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BGH zur Unwirksamkeit von Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Textilreinigungsbetriebe

Urteil des BGH vom 4. Juli 2013 - VII ZR 249/12
Der u.a. für das Werk­ver­trags­recht zustän­dige VII. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs (BGH) hat ent­schie­den, dass bestimmte im Tex­til­r­ei­ni­gungs­ge­werbe gebräuch­li­che Haf­tungs­be­schrän­kungs­klau­seln unwirk­sam sind.
Der beklagte Tex­til­r­ei­ni­gungs­ver­band ver­fasste sog. "Lie­fe­rungs­be­din­gun­gen des deut­schen Tex­til­r­ei­ni­gungs­ge­wer­bes" (im Fol­gen­den: Bedin­gun­gen), die eine Emp­feh­lung an Tex­til­r­ei­ni­gungs­be­triebe für die For­mu­lie­rung bzw. Ver­wen­dung von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) dar­s­tel­len. Diese Bedin­gun­gen mel­dete der Beklagte als sog. "Kon­di­tio­nen­emp­feh­lung" beim Bun­des­kar­tell­amt an, sie wur­den im Amts­blatt ver­öf­f­ent­licht. In Nr. 5 der Bedin­gun­gen sind fol­gende Rege­lun­gen zur Haf­tungs­g­renze ent­hal­ten:
"Der Tex­til­r­ei­ni­ger haf­tet für den Ver­lust des Rei­ni­gungs­gu­tes unbe­g­renzt in Höhe des Zeit­wer­tes.
Für Bear­bei­tungs­schä­den haf­tet der Tex­til­r­ei­ni­ger nur bei Vor­satz oder grober Fahr­läs­sig­keit unbe­g­renzt in Höhe des Zeit­wer­tes.
Ansons­ten ist die Haf­tung auf das 15fa­che des Bear­bei­tung­s­p­rei­ses beg­renzt.
Ach­tung: Unsere Haf­tung kann auf das 15fa­che des Bear­bei­tung­s­p­rei­ses beg­renzt sein (siehe Nr. 5 AGB). Sie kön­nen aber unbe­g­renzte Haf­tung in Höhe des Zeit­wer­tes, z.B. durch Abschluss einer Ver­si­che­rung, ver­ein­ba­ren." Der kla­gende Bun­des­ver­band der Ver­brau­cher­zen­tra­len und Ver­brau­cher­ver­bände hält diese Rege­lun­gen gemäß §§ 307 ff. BGB für unwirk­sam und nimmt den Beklag­ten des­halb gemäß § 1 Unter­las­sungs­kla­gen­ge­setz (UKlaG)* auf Unter­las­sung der Emp­feh­lung die­ser Bedin­gun­gen für die Ein­be­zie­hung in Ver­träge über die Rei­ni­gung von Tex­ti­lien mit Ver­brau­chern in Anspruch. Land­ge­richt und Beru­fungs­ge­richt haben der Klage statt­ge­ge­ben. Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­sion des Tex­til­r­ei­ni­gungs­ver­bands zurück­ge­wie­sen. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, dass die ers­ten bei­den Sätze der Klau­sel wegen Ver­sto­ßes gegen § 309 Nr. 7b BGB unwirk­sam seien, weil sie die Haf­tung des Rei­ni­gungs­be­trie­bes für vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig ver­ur­sachte Schä­den am Rei­ni­gungs­gut auf den Zeit­wert beschrän­ken. Die­sem Begriff kann die Bedeu­tung bei­ge­mes­sen wer­den, dass der Scha­den, abwei­chend von der gesetz­li­chen Rege­lung, nicht in vol­ler Höhe des Wie­der­be­schaf­fungs­wer­tes ersetzt wird. Die Klau­sel, die bei leicht fahr­läs­si­ger Beschä­d­i­gung des Rei­ni­gungs­gu­tes die Höhe der Haf­tung auf das 15fa­che des Rei­ni­gung­s­p­rei­ses beschränkt, benach­tei­lige den Kun­den ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen und sei nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Der Rei­ni­gung­s­preis stelle kei­nen taug­li­chen Maß­stab für die Beg­ren­zung der Haf­tung dar, weil er zu der mög­li­chen Scha­dens­höhe in kei­ner­lei Rela­tion stehe. Die Mög­lich­keit des Abschlus­ses einer vom Kun­den zu bezah­len­den Ver­si­che­rung stelle keine aus­rei­chende Kom­pen­sa­tion dar, weil die Klau­sel nicht sicher­zu­s­tel­len ver­möge, dass der Rei­ni­ger den Kun­den hier­auf in jedem erfor­der­li­chen Fall aus­drück­lich münd­lich hin­weist.  *§ 1 UKlaG Unter­las­sungs- und Wider­rufs­an­spruch bei All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen Wer in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen Bestim­mun­gen, die nach den §§ 307 bis 309 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs unwirk­sam sind, ver­wen­det oder für den rechts­ge­schäft­li­chen Ver­kehr emp­fiehlt, kann auf Unter­las­sung und im Fall des Emp­feh­lens auch auf Wider­ruf in Anspruch genom­men wer­den. ** § 309 Nr. 7b BGB Klau­sel­ver­bote ohne Wer­tungs­mög­lich­keit Auch soweit eine Abwei­chung von den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten zuläs­sig ist, ist in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unwirk­sam … Nr. 7 (Haf­tungs­aus­schluss bei Ver­let­zung von Leben, Kör­per, Gesund­heit und bei gro­bem Ver­schul­den) a) … b)(Gro­bes Ver­schul­den) ein Aus­schluss oder eine Beg­ren­zung der Haf­tung für sons­tige Schä­den, die auf einer grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung des Ver­wen­ders oder auf einer vor­sätz­li­chen oder grob fahr­läs­si­gen Pflicht­ver­let­zung eines gesetz­li­chen Ver­t­re­ters oder Erfül­lungs­ge­hil­fen des Ver­wen­ders beru­hen; … *** § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB Inhalts­kon­trolle (1) Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen sind unwirk­sam, wenn sie den Ver­trag­s­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen. Eine unan­ge­mes­sene Benach­tei­li­gung kann sich auch dar­aus erge­ben, dass die Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist. …  Quelle: Pres­se­mit­tei­lung des BGH Nr. 113/2013 vom 04.07.2013 
05.07.2013 nach oben

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