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BGH zur Unvoreingenommenheit eines gerichtlichen Sachverständigen

Beschluss des BGH vom 23.10.2012 - X ZR 137/09

Der Anschein nicht vollständiger Unvoreingenommenheit kann zwar begründet sein, wenn ein Sachverständiger in einer wirtschaftlichen Verbindung zu einer der Parteien steht. Nimmt der Sachverständige allerdings einen Gutachtenauftrag eines Dritten an, der seinerseits in einem Beratungsverhältnis zu einer der Parteien steht, kommt dies nur unter ganz engen Voraussetzungen in Betracht.

Der Sach­ver­halt:
Der gericht­li­che Sach­ver­stän­dige Prof. Dr.-Ing. S. hatte dem Gericht Ende Sep­tem­ber 2012 mit­ge­teilt, dass er im April 2012 von der H-GmbH gebe­ten wor­den sei, einen Kli­en­ten bei der Kurz­be­wer­tung hin­sicht­lich der Essen­tia­li­tät von Paten­ten zu unter­stüt­zen. Die H-GmbH ist für Anbie­ter aus dem Bereich der Mobil­funk­tech­nik sowie zahl­rei­che Recht­an­walts- und Paten­t­an­walts­kanz­leien tätig. Infol­ge­des­sen sei am 18.4.2012 ein Ver­trag zwi­schen ihm und der H-GmbH zustande gekom­men. Wei­tere Auf­träge habe es nicht gege­ben. Anläss­lich einer Jubi­läums­feier der H-GmbH am 21.9.2012 habe er erst­mals erfah­ren, dass die H-GmbH für die Klä­ge­rin Pat­ent­st­rei­tig­kei­ten gegen die Beklagte bear­beite und in einem Ver­fah­ren invol­viert sei, in dem er als gericht­li­cher Sach­ver­stän­dige ein Gut­ach­ten erstat­tet habe.

Der gericht­li­che Sach­ver­stän­dige erklärte zudem, dass er die H-GmbH seit Novem­ber 2011 kenne, als er von Herrn H. mit der all­ge­mei­nen Anfrage kon­tak­tiert wor­den sei, ob er grund­sätz­lich bereit sei, in IPR-Fra­gen in sei­nem Kom­pe­tenz­ge­biet für die H-GmbH tätig zu wer­den. Es seien aller­dings weder ein Ver­trag noch eine Koope­ra­tion ver­ein­bart wor­den. Viel­mehr habe er Herrn H. auf seine Gut­ach­ter­tä­tig­keit für den BGH und seine Pflicht zur Unab­hän­gig­keit und Neu­tra­li­tät hin­ge­wie­sen. Er selbst habe die H-GmbH als neu­trale Ver­mitt­le­rin von Exper­ten und Exper­tise ver­stan­den.

Die Beklagte lehnte den Sach­ver­stän­di­gen ab und stützte sich im Wesent­li­chen dar­auf, dass ihm die enge Ver­bin­dung der H-GmbH zur Klä­ge­rin nicht habe ver­bor­gen blei­ben dür­fen, da sie aus dem Inter­ne­t­auf­tritt der H-GmbH klar und ein­deu­tig erkenn­bar gewe­sen sei. Zudem ergebe sich die Besorg­nis der Befan­gen­heit aus dem Sch­rei­ben des Sach­ver­stän­di­gen selbst.

Das Ableh­nungs­ge­such blieb in allen Instan­zen erfolg­los.

Die Gründe:
Zwar kann nach § 406 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 42 ZPO ein Sach­ver­stän­di­ger abge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der geeig­net ist, Mis­s­trauen gegen seine Unpar­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Einen sol­chen Grund hatte die Beklagte aller­dings nicht dar­ge­legt.

Der Anschein nicht voll­stän­di­ger Unvor­ein­ge­nom­men­heit kann begrün­det sein, wenn der Sach­ver­stän­dige in einer wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dung zu einer der Par­teien steht. Nimmt der Sach­ver­stän­dige aller­dings - wie hier - einen Gut­ach­ten­auf­trag eines Drit­ten an, der sei­ner­seits in einem Bera­tungs­ver­hält­nis zu einer der Par­teien steht, kommt dies nur unter engen Vor­aus­set­zun­gen in Betracht.

Dem gericht­li­chen Sach­ver­stän­di­gen im vor­lie­gen­den Fall war bei Zustan­de­kom­men des Bera­tungs­ver­tra­ges vom 18.4.2012 mit der H-GmbH nicht bewusst, dass diese die Klä­ge­rin in recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Beklag­ten bera­ten hat. Seine eigene Bera­tungs­leis­tung für die H-GmbH war zudem punk­tu­el­ler Natur und nicht auf Dauer ange­legt. Sie stand nach sei­nen Anga­ben nicht in inhalt­li­chem Zusam­men­hang mit dem Streit­fall und betraf keine der Pro­zes­s­par­teien.

Die H-GmbH ist - wie ihre Inter­net­prä­senz belegt - für eine Viel­zahl von Anbie­tern aus dem Bereich der Mobil­funk­tech­nik sowie zahl­rei­che Recht­an­walts- und Paten­t­an­walts­kanz­leien tätig und konnte des­halb nicht dem Lager der Klä­ge­rin zuge­ord­net wer­den. Auch des­halb konnte nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Sach­ver­stän­dige durch seine nach Abschluss des im Streit­fall ers­tell­ten Gut­ach­tens in Auf­trag gege­bene Tätig­keit für die H-GmbH daran gehin­dert war, sein Gut­ach­ten unvor­ein­ge­nom­men abzu­ge­ben.

Etwas ande­res ergab sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Beklag­ten auch nicht dar­aus, dass der Sach­ver­stän­dige nicht näher dar­ge­legt hat, für wel­chen Kli­en­ten die H-GmbH bei der Ertei­lung des Auf­trags an ihn tätig war, wel­ches Honorar er für seine Tätig­keit erhal­ten hatte und in wel­chem Umfang ihm die H-GmbH im Novem­ber 2011 Auf­träge in Aus­sicht ges­tellt hatte. Die Anga­ben des Sach­ver­stän­di­gen aus dem Sch­rei­ben an das Gericht genüg­ten, um Zwei­fel an der Unvor­ein­ge­nom­men­heit, die sich aus den Ver­bin­dun­gen zur H-GmbH erge­ben könn­ten, aus­zu­räu­men.

Link­hin­weis:

  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH ver­öf­f­ent­licht.
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