­öf­f­ent­li­chung eines Fotos ihrer Toch­ter zu wün­schen, mit beson­de­rer Rück­sichts- und Skru­pel­lo­sig­keit hin­weg­ge­setzt hat, ergibt sich keine eine Gel­dent­schä­d­i­gung erfor­dernde Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts der Klä­ger. Allein die Umstände des Todes der Toch­ter bei einem schwe­ren Ver­kehr­s­un­fall, an dem ein bekann­ter Musi­ker betei­ligt war, haben zu einem pub­li­zis­ti­schen Inter­esse an der Per­son der Toch­ter geführt. Die von den Klä­gern miss­bil­ligte Wort­be­rich­t­er­stat­tung sowie die Ver­wen­dung des Fotos der Toch­ter sind in die­sem Zusam­men­hang zu sehen. Dabei ist nichts ersicht­lich, was im Rah­men der Berich­t­er­stat­tung den Gel­tungs­an­spruch der Toch­ter oder der in den Arti­keln in kei­ner Weise erwähn­ten Klä­ger in irgend­ei­ner Weise in Frage stel­len könnte.

Den Klä­gern steht auch kein Anspruch auf Zah­lung einer ange­mes­se­nen Lizenz­ge­bühr zu. Die Ersatzpf­licht bei der Ver­let­zung ver­mö­gens­wer­ter Bestand­teile des Per­sön­lich­keits­rechts beruht auf der Über­le­gung, dass der Abbil­dung, dem Namen sowie sons­ti­gen Merk­ma­len der Per­sön­lich­keit ein beträcht­li­cher wirt­schaft­li­cher Wert zukom­men kann, der im All­ge­mei­nen auf der Bekannt­heit und dem Anse­hen der Per­son in der Öff­ent­lich­keit beruht. Sol­che Erwä­gun­gen spie­len aber dann keine maß­geb­li­che Rolle, wenn die Presse über die Öff­ent­lich­keit inter­es­sie­rende Ereig­nisse berich­tet und nicht ersicht­lich ist, dass kom­mer­zi­elle Inter­es­sen einer - der Öff­ent­lich­keit bis­lang unbe­kann­ten - (ver­s­tor­be­nen) Per­son, die Gegen­stand der Berich­t­er­stat­tung war, bestan­den haben könn­ten.

In sol­chen Fäl­len geht es der Presse nicht darum, sich die kom­mer­zi­elle Ver­wer­tungs­be­fug­nis der Per­son, über die berich­tet wird, anzu­ma­ßen. Viel­mehr steht das Berich­t­er­stat­tungs­in­ter­esse im Vor­der­grund. Die mög­li­cher­weise beste­hende Absicht, durch die Gestal­tung der Nach­richt mit einem Bild des Betrof­fe­nen zusätz­li­chen Gewinn durch eine Stei­ge­rung der Auflage zu erzie­len, ist nur ein mit­wir­ken­des Ele­ment. Die Ver­öf­f­ent­li­chung des Bil­des stellt in sol­chen Fäl­len keine "kom­mer­zi­elle Ver­wer­tung" im Sinne einer Aus­nut­zung der dem Bild zukom­men­den Ver­wer­tungs­mög­lich­kei­ten dar.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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