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BGH zur verdeckten Sacheinlage in Form des Hin- und Herzahlens bei zweimaliger Zahlung des Einlagebetrags

Beschluss des BGH vom 10.7.2012 - II ZR 212/10

Zahlt der Ge­sell­schaf­ter den Ein­la­ge­be­trag (hier: aus ei­ner Ka­pi­tal­erhöhung) nach Fas­sung des Ka­pi­tal­erhöhungs­be­schlus­ses ein zwei­tes Mal an die Ge­sell­schaft ver­bun­den mit der An­wei­sung, die Zah­lung an ihn zur Til­gung sei­ner Be­rei­che­rungs­for­de­rung aus einem ers­ten, fehl­ge­schla­ge­nen Erfüllungs­ver­such zurück zu über­wei­sen, liegt darin eine ver­deckte Sach­ein­lage in Form des Hin- und Her­zah­lens.

Der Sach­ver­halt:
Die Be­klag­ten zu 1) bis 4) sind Ge­sell­schaf­ter ei­ner GbR, die ab Au­gust 2000 Al­lein­ge­sell­schaf­te­rin der In­sol­venz­schuld­ne­rin, ei­ner GmbH, war. Mit Ge­sell­schaf­ter­be­schluss von Ok­to­ber 2000 wurde das Stamm­ka­pi­tal der In­sol­venz­schuld­ne­rin um rd. 970.000 € erhöht und die GbR zur Über­nahme des Erhöhungs­be­tra­ges zu­ge­las­sen. Die Ka­pi­tal­erhöhung wurde im No­vem­ber 2000 beim Re­gis­ter­ge­richt an­ge­mel­det, die Ein­tra­gung er­folgte im De­zem­ber 2000. Zu­vor wa­ren auf Kon­ten der In­sol­venz­schuld­ne­rin 2 Mio. DM ein­ge­gan­gen mit dem Ver­merk "T-Gruppe - Stamm­ka­pi­tal­erhöhung". Die von den Be­klag­ten be­herrschte T-KG hatte der GbR in­so­weit ein Dar­le­hen gewährt. Im Zeit­punkt der Fas­sung des Ka­pi­tal­erhöhungs­be­schlus­ses wa­ren die über­wie­se­nen 2 Mio. DM fast vollständig ver­braucht.

Im Ok­to­ber 2000 nahm die GbR ein Dar­le­hen i.H.v. 2 Mio. DM für den Ver­wen­dungs­zweck "Fi­nan­zie­rung Ge­sell­schaf­ter­ein­la­gen" auf. Mit Wert­stel­lung am 15.11.2000 über­wies die GbR die ihr von der Bank gewährte Dar­le­hens­summe von 2 Mio. DM an die In­sol­venz­schuld­ne­rin un­ter An­gabe des Ver­wen­dungs­zwecks "Stam­mein­lage". Am sel­ben Tag über­wies die In­sol­venz­schuld­ne­rin die­sen Be­trag wei­ter an die T-KG, um de­ren Dar­le­hens­for­de­rung ge­gen die GbR zu til­gen. An­fang 2007 wurde das In­sol­venz­ver­fah­ren über das Vermögen der In­sol­venz­schuld­ne­rin eröff­net und der Kläger zum In­sol­venz­ver­wal­ter be­stellt. Die­ser er­hob Klage ge­gen die Be­klag­ten zu 1) bis 4) mit der Be­haup­tung, die aus der Ka­pi­tal­erhöhung ge­schul­dete Ein­lage sei i.H.v. rd. 930.000 € nicht er­bracht wor­den, es liege in­so­weit keine schuld­til­gende Vor­ein­zah­lung vor.

Im Hin­blick auf das im Laufe des erst­in­stanz­li­chen Ver­fah­rens am 1.11.2008 in Kraft ge­tre­tene Mo­MiG wies das LG die Klage ab. Es liege eine ver­deckte Sach­ein­lage nach § 19 Abs. 4 GmbHG nF vor; we­gen des gleich­wer­ti­gen und vollständi­gen Be­rei­che­rungs­an­spruchs der Be­klag­ten aus der fehl­ge­schla­ge­nen Vor­ein­zah­lung, der mit dem An­spruch der In­sol­venz­schuld­ne­rin aus der Ka­pi­tal­erhöhung kon­nex ge­we­sen sei, sei die Klage aus § 19 Abs. 4 GmbHG un­begründet. Das OLG gab der Klage statt. Auf die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den der Be­klag­ten zu 1) und 2) und des Ne­be­nin­ter­ve­ni­en­ten der Be­klag­ten hob der BGH das Be­ru­fungs­ur­teil auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das OLG zurück.

Die Gründe:
Das OLG hat den An­spruch der Be­klag­ten auf recht­li­ches Gehör in ent­schei­dungs­er­heb­li­cher Weise ver­letzt. Der Er­folg der Rechts­ver­tei­di­gung der Be­klag­ten hängt von der Frage ab, ob bzw. in wel­cher Höhe die Be­rei­che­rungs­for­de­rung aus der fehl­ge­schla­ge­nen Vor­ein­zah­lung ge­gen die In­sol­venz­schuld­ne­rin im Zeit­punkt der An­mel­dung der Ka­pi­tal­erhöhung wert­hal­tig war (§ 19 Abs. 4 S. 3, S. 5, § 56 Abs. 2 GmbHG). Es ist nicht aus­zu­schließen, dass das OLG diese Frage an­ders be­ur­teilt hätte, wenn es den Vor­trag der Be­klag­ten zur Kennt­nis ge­nom­men hätte.

Die Vor­ein­zah­lung der GbR auf die Ka­pi­tal­erhöhung hat nicht zum Erlöschen der Ein­la­ge­for­de­rung geführt. Im An­satz zu­tref­fend hat das OLG - im An­schluss an die we­gen der aus § 19 Abs. 5 S. 1 GmbHG fol­gen­den Sub­si­dia­rität rechts­feh­ler­haf­ten Prüfung des Ein­grei­fens von § 19 Abs. 5 GmbHG - er­kannt, dass hier ein Fall der ver­deck­ten Sach­ein­lage nach § 19 Abs. 4 GmbHG in der Form des Hin- und Her­zah­lens vor­liegt. Die GbR hat mit der zwei­ten, an sie zurück­ge­flos­se­nen Ein­zah­lung auf ihre Ein­la­ge­ver­pflich­tung aus der be­schlos­se­nen Ka­pi­tal­erhöhung zu ver­de­cken ver­sucht, dass sie ihre Be­rei­che­rungs­for­de­rung ge­gen die In­sol­venz­schuld­ne­rin aus der fehl­ge­schla­ge­nen Vor­ein­zah­lung als Sach­ein­lage auf die Ka­pi­tal­erhöhung ein­ge­bracht hat.

Hat der Ge­sell­schaf­ter auf eine ge­plante Ka­pi­tal­erhöhung ge­zahlt, ist aber eine Til­gung sei­ner Ein­la­ge­schuld da­durch nicht ein­ge­tre­ten, kann er sei­nen dar­aus re­sul­tie­ren­den Be­rei­che­rungs­an­spruch als (of­fene) Sach­ein­lage ein­brin­gen. Ge­schieht das nicht, liegt eine ver­deckte Sach­ein­lage i.S.d. § 19 Abs. 4 S. 1 GmbHG vor. Denn bei wirt­schaft­li­cher Be­trach­tung wird die Ein­lage nicht durch Geld­leis­tung, son­dern durch Ein­brin­gung der Be­rei­che­rungs­for­de­rung des Ge­sell­schaf­ters erfüllt. Eine ent­spre­chende Ab­rede wird bei einem en­gen zeit­li­chen und sach­li­chen Zu­sam­men­hang - wie im Streit­fall ge­ge­ben - ver­mu­tet. Die (noch­ma­lige) Zah­lung des Ein­la­ge­be­tra­ges hat die Ein­la­ge­for­de­rung der In­sol­venz­schuld­ne­rin eben­falls nicht zum Erlöschen ge­bracht. Die­ser Be­trag ist auf An­wei­sung der In­fe­ren­tin am sel­ben Tag an sie zurück­ge­flos­sen, um ih­ren Be­rei­che­rungs­an­spruch ge­gen die In­sol­venz­schuld­ne­rin zu erfüllen.

An der Rück­zah­lung an die GbR ändert der Um­stand nichts, dass die Ge­sell­schaft den Be­trag nicht un­mit­tel­bar an die GbR, son­dern auf de­ren An­wei­sung an die von den Be­klag­ten be­herrschte T-KG ge­zahlt hat, um die Dar­le­hens­ver­bind­lich­keit der GbR ge­genüber der T-KG zu erfüllen (§ 267 Abs. 1 S. 1, § 362 Abs. 2 BGB). Diese Art der ge­genläufi­gen Über­wei­sun­gen stellt kei­nen Fall des Hin- und Her­zah­lens nach § 19 Abs. 5 GmbHG, son­dern eine ver­deckte Sach­ein­lage in der Form des Hin- und Her­zah­lens nach § 19 Abs. 4 GmbHG dar. Die Be­stim­mung des § 19 Abs. 5 GmbHG be­trifft nicht alle Fälle ge­genläufi­ger Zah­lun­gen, son­dern nur sol­che, bei de­nen die Ge­sell­schaft mit der Rücküber­wei­sung einen - dazu noch voll­wer­ti­gen und li­qui­den - An­spruch ge­gen den Ge­sell­schaf­ter er­wirbt. Ge­nau das war hier aber nicht der Fall.

Die Erfüllung der fort­be­ste­hen­den Geld­ein­la­ge­pflicht des In­fe­ren­ten kann bei der vor­lie­gen­den "ver­deck­ten ver­deck­ten Sach­ein­lage" nur nach Maßgabe von § 19 Abs. 4 S. 3, S. 5, § 56 Abs. 2 GmbHG ge­lin­gen, d.h. wenn der In­fe­rent nach­weist, dass seine Be­rei­che­rungs­for­de­rung ge­gen die Ge­sell­schaft im Zeit­punkt der An­mel­dung der Ka­pi­tal­erhöhung voll­wer­tig, nämlich durch ent­spre­chen­des Vermögen der Ge­sell­schaft vollständig ab­ge­deckt war. Daran fehlt es, so­weit eine Über­schul­dung der Ge­sell­schaft vor­ge­le­gen hat. In der wie­dereröff­ne­ten Be­ru­fungs­ver­hand­lung wird das OLG dem be­weis­be­wehr­ten Vor­trag der Be­klag­ten zur Voll­wer­tig­keit des Be­rei­che­rungs­an­spruchs im Zeit­punkt der An­mel­dung der Ka­pi­tal­erhöhung nach­zu­ge­hen ha­ben.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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