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BGH zur Verantwortlichkeit eines Rechtsanwalts für den Inhalt eines Schriftsatzes bei Unterzeichnung für einen anderen Rechtsanwalt

Beschluss des BGH vom 26.7.2012 - III ZB 70/11

Ein Rechts­an­walt, der un­ter An­gabe sei­ner Be­rufs­be­zeich­nung einen be­stim­men­den Schrift­satz für einen an­de­ren Rechts­an­walt un­ter­zeich­net, über­nimmt mit sei­ner Un­ter­schrift auch dann die Ver­ant­wor­tung für den In­halt des Schrift­sat­zes, wenn ver­merkt ist, dass der an­dere An­walt "nach Dik­tat außer Haus" ist. Für einen Rechts­an­walt ver­steht es sich im Zwei­fel von selbst, mit sei­ner Un­ter­schrift auch eine ent­spre­chende Ver­ant­wor­tung für einen be­stim­men­den Schrift­satz zu über­neh­men.

Der Sach­ver­halt:
Die Kläge­rin ver­langt von dem Be­klag­ten Zah­lung von rd. 1.400 € nebst Zin­sen. Das AG wies die Klage ab. Hier­ge­gen legte der als Ein­zel­an­walt tätige Pro­zess­be­vollmäch­tigte der Kläge­rin frist­ge­recht Be­ru­fung ein. In­ner­halb verlänger­ter Frist ging am 7.7.2011 ein das Rechts­mit­tel begründen­der Schrift­satz per Fax bei dem LG ein. Er weist auf der ers­ten Seite im Kopf (nur) den die Kläge­rin ver­tre­ten­den Rechts­an­walt V aus; am Ende die­ses Schrift­sat­zes fin­den sich ma­schi­nen­schrift­lich des­sen Vor- und Nach­name so­wie die Be­rufs­be­zeich­nung "Rechts­an­walt", seine Un­ter­schrift fehlt; dar­un­ter ist "nach Dik­tat außer Haus" hin­zu­gefügt, es folgt ein hand­schrift­li­cher Schrift­zug, un­ter der "Rechts­anwältin" ge­druckt ist.

Nach Hin­weis des Be­klag­ten, dass die Be­ru­fungs­begründung nicht ord­nungs­gemäß un­ter­zeich­net und des­halb die Be­ru­fung als un­zulässig zu ver­wer­fen sei, erläuterte der Pro­zess­be­vollmäch­tigte der Kläge­rin, dass die Be­ru­fungs­begründung von der Rechts­anwältin B un­ter­zeich­net wor­den sei, wie dies auch ein Ver­gleich mit der un­ter ih­ren - in Ko­pie bei­gefügten - Per­so­nal­aus­weis ge­leis­te­ten Un­ter­schrift be­lege.

Das LG ver­warf das Rechts­mit­tel als un­zulässig. Auf der Be­ru­fungs­begründung sei keine ord­nungs­gemäße Un­ter­schrift vor­han­den ge­we­sen. We­der aus der Be­ru­fungs­begründung noch aus dem sons­ti­gen Ak­ten­in­halt habe sich er­ge­ben, wer die Be­ru­fungs­begründung un­ter­schrie­ben habe. Der Brief­kopf des Schrift­sat­zes habe al­lein Rechts­an­walt V aus­ge­wie­sen, ein Na­mens­stem­pel der Rechts­anwältin B sei nicht an­ge­bracht ge­we­sen und ihre Iden­tität habe sich bei Ab­lauf der Be­ru­fungs­begründungs­frist auch sonst nicht er­ge­ben.

Auf die hier­ge­gen ge­rich­tete Rechts­be­schwerde der Kläge­rin hob der BGH den Be­schluss des LG auf und ver­wies die Sa­che zur neuen Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Die Ver­wer­fung der Be­ru­fung als un­zulässig, weil es an ei­ner ord­nungs­gemäß begründe­ten Be­ru­fung fehle, ver­letzt die Kläge­rin in ih­ren Ver­fah­rens­grund­rech­ten auf Gewährung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip) so­wie auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Nach der Recht­spre­chung des BGH ist die ei­genhändige Un­ter­schrift des Aus­stel­lers nach § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine recht­zei­tige Be­ru­fungs­begründung. Für den An­walt­spro­zess be­deu­tet dies, dass die Be­ru­fungs­begründung von einem dazu be­vollmäch­tig­ten und bei dem Pro­zess­ge­richt zu­ge­las­se­nen Rechts­an­walt zwar nicht selbst ver­fasst, aber nach ei­gen­ver­ant­wort­li­cher Prüfung ge­neh­migt und un­ter­schrie­ben sein muss. Da­nach ist vor­lie­gend eine form­ge­rechte Be­ru­fungs­begründung ein­ge­reicht wor­den. Der ent­spre­chende Schrift­satz ist mit einem in­di­vi­du­el­len, nicht nur als Hand­zei­chen oder Pa­ra­phe an­zu­se­hen­den, son­dern den An­for­de­run­gen an eine Un­ter­schrift genügen­den hand­schrift­li­chen Schrift­zug un­ter­zeich­net.

Darüber hin­aus hat der Pro­zess­be­vollmäch­tigte der Kläge­rin be­legt, dass die­ser Schrift­zug von Rechts­anwältin B herrührt, bei der es sich um eine beim LG pos­tu­la­ti­onsfähige Rechts­anwältin han­delt. Zwar ist dies erst nach Ab­lauf der Be­ru­fungs­begründungs­frist erläutert wor­den, so dass für das LG bis da­hin nicht er­kenn­bar war, wel­che Rechts­anwältin un­ter­schrie­ben hat. Dar­auf kommt es je­doch nicht maßgeb­lich an. Denn ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG ist für die Prüfung der Frage, ob die Iden­tität und die Pos­tu­la­ti­onsfähig­keit des Un­ter­zeich­ners ei­nes der­ar­ti­gen Schrift­sat­zes fest­steht bzw. er­kenn­bar ist, nicht auf den Zeit­punkt des Ab­laufs der Be­ru­fungs­begründungs­frist, son­dern auf den Zeit­punkt der ge­richt­li­chen Ent­schei­dung über die Zulässig­keit der Be­ru­fung ab­zu­stel­len.

Die vollständige Na­mens­nen­nung des Pro­zess­be­vollmäch­tig­ten der Kläge­rin am Ende des Schrift­sat­zes mit dem Zu­satz "nach Dik­tat außer Haus" macht deut­lich, dass die Be­ru­fungs­begründung von die­sem Rechts­an­walt er­stellt, aber we­gen Orts­ab­we­sen­heit nicht selbst un­ter­schrie­ben wer­den konnte. Auch wenn ein ausdrück­li­cher Zu­satz, "für" die­sen tätig zu wer­den, fehlt, lässt sich hier der Un­ter­zeich­nung durch eine Rechts­anwältin gleich­wohl ent­neh­men, dass sie an sei­ner Stelle die Un­ter­schrift leis­ten und da­mit als Un­ter­be­vollmäch­tigte in Wahr­neh­mung des Man­dats der Kläge­rin auf­tre­ten wollte. Da­mit hat sie zu er­ken­nen ge­ge­ben, dass sie zu­gleich die Ver­ant­wor­tung für den In­halt der Be­ru­fungs­begründung über­neh­men wollte. An­halts­punkte, die dem ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, sind nicht er­sicht­lich. Für einen Rechts­an­walt ver­steht es sich im Zwei­fel von selbst, mit sei­ner Un­ter­schrift auch eine ent­spre­chende Ver­ant­wor­tung für einen be­stim­men­den Schrift­satz zu über­neh­men.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH veröff­ent­licht.
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