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BGH zur Unvoreingenommenheit eines gerichtlichen Sachverständigen

Beschluss des BGH vom 23.10.2012 - X ZR 137/09

Der An­schein nicht vollständi­ger Un­vor­ein­ge­nom­men­heit kann zwar begründet sein, wenn ein Sach­verständi­ger in ei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dung zu ei­ner der Par­teien steht. Nimmt der Sach­verständige al­ler­dings einen Gut­ach­ten­auf­trag ei­nes Drit­ten an, der sei­ner­seits in einem Be­ra­tungs­verhält­nis zu ei­ner der Par­teien steht, kommt dies nur un­ter ganz en­gen Vor­aus­set­zun­gen in Be­tracht.

Der Sach­ver­halt:
Der ge­richt­li­che Sach­verständige Prof. Dr.-Ing. S. hatte dem Ge­richt Ende Sep­tem­ber 2012 mit­ge­teilt, dass er im April 2012 von der H-GmbH ge­be­ten wor­den sei, einen Kli­en­ten bei der Kurz­be­wer­tung hin­sicht­lich der Es­sen­tia­lität von Pa­ten­ten zu un­terstützen. Die H-GmbH ist für An­bie­ter aus dem Be­reich der Mo­bil­funk­tech­nik so­wie zahl­rei­che Rech­tan­walts- und Pa­ten­tan­walts­kanz­leien tätig. In­fol­ge­des­sen sei am 18.4.2012 ein Ver­trag zwi­schen ihm und der H-GmbH zu­stande ge­kom­men. Wei­tere Aufträge habe es nicht ge­ge­ben. Anläss­lich ei­ner Ju­biläums­feier der H-GmbH am 21.9.2012 habe er erst­mals er­fah­ren, dass die H-GmbH für die Kläge­rin Pa­tent­strei­tig­kei­ten ge­gen die Be­klagte be­ar­beite und in einem Ver­fah­ren in­vol­viert sei, in dem er als ge­richt­li­cher Sach­verständige ein Gut­ach­ten er­stat­tet habe.

Der ge­richt­li­che Sach­verständige erklärte zu­dem, dass er die H-GmbH seit No­vem­ber 2011 kenne, als er von Herrn H. mit der all­ge­mei­nen An­frage kon­tak­tiert wor­den sei, ob er grundsätz­lich be­reit sei, in IPR-Fra­gen in sei­nem Kom­pe­tenz­ge­biet für die H-GmbH tätig zu wer­den. Es seien al­ler­dings we­der ein Ver­trag noch eine Ko­ope­ra­tion ver­ein­bart wor­den. Viel­mehr habe er Herrn H. auf seine Gut­ach­tertätig­keit für den BGH und seine Pflicht zur Un­abhängig­keit und Neu­tra­lität hin­ge­wie­sen. Er selbst habe die H-GmbH als neu­trale Ver­mitt­le­rin von Ex­per­ten und Ex­per­tise ver­stan­den.

Die Be­klagte lehnte den Sach­verständi­gen ab und stützte sich im We­sent­li­chen dar­auf, dass ihm die enge Ver­bin­dung der H-GmbH zur Kläge­rin nicht habe ver­bor­gen blei­ben dürfen, da sie aus dem In­ter­net­auf­tritt der H-GmbH klar und ein­deu­tig er­kenn­bar ge­we­sen sei. Zu­dem er­gebe sich die Be­sorg­nis der Be­fan­gen­heit aus dem Schrei­ben des Sach­verständi­gen selbst.

Das Ab­leh­nungs­ge­such blieb in al­len In­stan­zen er­folg­los.

Die Gründe:
Zwar kann nach § 406 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 42 ZPO ein Sach­verständi­ger ab­ge­lehnt wer­den, wenn ein Grund vor­liegt, der ge­eig­net ist, Miss­trauen ge­gen seine Un­par­tei­lich­keit zu recht­fer­ti­gen. Einen sol­chen Grund hatte die Be­klagte al­ler­dings nicht dar­ge­legt.

Der An­schein nicht vollständi­ger Un­vor­ein­ge­nom­men­heit kann begründet sein, wenn der Sach­verständige in ei­ner wirt­schaft­li­chen Ver­bin­dung zu ei­ner der Par­teien steht. Nimmt der Sach­verständige al­ler­dings - wie hier - einen Gut­ach­ten­auf­trag ei­nes Drit­ten an, der sei­ner­seits in einem Be­ra­tungs­verhält­nis zu ei­ner der Par­teien steht, kommt dies nur un­ter en­gen Vor­aus­set­zun­gen in Be­tracht.

Dem ge­richt­li­chen Sach­verständi­gen im vor­lie­gen­den Fall war bei Zu­stan­de­kom­men des Be­ra­tungs­ver­tra­ges vom 18.4.2012 mit der H-GmbH nicht be­wusst, dass diese die Kläge­rin in recht­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen mit der Be­klag­ten be­ra­ten hat. Seine ei­gene Be­ra­tungs­leis­tung für die H-GmbH war zu­dem punk­tu­el­ler Na­tur und nicht auf Dauer an­ge­legt. Sie stand nach sei­nen An­ga­ben nicht in in­halt­li­chem Zu­sam­men­hang mit dem Streit­fall und be­traf keine der Pro­zess­par­teien.

Die H-GmbH ist - wie ihre In­ter­netpräsenz be­legt - für eine Viel­zahl von An­bie­tern aus dem Be­reich der Mo­bil­funk­tech­nik so­wie zahl­rei­che Rech­tan­walts- und Pa­ten­tan­walts­kanz­leien tätig und konnte des­halb nicht dem La­ger der Kläge­rin zu­ge­ord­net wer­den. Auch des­halb konnte nicht da­von aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Sach­verständige durch seine nach Ab­schluss des im Streit­fall er­stell­ten Gut­ach­tens in Auf­trag ge­ge­bene Tätig­keit für die H-GmbH daran ge­hin­dert war, sein Gut­ach­ten un­vor­ein­ge­nom­men ab­zu­ge­ben.

Et­was an­de­res er­gab sich ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Be­klag­ten auch nicht dar­aus, dass der Sach­verständige nicht näher dar­ge­legt hat, für wel­chen Kli­en­ten die H-GmbH bei der Er­tei­lung des Auf­trags an ihn tätig war, wel­ches Ho­no­rar er für seine Tätig­keit er­hal­ten hatte und in wel­chem Um­fang ihm die H-GmbH im No­vem­ber 2011 Aufträge in Aus­sicht ge­stellt hatte. Die An­ga­ben des Sach­verständi­gen aus dem Schrei­ben an das Ge­richt genügten, um Zwei­fel an der Un­vor­ein­ge­nom­men­heit, die sich aus den Ver­bin­dun­gen zur H-GmbH er­ge­ben könn­ten, aus­zuräumen.

Link­hin­weis:
  • Der Voll­text der Ent­schei­dung ist auf der Home­page des BGH veröff­ent­licht.
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