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BGH zur Verantwortlichkeit eines Rechtsanwalts für den Inhalt eines Schriftsatzes bei Unterzeichnung für einen anderen Rechtsanwalt

Beschluss des BGH vom 26.7.2012 - III ZB 70/11

Ein Rechtsanwalt, der unter Angabe seiner Berufsbezeichnung einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn vermerkt ist, dass der andere Anwalt "nach Diktat außer Haus" ist. Für einen Rechtsanwalt versteht es sich im Zweifel von selbst, mit seiner Unterschrift auch eine entsprechende Verantwortung für einen bestimmenden Schriftsatz zu übernehmen.

Der Sach­ver­halt:
Die Klä­ge­rin ver­langt von dem Beklag­ten Zah­lung von rd. 1.400 € nebst Zin­sen. Das AG wies die Klage ab. Hier­ge­gen legte der als Ein­ze­l­an­walt tätige Pro­zess­be­voll­mäch­tigte der Klä­ge­rin frist­ge­recht Beru­fung ein. Inn­er­halb ver­län­ger­ter Frist ging am 7.7.2011 ein das Rechts­mit­tel begrün­den­der Schrift­satz per Fax bei dem LG ein. Er weist auf der ers­ten Seite im Kopf (nur) den die Klä­ge­rin ver­t­re­ten­den Rechts­an­walt V aus; am Ende die­ses Schrift­sat­zes fin­den sich maschi­nen­schrift­lich des­sen Vor- und Nach­name sowie die Berufs­be­zeich­nung "Rechts­an­walt", seine Unter­schrift fehlt; dar­un­ter ist "nach Dik­tat außer Haus" hin­zu­ge­fügt, es folgt ein hand­schrift­li­cher Schrift­zug, unter der "Rechts­an­wäl­tin" gedruckt ist.

Nach Hin­weis des Beklag­ten, dass die Beru­fungs­be­grün­dung nicht ord­nungs­ge­mäß unter­zeich­net und des­halb die Beru­fung als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen sei, erläu­terte der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte der Klä­ge­rin, dass die Beru­fungs­be­grün­dung von der Rechts­an­wäl­tin B unter­zeich­net wor­den sei, wie dies auch ein Ver­g­leich mit der unter ihren - in Kopie bei­ge­füg­ten - Per­so­nal­aus­weis geleis­te­ten Unter­schrift belege.

Das LG ver­warf das Rechts­mit­tel als unzu­läs­sig. Auf der Beru­fungs­be­grün­dung sei keine ord­nungs­ge­mäße Unter­schrift vor­han­den gewe­sen. Weder aus der Beru­fungs­be­grün­dung noch aus dem sons­ti­gen Akten­in­halt habe sich erge­ben, wer die Beru­fungs­be­grün­dung unter­schrie­ben habe. Der Brief­kopf des Schrift­sat­zes habe allein Rechts­an­walt V aus­ge­wie­sen, ein Namenss­tem­pel der Rechts­an­wäl­tin B sei nicht ange­bracht gewe­sen und ihre Iden­ti­tät habe sich bei Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist auch sonst nicht erge­ben.

Auf die hier­ge­gen gerich­tete Rechts­be­schwerde der Klä­ge­rin hob der BGH den Beschluss des LG auf und ver­wies die Sache zur neuen Ent­schei­dung dort­hin zurück.

Die Gründe:
Die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig, weil es an einer ord­nungs­ge­mäß begrün­de­ten Beru­fung fehle, ver­letzt die Klä­ge­rin in ihren Ver­fah­rens­grund­rech­ten auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staat­s­prin­zip) sowie auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG).

Nach der Recht­sp­re­chung des BGH ist die eigen­hän­dige Unter­schrift des Aus­s­tel­lers nach § 520 Abs. 5, § 130 Nr. 6 ZPO Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für eine recht­zei­tige Beru­fungs­be­grün­dung. Für den Anwalt­s­pro­zess bedeu­tet dies, dass die Beru­fungs­be­grün­dung von einem dazu bevoll­mäch­tig­ten und bei dem Pro­zess­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walt zwar nicht selbst ver­fasst, aber nach eigen­ver­ant­wort­li­cher Prü­fung geneh­migt und unter­schrie­ben sein muss. Danach ist vor­lie­gend eine form­ge­rechte Beru­fungs­be­grün­dung ein­ge­reicht wor­den. Der ent­sp­re­chende Schrift­satz ist mit einem indi­vi­du­el­len, nicht nur als Hand­zei­chen oder Para­phe anzu­se­hen­den, son­dern den Anfor­de­run­gen an eine Unter­schrift genü­gen­den hand­schrift­li­chen Schrift­zug unter­zeich­net.

Dar­über hin­aus hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tigte der Klä­ge­rin belegt, dass die­ser Schrift­zug von Rechts­an­wäl­tin B her­rührt, bei der es sich um eine beim LG pos­tu­la­ti­ons­fähige Rechts­an­wäl­tin han­delt. Zwar ist dies erst nach Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist erläu­tert wor­den, so dass für das LG bis dahin nicht erkenn­bar war, wel­che Rechts­an­wäl­tin unter­schrie­ben hat. Dar­auf kommt es jedoch nicht maß­geb­lich an. Denn ent­ge­gen der Auf­fas­sung des LG ist für die Prü­fung der Frage, ob die Iden­ti­tät und die Pos­tu­la­ti­ons­fähig­keit des Unter­zeich­ners eines der­ar­ti­gen Schrift­sat­zes fest­steht bzw. erkenn­bar ist, nicht auf den Zeit­punkt des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, son­dern auf den Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit der Beru­fung abzu­s­tel­len.

Die voll­stän­dige Namens­nen­nung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin am Ende des Schrift­sat­zes mit dem Zusatz "nach Dik­tat außer Haus" macht deut­lich, dass die Beru­fungs­be­grün­dung von die­sem Rechts­an­walt ers­tellt, aber wegen Orts­ab­we­sen­heit nicht selbst unter­schrie­ben wer­den konnte. Auch wenn ein aus­drück­li­cher Zusatz, "für" die­sen tätig zu wer­den, fehlt, lässt sich hier der Unter­zeich­nung durch eine Rechts­an­wäl­tin gleich­wohl ent­neh­men, dass sie an sei­ner Stelle die Unter­schrift leis­ten und damit als Unter­be­voll­mäch­tigte in Wahr­neh­mung des Man­dats der Klä­ge­rin auf­t­re­ten wollte. Damit hat sie zu erken­nen gege­ben, dass sie zug­leich die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Beru­fungs­be­grün­dung über­neh­men wollte. Anhalts­punkte, die dem ent­ge­gen­ste­hen könn­ten, sind nicht ersicht­lich. Für einen Rechts­an­walt ver­steht es sich im Zwei­fel von selbst, mit sei­ner Unter­schrift auch eine ent­sp­re­chende Ver­ant­wor­tung für einen bestim­men­den Schrift­satz zu über­neh­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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