de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zur verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei zweimaliger Zahlung des Einlagebetrags

Beschluss des BGH vom 10.7.2012 - II ZR 212/10

Zahlt der Gesellschafter den Einlagebetrag (hier: aus einer Kapitalerhöhung) nach Fassung des Kapitalerhöhungsbeschlusses ein zweites Mal an die Gesellschaft verbunden mit der Anweisung, die Zahlung an ihn zur Tilgung seiner Bereicherungsforderung aus einem ersten, fehlgeschlagenen Erfüllungsversuch zurück zu überweisen, liegt darin eine verdeckte Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens.

Der Sach­ver­halt:
Die Beklag­ten zu 1) bis 4) sind Gesell­schaf­ter einer GbR, die ab August 2000 Allein­ge­sell­schaf­te­rin der Insol­venz­schuld­ne­rin, einer GmbH, war. Mit Gesell­schaf­ter­be­schluss von Oktober 2000 wurde das Stamm­ka­pi­tal der Insol­venz­schuld­ne­rin um rd. 970.000 € erhöht und die GbR zur Über­nahme des Erhöh­ungs­be­tra­ges zuge­las­sen. Die Kapi­ta­l­er­höh­ung wurde im Novem­ber 2000 beim Regis­ter­ge­richt ange­mel­det, die Ein­tra­gung erfolgte im Dezem­ber 2000. Zuvor waren auf Kon­ten der Insol­venz­schuld­ne­rin 2 Mio. DM ein­ge­gan­gen mit dem Ver­merk "T-Gruppe - Stamm­ka­pi­ta­l­er­höh­ung". Die von den Beklag­ten beherrschte T-KG hatte der GbR inso­weit ein Dar­le­hen gewährt. Im Zeit­punkt der Fas­sung des Kapi­ta­l­er­höh­ungs­be­schlus­ses waren die über­wie­se­nen 2 Mio. DM fast voll­stän­dig ver­braucht.

Im Oktober 2000 nahm die GbR ein Dar­le­hen i.H.v. 2 Mio. DM für den Ver­wen­dungs­zweck "Finan­zie­rung Gesell­schaf­te­r­ein­la­gen" auf. Mit Wert­stel­lung am 15.11.2000 über­wies die GbR die ihr von der Bank gewährte Dar­le­hens­summe von 2 Mio. DM an die Insol­venz­schuld­ne­rin unter Angabe des Ver­wen­dungs­zwecks "Stam­m­ein­lage". Am sel­ben Tag über­wies die Insol­venz­schuld­ne­rin die­sen Betrag wei­ter an die T-KG, um deren Dar­le­hens­for­de­rung gegen die GbR zu til­gen. Anfang 2007 wurde das Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der Insol­venz­schuld­ne­rin eröff­net und der Klä­ger zum Insol­venz­ver­wal­ter bes­tellt. Die­ser erhob Klage gegen die Beklag­ten zu 1) bis 4) mit der Behaup­tung, die aus der Kapi­ta­l­er­höh­ung geschul­dete Ein­lage sei i.H.v. rd. 930.000 € nicht erbracht wor­den, es liege inso­weit keine schuld­til­gende Vor­ein­zah­lung vor.

Im Hin­blick auf das im Laufe des ers­t­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens am 1.11.2008 in Kraft get­re­tene MoMiG wies das LG die Klage ab. Es liege eine ver­deckte Sach­ein­lage nach § 19 Abs. 4 GmbHG nF vor; wegen des gleich­wer­ti­gen und voll­stän­di­gen Berei­che­rungs­an­spruchs der Beklag­ten aus der fehl­ge­schla­ge­nen Vor­ein­zah­lung, der mit dem Anspruch der Insol­venz­schuld­ne­rin aus der Kapi­ta­l­er­höh­ung konnex gewe­sen sei, sei die Klage aus § 19 Abs. 4 GmbHG unbe­grün­det. Das OLG gab der Klage statt. Auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den der Beklag­ten zu 1) und 2) und des Neben­in­ter­ve­ni­en­ten der Beklag­ten hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil auf und ver­wies die Sache zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat den Anspruch der Beklag­ten auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dung­s­er­heb­li­cher Weise ver­letzt. Der Erfolg der Rechts­ver­tei­di­gung der Beklag­ten hängt von der Frage ab, ob bzw. in wel­cher Höhe die Berei­che­rungs­for­de­rung aus der fehl­ge­schla­ge­nen Vor­ein­zah­lung gegen die Insol­venz­schuld­ne­rin im Zeit­punkt der Anmel­dung der Kapi­ta­l­er­höh­ung wert­hal­tig war (§ 19 Abs. 4 S. 3, S. 5, § 56 Abs. 2 GmbHG). Es ist nicht aus­zu­sch­lie­ßen, dass das OLG diese Frage anders beur­teilt hätte, wenn es den Vor­trag der Beklag­ten zur Kennt­nis genom­men hätte.

Die Vor­ein­zah­lung der GbR auf die Kapi­ta­l­er­höh­ung hat nicht zum Erlö­schen der Ein­la­ge­for­de­rung geführt. Im Ansatz zutref­fend hat das OLG - im Anschluss an die wegen der aus § 19 Abs. 5 S. 1 GmbHG fol­gen­den Sub­si­dia­ri­tät rechts­feh­ler­haf­ten Prü­fung des Ein­g­rei­fens von § 19 Abs. 5 GmbHG - erkannt, dass hier ein Fall der ver­deck­ten Sach­ein­lage nach § 19 Abs. 4 GmbHG in der Form des Hin- und Her­zah­lens vor­liegt. Die GbR hat mit der zwei­ten, an sie zurück­ge­f­los­se­nen Ein­zah­lung auf ihre Ein­la­ge­verpf­lich­tung aus der besch­los­se­nen Kapi­ta­l­er­höh­ung zu ver­de­cken ver­sucht, dass sie ihre Berei­che­rungs­for­de­rung gegen die Insol­venz­schuld­ne­rin aus der fehl­ge­schla­ge­nen Vor­ein­zah­lung als Sach­ein­lage auf die Kapi­ta­l­er­höh­ung ein­ge­bracht hat.

Hat der Gesell­schaf­ter auf eine geplante Kapi­ta­l­er­höh­ung gezahlt, ist aber eine Til­gung sei­ner Ein­la­ge­schuld dadurch nicht ein­ge­t­re­ten, kann er sei­nen dar­aus resul­tie­ren­den Berei­che­rungs­an­spruch als (offene) Sach­ein­lage ein­brin­gen. Geschieht das nicht, liegt eine ver­deckte Sach­ein­lage i.S.d. § 19 Abs. 4 S. 1 GmbHG vor. Denn bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung wird die Ein­lage nicht durch Geld­leis­tung, son­dern durch Ein­brin­gung der Berei­che­rungs­for­de­rung des Gesell­schaf­ters erfüllt. Eine ent­sp­re­chende Abrede wird bei einem engen zeit­li­chen und sach­li­chen Zusam­men­hang - wie im Streit­fall gege­ben - ver­mu­tet. Die (noch­ma­lige) Zah­lung des Ein­la­ge­be­tra­ges hat die Ein­la­ge­for­de­rung der Insol­venz­schuld­ne­rin eben­falls nicht zum Erlö­schen gebracht. Die­ser Betrag ist auf Anwei­sung der Infe­ren­tin am sel­ben Tag an sie zurück­ge­f­los­sen, um ihren Berei­che­rungs­an­spruch gegen die Insol­venz­schuld­ne­rin zu erfül­len.

An der Rück­zah­lung an die GbR ändert der Umstand nichts, dass die Gesell­schaft den Betrag nicht unmit­tel­bar an die GbR, son­dern auf deren Anwei­sung an die von den Beklag­ten beherrschte T-KG gezahlt hat, um die Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit der GbR gegen­über der T-KG zu erfül­len (§ 267 Abs. 1 S. 1, § 362 Abs. 2 BGB). Diese Art der gegen­läu­fi­gen Über­wei­sun­gen stellt kei­nen Fall des Hin- und Her­zah­lens nach § 19 Abs. 5 GmbHG, son­dern eine ver­deckte Sach­ein­lage in der Form des Hin- und Her­zah­lens nach § 19 Abs. 4 GmbHG dar. Die Bestim­mung des § 19 Abs. 5 GmbHG betrifft nicht alle Fälle gegen­läu­fi­ger Zah­lun­gen, son­dern nur sol­che, bei denen die Gesell­schaft mit der Rück­über­wei­sung einen - dazu noch voll­wer­ti­gen und liqui­den - Anspruch gegen den Gesell­schaf­ter erwirbt. Genau das war hier aber nicht der Fall.

Die Erfül­lung der fort­be­ste­hen­den Geld­ein­la­gepf­licht des Infe­ren­ten kann bei der vor­lie­gen­den "ver­deck­ten ver­deck­ten Sach­ein­lage" nur nach Maß­g­abe von § 19 Abs. 4 S. 3, S. 5, § 56 Abs. 2 GmbHG gelin­gen, d.h. wenn der Infe­rent nach­weist, dass seine Berei­che­rungs­for­de­rung gegen die Gesell­schaft im Zeit­punkt der Anmel­dung der Kapi­ta­l­er­höh­ung voll­wer­tig, näm­lich durch ent­sp­re­chen­des Ver­mö­gen der Gesell­schaft voll­stän­dig abge­deckt war. Daran fehlt es, soweit eine Über­schul­dung der Gesell­schaft vor­ge­le­gen hat. In der wie­de­r­er­öff­ne­ten Beru­fungs­ver­hand­lung wird das OLG dem beweis­be­wehr­ten Vor­trag der Beklag­ten zur Voll­wer­tig­keit des Berei­che­rungs­an­spruchs im Zeit­punkt der Anmel­dung der Kapi­ta­l­er­höh­ung nach­zu­ge­hen haben.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben