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BGH zur Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Steuerberater bei zu niedriger Verlustfeststellung

Urteil des BGH vom 15.11.2012 - IX ZR 184/09

In der bloßen Wiederholung eines früheren Fehlers ist kein Anlass zur Überprüfung der bisherigen Tätigkeit zu sehen, wenn sich keine neuen Umstände sachlicher oder rechtlicher Art ergeben, durch die Steuerberater veranlasst wären, ihre Beurteilung einer Überprüfung zu unterziehen. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Steuerberater, die eine zu niedrige Verlustfeststellung bei ihren Mandanten verschuldet haben, beginnt regelmäßig mit der Bekanntgabe der entsprechenden Grundlagenbescheide.

Der Sach­ver­halt:
Der beklagte Steu­er­be­ra­ter war von den Klä­gern zur Bear­bei­tung der Ein­kom­men­steue­r­er­klär­un­gen 1995 bis 2001 beauf­tragt wor­den. Aus der Ver­mie­tung dreier Gewer­be­im­mo­bi­lien, die im Wege vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­folge erwor­ben wor­den waren, erwirt­schaf­te­ten die Klä­ger in die­ser Zeit Ver­luste. Für zwei Super­märkte ent­stan­den durch Auf­he­bung der vor­be­hal­te­nen Nießbrau­che gegen Über­nahme von Bank­ver­bind­lich­kei­ten nach­träg­li­che Anschaf­fungs­kos­ten, die mit dem Gebäu­de­an­teil absch­rei­bungs­fähig waren. Das über­sah der Beklagte. Der­selbe Vor­gang wie­der­holte sich.

Die Ver­luste der Klä­ger wur­den durch ent­sp­re­chende Bescheide infol­ge­des­sen nie­d­ri­ger fest­ge­s­tellt als mög­lich. Die Klä­ger ver­äu­ßer­ten die drei Objekte im Dezem­ber 2005. Im Jahr 2006 hat­ten sie erheb­li­che Gewinne zu ver­steu­ern. Für diese Steu­er­be­las­tung mach­ten die Klä­ger teil­weise den Beklag­ten ver­ant­wort­lich, weil ihnen die Ver­rech­nung mit Ver­lus­ten nach den getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht mehr in dem sonst höchst­mög­li­chen Umfang offen­stand.

Das LG  wies die Klage ab; das OLG ver­ur­teilte den Beklag­ten unter Abwei­sung der wei­ter­ge­hen­den Klage zum Scha­dens­er­satz i.H.v. 128.494 €. Das Beru­fungs­ge­richt war der Ansicht, es habe sich um eine mit jeder Erklär­ungs­ab­fas­sung neu began­gene Pflicht­ver­let­zung des Beklag­ten gehan­delt, so dass keine ver­jäh­rungs­recht­li­che Scha­dens­ein­heit bestehe. Unter Berück­sich­ti­gung der Sekun­där­ver­jäh­rung sei des­halb nur der Fest­stel­lungs­scha­den der Jahre 1995 bis 1997 ver­jährt.

Auf die Revi­sion des Beklag­ten hob der BFH das Beru­fung­s­ur­teil auf, soweit zu des­sen Nach­teil erkannt wor­den war und wies im Umfang der Auf­he­bung die Beru­fung der Klä­ger zurück.

Die Gründe:
Zwar hat das Beru­fungs­ge­richt die ver­jäh­rungs­recht­li­che Scha­dens­ein­heit im Ergeb­nis mit Recht vern­eint. Aller­dings hat es mit sei­nen Grund­sät­zen zur Sekun­där­ver­jäh­rung das Senat­s­ur­teils vom 14.7.2005 (Az. IX ZR 204/01) unbe­rück­sich­tigt gelas­sen. In sach­li­cher Abwei­chung von sei­nem Urteil vom 4.4.1991 (Az. IX ZR 215/90), auf das sich das OLG stützte, hat der Senat in sei­nem neue­rem Urteil in der blo­ßen Wie­der­ho­lung eines frühe­ren Feh­lers kei­nen Anlass zur Über­prü­fung der bis­he­ri­gen Tätig­keit gese­hen, wenn sich keine neuen Umstände sach­li­cher oder recht­li­cher Art erge­ben hat­ten, durch die der Steu­er­be­ra­ter ver­an­lasst war, seine Beur­tei­lung einer Über­prü­fung zu unter­zie­hen. Damit fehlt die Grund­lage des ver­jäh­rungs­recht­li­chen Sekun­där­an­spruchs. Der Senat sieht kei­nen Anlass, von sei­ner neue­ren Recht­sp­re­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen der ver­jäh­rungs­recht­li­chen Sekun­där­haf­tung nach dem hier noch anwend­ba­ren § 68 StBerG a.F. abzu­ge­hen.

Ohne Erfolg zogen die Klä­ger in Zwei­fel, dass die Bekannt­gabe der ergan­ge­nen Fest­stel­lungs­be­scheide aus Novem­ber 2001 und früher im Streit­fall schon die Ver­jäh­rung in Lauf gesetzt hatte. Die Beur­tei­lung der Finanz­ver­wal­tung war mit den ergan­ge­nen Fest­stel­lungs­be­schei­den abge­sch­los­sen. Der teil­weise Ver­zehr fest­ge­s­tell­ter Ver­lust­vor­träge bis Ende 2001 ließ eine spä­tere steu­er­li­che Mehr­be­las­tung mit hoher Wahr­schein­lich­keit erwar­ten. Der Erhe­bung einer Klage war den Klä­gern nach Erlass der Fest­stel­lungs­be­scheide mög­lich und zumut­bar. Die Ver­jäh­rung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs gegen einen Steu­er­be­ra­ter, der ver­schul­det hat, dass Ver­luste sei­ner Man­dan­ten nie­d­ri­ger als mög­lich fest­ge­s­tellt wur­den, beginnt aller­dings regel­mä­ßig mit der Bekannt­gabe der ent­sp­re­chen­den Grund­la­gen­be­scheide. Danach war hier die Kla­ge­for­de­rung bei Ein­tritt der Rechts­hän­gig­keit bereits ins­ge­s­amt ver­jährt. Das Beru­fung­s­ur­teil konnte des­halb nicht beste­hen blei­ben.

Link­hin­weis:

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