de en
Nexia Ebner Stolz

Aktuelles

BGH zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

Urteil des BGH vom 25.7.2012 - IV ZR 201/10

Versicherungsbedingungen, nach welchen die Abschlusskosten (überwiegend Vermittlungsprovisionen) mit den ersten Beiträgen verrechnet werden, stellen eine unangemessene Benachteiligung des Versicherungsnehmers dar und sind deshalb unwirksam. Die Zillmerung führt nämlich dazu, dass Versicherungsnehmer, die ihren Vertrag bereits nach wenigen Jahren und vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit kündigen, nur einen geringen oder ggf. gar keinen Rückkaufswert erhalten.

Der Sach­ver­halt:
Der Klä­ger ist ein gemein­nüt­zi­ger Ver­brau­cher­schutz­ve­r­ein. Die Beklagte ist eine deut­sche Lebens­ver­si­che­rungs-AG. Die Par­teien strei­ten über die Wirk­sam­keit von Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen u.a. betref­fend die Rück­kaufs­werte, den Stor­no­ab­zug sowie die Ver­rech­nung von Abschluss­kos­ten (sog. Zill­me­rung), die die Beklagte jeden­falls zeit­weise im Zei­traum 2001 bis Ende 2006 ver­wen­dete. Betrof­fen sind Klau­seln in All­ge­mei­nen Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen für eine kapi­tal­bil­dende Lebens­ver­si­che­rung, eine auf­ge­scho­bene und eine fonds­ge­bun­dene Ren­ten­ver­si­che­rung für den Fall der Kün­di­gung sowie der Umwand­lung in eine bei­trags­f­reie Ver­si­che­rung.

Der Klä­ger nimmt die Beklagte auf Unter­las­sung der Ver­wen­dung der ange­grif­fe­nen Klau­seln sowohl beim Abschluss neuer Ver­si­che­rungs­ver­träge als auch bei der Abwick­lung bereits gesch­los­se­ner Ver­träge in Anspruch. Er hält sie unter Bezug­nahme auf die Urteile des Senats vom 9.5.2001 (IV ZR 121/00 und 138/99) und vom 12.10.2005 (IV ZR 162/03 und 177/03) sowie den Beschluss des BVerfG vom 15.2.2006 (1 BvR 1317/96) sowohl wegen feh­len­der Tran­s­pa­renz als auch wegen inhalt­li­cher Unan­ge­mes­sen­heit für unwirk­sam.

LG und OLG gaben der Klage über­wie­gend statt. Das OLG wies die Klage aller­dings inso­weit ab, soweit der Klä­ger sich gegen die Ver­ur­tei­lung bzgl. der Ver­wen­dung der Klau­seln für Neu­ab­schlüsse ab 1.1.2008 wen­det. Die Revi­sion der Beklag­ten hatte vor dem BGH im Wesent­li­chen kei­nen Erfolg. Auf die Revi­sion des Klä­gers hob der BGH das Beru­fung­s­ur­teil in dem Umfang auf, als das OLG die Klage hin­sicht­lich der Neu­ab­schlüsse abge­wie­sen hat, und gab der Klage auch inso­weit statt.

Die Gründe:
Ver­si­che­rungs­be­din­gun­gen, nach wel­chen die Abschluss­kos­ten, bei denen es sich zu einem erheb­li­chen Teil um Ver­mitt­lung­s­pro­vi­sio­nen han­delt, mit den ers­ten Bei­trä­gen ver­rech­net wer­den, stel­len eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers dar und sind des­halb unwirk­sam.

Die Zill­me­rung führt dazu, dass Ver­si­che­rungs­neh­mer, die ihren Ver­trag bereits nach weni­gen Jah­ren und vor Ablauf der ver­ein­bar­ten Lauf­zeit kün­di­gen, nur einen gerin­gen oder ggf. gar kei­nen Rück­kaufs­wert erhal­ten. Der Senat hat inso­weit seine bis­he­rige Recht­sp­re­chung in den Urtei­len vom 9.5.2001 (IV ZR 121/00 und 138/99) und vom 12.10.2005 (IV ZR 162/03 und 177/03) unter Berück­sich­ti­gung der Recht­sp­re­chung des BVerfG im Beschluss vom 15.2.2006 (1 BvR 1317/96) wei­ter­ent­wi­ckelt.

Zudem waren vor­lie­gend wegen Ver­sto­ßes gegen das Tran­s­pa­renz­ge­bot Klau­seln für unwirk­sam zu erklä­ren, die nicht hin­rei­chend deut­lich zwi­schen dem im Fall einer vor­zei­ti­gen Ver­trags­be­en­di­gung nach den aner­kann­ten Regeln der Ver­si­che­rungs­ma­the­ma­tik zu berech­nen­den Rück­kaufs­wert (§ 176 Abs. 3 VVG a.F.) einer­seits und ande­rer­seits dem sog. Stor­no­ab­zug, der ver­ein­bart und ange­mes­sen sein muss (§ 176 Abs. 4 VVG a.F.) dif­fe­ren­zie­ren.

Wegen unan­ge­mes­se­ner Benach­tei­li­gung des Ver­si­che­rungs­neh­mers sind fer­ner Bestim­mun­gen unwirk­sam, die vor­se­hen, dass dem Ver­si­che­rungs­neh­mer nach allen Abzü­gen ver­b­lei­bende Beträge unter 10 € nicht erstat­tet wer­den. Der BGH hat außer­dem klar­ge­s­tellt, dass der beklagte Ver­si­che­rer sich nicht nur bei der Abwick­lung beste­hen­der Ver­träge, son­dern auch bei deren Neu­ab­schluss nicht auf die für unwirk­sam erklär­ten Klau­seln beru­fen darf.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung wird dem­nächst auf den Web­sei­ten des BGH ver­öf­f­ent­licht.
  • Für die Pres­se­mit­tei­lung des BGH kli­cken Sie bitte hier.
nach oben