de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zur Verantwortlichkeit des Pkw-Halters bei unberechtigtem Abstellen des Fahrzeugs auf einem fremden Grundstück durch einen Dritten

Urteil des BGH vom 21.9.2012 - V ZR 230/11

Überlässt der Halter sein Fahrzeug einer anderen Person zur Benutzung im Straßenverkehr, ist er Zustandsstörer, wenn es unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt wird. Auch nach Beendigung der Störung kann er Schuldner eines Unterlassungsanspruchs sein.

Der Sach­ver­halt:
Der Beklagte ist Hal­ter eines Sport­wa­gens. In den Abend­stun­den des 20.8.2010 war das Fahr­zeug für etwa zwei Stun­den auf dem durch ein pri­va­tes Hal­te­ver­bots­schild gekenn­zeich­ne­ten, von dem Klä­ger gemie­te­ten Geschäfts­grund­stück unbe­fugt abge­s­tellt. Nach Ermitt­lung des Fahr­zeug­hal­ters wandte sich der Klä­ger an einen Rechts­an­walt. Auf des­sen Auf­for­de­rung gab der Beklagte eine Unter­las­sung­s­er­klär­ung ab, ohne jedoch die gefor­derte Straf­be­weh­rung zu akzep­tie­ren. Der Beklagte trägt vor, er habe den Sport­wa­gen nicht selbst dort geparkt.

Der Klä­ger ver­langt mit sei­ner Klage von dem Beklag­ten, unter Mei­dung eines Ord­nungs­gel­des es zu unter­las­sen, den Sport­wa­gen selbst oder durch eine dritte Per­son auf sei­nem Geschäfts­grund­stück abzu­s­tel­len. Dar­über hin­aus begehrt er die Erstat­tung der Kos­ten der Hal­ter­er­mitt­lung und der vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten.

Das AG wies die Klage ab. Das LG gab ihr unter Zurück­wei­sung der Beru­fung i.Ü. teil­weise statt und ver­ur­teilte den Beklag­ten zur Unter­las­sung sowie zur Erstat­tung der Kos­ten für die Hal­ter­er­mitt­lung. Der BGH wies die Revi­sion des Beklag­ten zurück. Auf die Anschluss­re­vi­sion des Klä­gers, mit der er die Erstat­tung der vor­ge­richt­li­chen Anwalts­kos­ten begehrt, hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil inso­weit auf, als die Beru­fung des Klä­gers zurück­ge­wie­sen wurde, und ver­wies die Sache in die­sem Umfang zur neuen Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das LG zurück.

Die Gründe:
Dem Klä­ger steht gegen den Beklag­ten ein Unter­las­sungs­an­spruch und ein Anspruch auf Erstat­tung der Kos­ten der Hal­ter­er­mitt­lung zu.

Das LG hat zu Recht einen Unter­las­sungs­an­spruch des Klä­gers gem. § 862 Abs. 1 S. 2 BGB bejaht. Der Beklagte war gegen­über dem Klä­ger als Zustands­stö­rer ver­ant­wort­lich. Zustands­stö­rer ist der­je­nige, der die Beein­träch­ti­gung zwar nicht ver­ur­sacht hat, durch des­sen maß­ge­ben­den Wil­len der beein­träch­ti­gende Zustand aber auf­rech­t­er­hal­ten wird. Vor­aus­set­zung hier­für ist, dass der Inan­spruch­ge­nom­mene die Quelle der Stör­ung beherrscht, also die Mög­lich­keit zu deren Besei­ti­gung hat. Dar­über hin­aus muss ihm die Beein­träch­ti­gung zure­chen­bar sein.

Dem­nach war der Beklagte hin­sicht­lich der durch das par­kende Fahr­zeug her­vor­ge­ru­fe­nen Beein­träch­ti­gung des Besit­zes des Klä­gers Zustands­stö­rer. Er beherrschte die Quelle der Stör­ung, da er - bei ent­sp­re­chen­der Infor­ma­tion durch den beein­träch­tig­ten Besit­zer - als Hal­ter des Fahr­zeugs in der Lage war, das Fahr­zeug weg­zu­fah­ren. Ihm war die Beein­träch­ti­gung auch zuzu­rech­nen. Indem er sein Fahr­zeug frei­wil­lig einer ande­ren Per­son über­las­sen hat, hat er das Risiko über­nom­men, dass sich der Nut­zer nicht an die all­ge­mei­nen Ver­hal­tens­re­geln hält und das Fahr­zeug unbe­rech­tigt auf frem­dem Pri­vat­grund abs­tellt.

Das LG hat auch die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr rich­ti­ger Weise bejaht. Die Revi­sion meint zu Unrecht, als Zustands­stö­rer könne der Beklagte zwar auf Besei­ti­gung einer beste­hen­den Stör­ung, nicht aber auf künf­tige Unter­las­sung in Anspruch genom­men wer­den. Die Ver­ant­wort­lich­keit des Beklag­ten als Zustands­stö­rer ergibt sich nicht allein aus des­sen Stel­lung als Hal­ter des Fahr­zeugs. Die Zurech­nung der durch das Falsch­par­ken her­vor­ge­ru­fe­nen Besitz­be­ein­träch­ti­gung beruht viel­mehr dar­auf, dass diese mit­tel­bar auf sei­nen Wil­len zurück­ging, indem er das Fahr­zeug frei­wil­lig einer ande­ren Per­son zur Benut­zung über­las­sen hat. Hieran ist auch bei der Beur­tei­lung der Wie­der­ho­lungs­ge­fahr anzu­knüp­fen.

Schon das ein­ma­lige unbe­fugte Abs­tel­len des Fahr­zeugs auf dem Betriebs­grund­stück des Klä­gers durch den Beklag­ten begrün­det die tat­säch­li­che Ver­mu­tung dafür, dass sich die Beein­träch­ti­gung wie­der­holt. Durch die Unter­zeich­nung einer Unter­las­sung­s­er­klär­ung hat der Beklagte die Wie­der­ho­lungs­ge­fahr nicht aus­ge­räumt. Dies kann regel­mä­ßig nur durch die Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung gesche­hen. Zu Recht hat das LG einen Anspruch des Klä­gers auf Erstat­tung der Kos­ten für die Hal­ter­er­mitt­lung bejaht.

Die Anschluss­re­vi­sion des Klä­gers sch­ließ­lich hat Erfolg. Die Begrün­dung des LG, mit der es einen Anspruch des Klä­gers gem. §§ 683, 677, 670 BGB auf Ersatz der Rechts­an­walts­kos­ten für die Auf­for­de­rung an den Beklag­ten zur Abgabe einer straf­be­wehr­ten Unter­las­sung­s­er­klär­ung ablehnt, hält der revi­si­ons­recht­li­chen Prü­fung nicht stand.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Um direkt zum Voll­text zu kom­men, kli­cken Sie bitte hier.
nach oben