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BGH zur Verfügung über das Vermögen eines Ehegatten im Ganzen

Urteil des BGH vom 16.1.2013 - XII ZR 141/10

Für die Beurteilung, ob eine Verfügung (hier: ein Grundstück) im Wesentlichen das ganze Vermögen des Ehegatten erfasst, ist die Vermögenslage vor und nach der Verfügung zu betrachten. Während sich vor der Übertragung eines Grundstücks regelmäßig der um valutierende Belastungen verringerte Wert des Grundstücks im Vermögen des Ehegatten befand, besteht sein Vermögen nach der Übertragung (allein) in dem dinglichen Wohnungsrecht nach § 1093 BGB.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist seit Oktober 1999 mit der Mut­ter der Beklag­ten (im Fol­gen­den: Ehe­frau) ver­hei­ra­tet. Für die Ehe­frau ist es die dritte Ehe. Die Ehe­gat­ten leben im gesetz­li­chen Güter­stand der Zuge­winn­ge­mein­schaft. Die Beklagte ent­stammt wie ihr Bru­der der ers­ten Ehe der Ehe­frau. Diese war Allein­ei­gen­tü­me­rin eines Haus­grund­stücks. Im Früh­jahr 1999 hatte sie das hälf­tige Mit­ei­gen­tum an ihren Sohn, den Bru­der der Beklag­ten, ver­äu­ßert. Den ihr noch ver­b­lie­be­nen Mit­ei­gen­tum­s­an­teil sowie wei­tere Grund­stü­cke über­trug sie mit nota­ri­el­lem Ver­trag im April 2002 auf die Beklagte und deren Bru­der zu glei­chen Tei­len. Im Ver­trag ver­si­cherte die Ehe­frau, dass die Über­tra­gung keine Ver­fü­gung i.S.v. § 1365 BGB dar­s­telle, so dass eine Ehe­gat­ten­zu­stim­mung nicht ver­an­lasst sei.

Die Beklagte und ihr Bru­der räum­ten der Ehe­frau an dem Haus­grund­stück bezo­gen auf die Räume einer Unter­ge­schoss­woh­nung ein ding­li­ches Woh­nungs­recht ein.
Der Klä­ger, der der Ver­äu­ße­rung gegen­über dem Nota­riat bereits im Mai 2002 wider­spro­chen hatte, berief sich auf die Unwirk­sam­keit der Über­tra­gun­gen wegen Ver­fü­gung über das Ver­mö­gen im Gan­zen nach § 1365 BGB. Im Jahr 2006 for­derte die Ehe­frau die Beklagte und deren Bru­der auf, der Grund­buch­be­rich­ti­gung wegen Unwirk­sam­keit der Eigen­tums­über­tra­gung zuzu­stim­men. Der Bru­der wil­ligte ein. Die Beklagte lehnte dies ab.

Die Klage blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Der Klä­ger konnte sich nicht auf eine Unwirk­sam­keit der Eigen­tums­über­tra­gung nach §§ 1365 Abs. 1 S. 2, 1366 Abs. 4, 1368 BGB beru­fen.

Eine Ver­fü­gung über das Ver­mö­gen im Gan­zen kann dann vor­lie­gen, wenn der Ehe­gatte bei klei­ne­ren Ver­mö­gen mit einem oder meh­re­ren Ein­zel­ge­gen­stän­den mehr als 85 % sei­nes Ver­mö­gens über­trägt. Dies war hier der Fall. Aller­dings ist die Frage, ob bei der Ver­äu­ße­rung eines Grund­stücks ein dem Ver­äu­ße­rer im Zuge der Eigen­tums­über­tra­gung ein­ge­räum­tes Woh­nungs­recht als die­sem ver­b­lie­be­ner Ver­mö­gens­wert zu berück­sich­ti­gen ist und eine Ver­fü­gung über das gesamte Ver­mö­gen aus­sch­lie­ßen kann, ums­trit­ten. Der Senat bejaht sie, denn für die Beur­tei­lung, ob eine Ver­fü­gung im Wesent­li­chen das ganze Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten erfasst, ist die Ver­mö­gens­lage vor und nach der Ver­fü­gung zu betrach­ten. Wäh­rend sich vor der Über­tra­gung eines Grund­stücks regel­mä­ßig der um valu­tie­rende Belas­tun­gen ver­rin­gerte Wert des Grund­stücks im Ver­mö­gen des Ehe­gat­ten befand, besteht sein Ver­mö­gen nach der Über­tra­gung (allein) in dem ding­li­chen Woh­nungs­recht nach § 1093 BGB.

Der Berück­sich­ti­gung des Woh­nungs­rechts steht nicht ent­ge­gen, dass des­sen Bestel­lung eine von der Eigen­tums­über­tra­gung get­rennte Ver­fü­gung ist. Jeden­falls wenn die zur Eigen­tums­über­tra­gung und zur Bestel­lung des Woh­nungs­rechts erfor­der­li­chen Wil­len­s­er­klär­un­gen wie im vor­lie­gen­den Fall in einem ein­heit­li­chen Ver­trag abge­ge­ben wer­den und mit­ein­an­der ste­hen und fal­len, hat der Ver­äu­ße­rer den mit dem (Haus-)Grund­stück ver­bun­de­nen Wert bei der gebo­te­nen wirt­schaft­li­chen Betrach­tungs­weise nicht voll­stän­dig aus der Hand gege­ben. Dem ver­äu­ßern­den Ehe­gat­ten bleibt viel­mehr ein Teil des Wer­tes des zuvor in sei­nem Eigen­tum ste­hen­den Grund­stücks durch das Woh­nungs­recht wei­ter­hin erhal­ten.

Eine ein­schrän­k­ende Anwen­dung der Vor­schrift nur auf sol­che Ver­mö­gens­ge­gen­stände, die der Zwangs­voll­st­re­ckung unter­lie­gen, lässt sich auch aus dem Geset­zes­zweck nicht begrün­den. Zwar dient die Rege­lung auch dem Ziel, den Zuge­winn­aus­g­leichs­an­spruch zu sichern. Darin kann sich ihr Zweck aller­dings nicht ersc­höp­fen, weil § 1365 BGB auch in sol­chen Fäl­len Anwen­dung fin­det, in denen ein Anspruch des ande­ren Ehe­gat­ten auf Zuge­winn­aus­g­leich offen­sicht­lich nicht gege­ben ist. Die Vor­schrift soll viel­mehr auch das Inter­esse eines Ehe­gat­ten am Erhalt des Fami­li­en­ver­mö­gens schüt­zen.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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