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BGH zur Verjährung von Haftungsansprüchen gegen Steuerberater bei zu niedriger Verlustfeststellung

Urteil des BGH vom 15.11.2012 - IX ZR 184/09

In der bloßen Wie­der­ho­lung ei­nes früheren Feh­lers ist kein An­lass zur Überprüfung der bis­he­ri­gen Tätig­keit zu se­hen, wenn sich keine neuen Umstände sach­li­cher oder recht­li­cher Art er­ge­ben, durch die Steu­er­be­ra­ter ver­an­lasst wären, ihre Be­ur­tei­lung ei­ner Überprüfung zu un­ter­zie­hen. Die Verjährung von Scha­dens­er­satz­an­sprüchen ge­gen Steu­er­be­ra­ter, die eine zu nied­rige Ver­lust­fest­stel­lung bei ih­ren Man­dan­ten ver­schul­det ha­ben, be­ginnt re­gelmäßig mit der Be­kannt­gabe der ent­spre­chen­den Grund­la­gen­be­scheide.

Der Sach­ver­halt:
Der be­klagte Steu­er­be­ra­ter war von den Klägern zur Be­ar­bei­tung der Ein­kom­men­steu­er­erklärun­gen 1995 bis 2001 be­auf­tragt wor­den. Aus der Ver­mie­tung dreier Ge­wer­be­im­mo­bi­lien, die im Wege vor­weg­ge­nom­me­ner Erb­folge er­wor­ben wor­den wa­ren, er­wirt­schaf­te­ten die Kläger in die­ser Zeit Ver­luste. Für zwei Su­permärkte ent­stan­den durch Auf­he­bung der vor­be­hal­te­nen Nießbrau­che ge­gen Über­nahme von Bank­ver­bind­lich­kei­ten nachträgli­che An­schaf­fungs­kos­ten, die mit dem Gebäude­an­teil ab­schrei­bungsfähig wa­ren. Das über­sah der Be­klagte. Der­selbe Vor­gang wie­der­holte sich.

Die Ver­luste der Kläger wur­den durch ent­spre­chende Be­scheide in­fol­ge­des­sen nied­ri­ger fest­ge­stellt als möglich. Die Kläger veräußer­ten die drei Ob­jekte im De­zem­ber 2005. Im Jahr 2006 hat­ten sie er­heb­li­che Ge­winne zu ver­steu­ern. Für diese Steu­er­be­las­tung mach­ten die Kläger teil­weise den Be­klag­ten ver­ant­wort­lich, weil ih­nen die Ver­rech­nung mit Ver­lus­ten nach den ge­trof­fe­nen Fest­stel­lun­gen nicht mehr in dem sonst höchstmögli­chen Um­fang of­fen­stand.

Das LG  wies die Klage ab; das OLG ver­ur­teilte den Be­klag­ten un­ter Ab­wei­sung der wei­ter­ge­hen­den Klage zum Scha­dens­er­satz i.H.v. 128.494 €. Das Be­ru­fungs­ge­richt war der An­sicht, es habe sich um eine mit je­der Erklärungs­ab­fas­sung neu be­gan­gene Pflicht­ver­let­zung des Be­klag­ten ge­han­delt, so dass keine verjährungs­recht­li­che Scha­dens­ein­heit be­stehe. Un­ter Berück­sich­ti­gung der Se­kundärverjährung sei des­halb nur der Fest­stel­lungs­scha­den der Jahre 1995 bis 1997 verjährt.

Auf die Re­vi­sion des Be­klag­ten hob der BFH das Be­ru­fungs­ur­teil auf, so­weit zu des­sen Nach­teil er­kannt wor­den war und wies im Um­fang der Auf­he­bung die Be­ru­fung der Kläger zurück.

Die Gründe:
Zwar hat das Be­ru­fungs­ge­richt die verjährungs­recht­li­che Scha­dens­ein­heit im Er­geb­nis mit Recht ver­neint. Al­ler­dings hat es mit sei­nen Grundsätzen zur Se­kundärverjährung das Se­nats­ur­teils vom 14.7.2005 (Az. IX ZR 204/01) un­berück­sich­tigt ge­las­sen. In sach­li­cher Ab­wei­chung von sei­nem Ur­teil vom 4.4.1991 (Az. IX ZR 215/90), auf das sich das OLG stützte, hat der Se­nat in sei­nem neue­rem Ur­teil in der bloßen Wie­der­ho­lung ei­nes früheren Feh­lers kei­nen An­lass zur Überprüfung der bis­he­ri­gen Tätig­keit ge­se­hen, wenn sich keine neuen Umstände sach­li­cher oder recht­li­cher Art er­ge­ben hat­ten, durch die der Steu­er­be­ra­ter ver­an­lasst war, seine Be­ur­tei­lung ei­ner Überprüfung zu un­ter­zie­hen. Da­mit fehlt die Grund­lage des verjährungs­recht­li­chen Se­kundäran­spruchs. Der Se­nat sieht kei­nen An­lass, von sei­ner neue­ren Recht­spre­chung zu den Vor­aus­set­zun­gen der verjährungs­recht­li­chen Se­kundärhaf­tung nach dem hier noch an­wend­ba­ren § 68 StBerG a.F. ab­zu­ge­hen.

Ohne Er­folg zo­gen die Kläger in Zwei­fel, dass die Be­kannt­gabe der er­gan­ge­nen Fest­stel­lungs­be­scheide aus No­vem­ber 2001 und früher im Streit­fall schon die Verjährung in Lauf ge­setzt hatte. Die Be­ur­tei­lung der Fi­nanz­ver­wal­tung war mit den er­gan­ge­nen Fest­stel­lungs­be­schei­den ab­ge­schlos­sen. Der teil­weise Ver­zehr fest­ge­stell­ter Ver­lust­vorträge bis Ende 2001 ließ eine spätere steu­er­li­che Mehr­be­las­tung mit ho­her Wahr­schein­lich­keit er­war­ten. Der Er­he­bung ei­ner Klage war den Klägern nach Er­lass der Fest­stel­lungs­be­scheide möglich und zu­mut­bar. Die Verjährung des Scha­dens­er­satz­an­spruchs ge­gen einen Steu­er­be­ra­ter, der ver­schul­det hat, dass Ver­luste sei­ner Man­dan­ten nied­ri­ger als möglich fest­ge­stellt wur­den, be­ginnt al­ler­dings re­gelmäßig mit der Be­kannt­gabe der ent­spre­chen­den Grund­la­gen­be­scheide. Da­nach war hier die Kla­ge­for­de­rung bei Ein­tritt der Rechtshängig­keit be­reits ins­ge­samt verjährt. Das Be­ru­fungs­ur­teil konnte des­halb nicht be­ste­hen blei­ben.

Link­hin­weis:
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